{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-06-30","aktenzeichen":"4 StR 280/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 280/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHarry Herbert Fu aus MER, dort geboren\nam COEEEER 1950, zur zeit in Haft,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nwI\n\n6\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n30. Juni 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Essen\nvom 8. Januar 1987 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\nzehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg; einer Erörterung\nder Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.\n\nDas Landgericht ist von einer maximalen Blutalkoholkonzentration beim Angeklagten zur Tatzeit von 2,2 %0 ausgegangen - allerdings ohne die erforderliche Darlegung der\nwesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigen (vgl.\nBGH NStZ 1986, 114 und 311; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2) - und hat unter Berücksichtigung einer herabgesetzten Alkoholverträglichkeit eine erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des S 21 StGB nicht\nausgeschlossen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20\nStGB hat es mit der Erwägung verneint, der vom Angeklagten\nbehaupteten Erinnerungslücke stehe vor allem gegenüber, \"daß\nder Angeklagte von Beginn der Tat an zielstrebig und folgerichtig vorgegangen ist, sowohl im Dialog mit der Zeugin K.\n\nals auch in seinen Handlungen\" (UA 24).\n\nDiese Begründung hält, da sie den Ablauf der Tat in\nseiner Gesamtheit nicht ausreichend würdigt und teilweise im\nWiderspruch zu den Feststellungen steht, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Angeklagte ist nach den Feststellungen zum Tathergang zwar zielstrebig nachts gegen 1.30 Uhr\nin die im Erdgeschoß eines Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung der Geschädigten eingedrungen, hat diese dort zu vergewaltigen versucht und sie zum Mundverkehr gezwungen. Im Anschluß daran wurde er aber von anderen Hausbewohnern nackt\nmit seinem ebenfalls unbekleideten Opfer auf der Treppe\nzwischen dem ersten und zweiten Stock gesehen, wie er die\nauf einem Treppenabsatz vor ihm liegende Frau die Treppen\nbis zum Erdgeschoß hinunter stieß. Nachdem die Frau in den\nVorgarten gelangt war, lief er hinter ihr her und lag auf\n\nihr, als eine Nachbarin ihn anrief. Er faßte daraufhin\n\nsein Opfer an den Beinen und schleifte es neben das Haus.\nDort wurde die Frau von der durch mehrere Nachbarn\nalarmierten Polizei bewußtlos aufgefunden. Dem Angeklagten\ngelang es zu flüchten. Er wurde etwa eine dreiviertel\nStunde später an der nächsten Straßenecke nur mit Socken,\neinem Handschuh und einer Zeltplane bekleidet von einem\nPolizeibeamten entdeckt und nach kurzer Flucht festgenommen\n(UA 13/14). In diesem Verhalten des Angeklagten läßt sich\n\n- jedenfalls was das Geschehen außerhalb der Wohnung der\nGeschädigten anbetrifft - ein zielstrebiges und folgerichtiges Handeln nicht erkennen. Diese Umstände hätten\nvielmehr Veranlassung sein müssen, bei der Prüfung der\nSchuldfähigkeit das gesamte Tatgeschehen mit in die Würdigung einzubeziehen. Zu einer eingehenden Erörterung hätte\nauch deshalb Anlaß bestanden, weil der Angeklagte bei seiner\nVortat in ähnlicher Weise gegen eine aus ihrer Wohnung\n\nflüchtende Frau vorgegangen ist (UA 7).\n\nDie unzureichende Erörterung der Zurechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten nötigt zur Aufhebung des gesamten Urteils.\nIn der neuen Hauptverhandlung werden gegebenenfalls auch die\n\nVoraussetzungen des § 63 StGB zu prüfen sein.\n\nSalger Laufhütte Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-30/4-str-280-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-30/4-str-280-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:07.352951+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-06-30/4-str-280-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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