{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-06-10","aktenzeichen":"2 StR 217/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"%\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 217/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Juwelier Horst Bernhard ıH HE aus\nKÜB, dort geboren am EEE 1945 ,\n\n. wegen Hehlerei\n\nwIV\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 1987\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n26. November 1986 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er die\nSachrüge erhebt.\n\nDer Senat schließt sich in der Beurteilung des Rechtsmittels der Stellungnahme des Generalbundesanwalts an, der\nin seiner Antragsschrift folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Dem Rechtsmittel kann ein umfassender Erfolg nicht\nversagt werden, weil das Landgericht dem Schuldspruch\neinen zu weiten Schuldumfang zugrundegelegt hat und\ndie Urteilsgründe die abschließende Beurteilung, in\nwelchem Umfang sich die Verurteilung wegen Hehlerei\nals gerechtfertigt erweist, nicht zulassen.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\nSchmuckgegenstände im Wert von über 100.000,-- DM, die\naus einer gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Vortat stammten, in Bereicherungsabsicht an\nsich gebracht habe. An diese Feststellung knüpft uneingeschränkt auch die rechtliche Würdigung auf UA S. 17,\n18 an. Der Strafzumessung wurde ebenfalls der auf UA\nS. 7 festgestellte Warengesamtwert von über 100.000,--\nDM zugrundegelegt (UA S. 19). Andererseits hat das\nLandgericht aber auch ausdrücklich festgestellt, daß\nsich unter dem dem Angeklagten angebotenen und von ihm\nerworbenen Schmuck auch einige Schmuckgegenstände befanden, die ihm selbst bei einem Raub abhanden gekommen\nwaren (UA S. 7 in Verbindung mit UA S..13). Zu den bei\njenem Raub entwendeten Gegenständen ist auf UA S. 6\nferner angeführt, daß etwa die Hälfte jener Ware in\nseinem Eigentum stand, während die andere Hälfte sich\naus Kommissionsgut und Kundenware (Reparaturgut) zusammensetzte. Mangels gegenteiliger Feststellung muß\nbei dieser Sachlage von der Möglichkeit ausgegangen\nwerden, daß es sich bei den dem Angeklagten angebotenen\nSchmuckstücken, soweit sie aus dem früheren Raub\nstammten, um eigene Sachen des Angeklagten handelte.\n\nAn eigenen Sachen ist Hehlerei nur unter besonderen\nVoraussetzungen möglich, beispielsweise dann, wenn\nPfandkehr nach § 2§ 9 StGB in Frage steht (vgl. Ruß in\nLK, StGB, 10. Aufl., § 259 RdNr. 2 mit Nachw.). Eine\nAbgrenzung der - objektiv - als Hehlerei zu wertenden\nTathandlung von straflosem Tun bringt insoweit auch\n\n- obwohl an sich subjektives Tatbestandselement - das\nin § 259 StGB vorausgesetzte Erfordernis, daß der\n\n_4- Pr\n\nTäter in Bereicherungsabsicht handelt (vgl. Ruß a.a.0.\nRdNr. 35 unter Hinweis auf BGHSt 5, 47, 51). So begeht\nkeine Hehlerei, wer eine Sache zwecks Rückgabe an den\nVerletzten aufkauft (BGH a.a.O.). Wem es darum geht,\neine eigene Sache zurückzuerhalten, deren Herausgabe er\nohnehin nach § 985 BGB erlangen könnte, kann danach\n\n- von den bereits angedeuteten Fällen (§ 2§ 9 StGB) abgesehen - in bezug auf diese Sachen ebenfalls nicht\n\nHehler sein.\n\nDie Feststellungen lassen nicht die Annahme zu, daß die\nvom Angeklagten erlangten eigenen Schmuckstücke im Vergleich zum Gesamtwert der erworbenen Ware nur einen\nminimalen, überhaupt nicht ins Gewicht fallenden Wert\nhatten. Sie ermöglichen auch nicht die Bestimmung oder\n\nzumindest eine annähernde Schätzung des Wertes und damit die Eingrenzung des der Verurteilung wegen Hehlerei\nauf der Grundlage der Feststellungen zu Recht zugrundezulegenden Schuldumfangs. Der aufgezeigte sachlichrechtliche Mangel nötigt daher zur Aufhebung des\n\nSchuldspruchs insgesamt.\"\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-10/2-str-217-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-10/2-str-217-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:06.699825+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-06-10/2-str-217-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-06-10","dockets":["2 StR 217/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.06.1987 – 2 StR 217/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-10/2-str-217-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n26. November 1986 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/9","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"9","label":"§ 9 StGB","mentions":2},{"id":"BGB/985","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"985","label":"§ 985 BGB","mentions":1},{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:06.699825+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}