{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-06-10","aktenzeichen":"2 StR 155/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"a) Wein, der im dafür vorgesehenen Verfahren als Qualitätswein mit Prädikat eine Prüfungsnummer erhalten hat, ist\nunter dieser Bezeichnung in der Regel auch dann verkehrsfähig, wenn der Prüfungsbescheid zu Unrecht ergangen war,\nweil der Wein die erforderlichen Eigenschaften nicht besaß und daher nach Maßgabe der weinrechtlichen Bestimmungen ein vorschriftswidriges Erzeugnis darstellte.\n\nb) Wer Wein verkauft oder liefert, dem unter Zuerkennung\neines Prädikats eine Prüfungsnummer erteilt worden ist,\nbehauptet damit in aller Regel zugleich, daß der Prüfungsbescheid nicht der Gefahr einer die Verkehrsfähigkeit des Weins wieder beseitigenden Rücknahme ausgesetzt\nist.\n\nc) Hebt das Revisionsgericht die Verurteilung wegen zweier\ntateinheitlich verbundener Delikte auf, so kann es, wenn\nes das Vorliegen des einen Delikts aus Rechtsgründen verneint und insoweit in der Sache selbst entscheidet, diejenigen Feststellungen aufrechterhalten, die von den\nRechtsfehlern nicht berührt sind, welche die Straftat betreffen, über die erneut zu verhandeln und zu entscheiden\nist.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja IS\nBGHSt: nein\nVeröffentlichung: ja\n\nBGHR: ja\n\nWeinG 1971 §§ 52 Abs. 4, 67 Abs. 2 Nr. 12;\nStGB 1975 § 263;\nStPO 1975 § 353 Abs. 2\n\na) Wein, der im dafür vorgesehenen Verfahren als Qualitätswein mit Prädikat eine Prüfungsnummer erhalten hat, ist\nunter dieser Bezeichnung in der Regel auch dann verkehrsfähig, wenn der Prüfungsbescheid zu Unrecht ergangen war,\nweil der Wein die erforderlichen Eigenschaften nicht besaß und daher nach Maßgabe der weinrechtlichen Bestimmungen ein vorschriftswidriges Erzeugnis darstellte.\n\nb) Wer Wein verkauft oder liefert, dem unter Zuerkennung\neines Prädikats eine Prüfungsnummer erteilt worden ist,\nbehauptet damit in aller Regel zugleich, daß der Prüfungsbescheid nicht der Gefahr einer die Verkehrsfähigkeit des Weins wieder beseitigenden Rücknahme ausgesetzt\nist.\n\nc) Hebt das Revisionsgericht die Verurteilung wegen zweier\ntateinheitlich verbundener Delikte auf, so kann es, wenn\nes das Vorliegen des einen Delikts aus Rechtsgründen verneint und insoweit in der Sache selbst entscheidet, diejenigen Feststellungen aufrechterhalten, die von den\nRechtsfehlern nicht berührt sind, welche die Straftat betreffen, über die erneut zu verhandeln und zu entscheiden\nist.\n\nBGH, Beschl. v. 10. Juni 1987 - 2 StR 155/87 - LG Mainz\n\n85\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 155/87 BESCHLUSS\n\nl.\n\n2.\n\nWIV\n\nden Ministerialrat PR Ewald u: MEER (uumm-WER, geboren am ER 1934 in ni\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Diplom-Landwirt Horst Ulrich G\nstadt, geboren am EEE 1922 in\n\n'\n\nwegen Beihilfe zum Betrug u.a.\n\nFT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 1987\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n\n27. Oktober 1986 aufgehoben; mitaufgehoben werden nach Maßgabe der Gründe\ndieses Beschlusses diejenigen Feststellungen, die sich auf den Verkauf und die\nLieferung der Weine an die SEEN\nin PER und die Weinkommission SE in\nvEEEEEE-W CE beziehen. Im Umfang\nder Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum\nBetrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Vergehen gegen das\nWeingesetz zu Geldstrafen verurteilt.\n\nDagegen richten sich ihre Revisionen. Beide Angeklagte\nrügen die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die\nVerfahrensrügen sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die Rechtsmittel haben jedoch mit den nach Maßgabe\n‘ der folgenden Ausführungen begründeten Sachrügen Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDie Firma MÄR, deren geschäftsführender Gesellschafter\nder Zeuge Schregel war, hatte im Herbst 1978 rund 395.000 1\nWeinmost zusammengekauft (Jahrgang 1978, von der Mittelmosel\nund der Saar, verschiedene Traubensorten, kein Riesling).\nDas Chemische Untersuchungsamt Trier untersuchte mehrere\nProben dieses Weinmostes und der Süßreserve; das im April\n1979 erstattete Gutachten kam zu dem Ergebnis, daß die abgezweigte Süßreserve das für Spätlesen geforderte Mindestmostgewicht nicht erreichte und der in einigen Tanks gelagerte\nWeinmost gezuckert war. SEE der inzwischen die Weine\nzum Teil verkauft, aber noch nicht geliefert hatte, versuchte in der Folgezeit, das der Vermarktung der Weine als\nSpätlese entgegenstehende Gutachten des Untersuchungsamts\naus dem Wege zu räumen; er gab seinerseits weitere Gutachten\nin Auftrag, wandte sich wiederholt mit Gegenvorstellungen an\nden Leiter des Untersuchungsamts und setzte sich mit dem\nMinisterum für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Verbindung. Seine Bemühungen blieben jedoch zunächst ohne Erfolg. Nachdem die Weine verschnitten, mit Süßreserve versetzt und füllfertig gemacht worden waren, ließ er sie am\n26. April 1979 durch seinen Kellermeister bei der Prüfstelle\nEEEEER-KUB zur Erteilung von AP-Nummern als Spätlese\nanstellen; der Kellermeister zog aber die bereits vorgelegten Anträge wieder zurück, nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft interveniert hatten.\n\n35\n\nAm 27. April 1979 kam es in Mainz zu einer Besprechung,\nan der außer Schregel der Leiter des Chemischen Untersuchungsamts TE und die beiden Angeklagten teilnahmen. Der\nAngeklagte KB war seinerzeit als Regierungsdirektor in der\nWeinbauabteilung des Ministerums für Landwirtschaft, Weinbau\nund Forsten für Fragen der Weinkontrolle zuständig, während\ndem Angeklagten Großer die Leitung der Weinbauabteilung bei\nder Landwirtschaftskammer Bad Kreuznach oblag. Bei diesem\nGespräch empfahl der Angeklagte KB dem Zeugen SCHEN . die\nWeine erneut anzustellen und nach Erteilung der AP-Nummern\nin den Verkehr zu bringen. Der Angeklagte CE sagte seine\nUnterstützung zu. In Abwesenheit von Sc verabredeten\nKB und CE, daß letzterer sich zunächst über das Gutachten des Chemischen Untersuchungsamts 1 unterrichten und\nnach erneuter Begutachtung der Weine durch ein anderes Untersuchungsamt über die Prüfungsamträge entscheiden solle.\nDementsprechend wurde verfahren. WWW 1ieR die Weine durch\ndas Chemische Untersuchungsamt KON untersuchen; das Gutachten ergab, daß drei der fünf Weine nicht zu beanstanden\nwaren, dagegen bei zweien der Verdacht der Anreicherung bestand. Obwohl der Leiter der Prüfstelle Bedenken äußerte,\nerteilte Großer daraufhin der Prüfstelle Bernkastel-Kues die\nAnweisung, den von Sci erneut gestellten AP-Anträgen zu\nentsprechen. Demgemäß erhielten die Weine am 30. Mai 1979\ndie beantragten AP-Nummern und das Prädikat \"Spätlese\".\n\nDaraufhin lieferte die Firma Mil in der Zeit vom\n5. bis 7. Juni 1979 die Weine an die Sonnenkellerei in Porz\nund an die Weinkommission SEM in VOR - EEE aus ;\nes handelte sich um insgesamt 80.000 l, wobei sich der von\nder Strafkammer gegen die Angeklagten erhobene Schuldvorwurf\n\nallerdings auf nur 60.000 1 beschränkt. Die Einkäufer der\nbeiden Firmen hätten die Weine in Kenntnis der \"Verfälschung\" nicht gekauft, insbesondere nicht die verlangten\nPreise zwischen 3,60 und 4,00 DM pro Liter gezahlt.\n\nII.\n\nl. Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum\nVergehen gegen das Weingesetz hält rechtlicher Prüfung nicht\n\nstand.\n\nDas Landgericht sieht die Haupttat, zu der die Angeklagten Beihilfe geleistet haben sollen, darin, daß Schregel\ndie Weine als Spätlese unter den in den einzelnen AP-Anträgen angeführten Bezeichnungen durch Verkauf und Auslieferung\nin den Verkehr gebracht hat, obwohl sie zumindest teilweise\nmit solchen Weinen verschnitten waren, denen man Zucker zugesetzt hatte oder deren Süßreserve nicht das für Spätlesen\nerforderliche Mindestmostgewicht besaß. Der gegen die beiden\nAngeklagten erhobene Vorwurf der Beihilfe bezieht sich dabei\nausschließlich darauf, daß Sc die betreffenden Weine\nbei der Sonnenkellerei in WW und der Weinkommission SB\nin WG CHE angesetzt hat, nachdem den Weinen im\nAP-Verfahren durch entsprechenden Bescheid der Prüfstelle\nPÜEEEEEEEEB- Ku BB unter Zuerkennung des Prädikats \"Spätlese\"\ndie beantragten Prüfungsnummern erteilt worden waren.\n\nDieses Verhalten SCH - sein früheres Tun kommt\nals Grundlage für den Schuldvorwurf gegen die Angeklagten\n\n25\n\nnicht in Betracht - erfüllte jedoch keinen Straftatbestand\ndes für die Beurteilung maßgeblichen Weingesetzes vom\n\n14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893, im folgenden: WeinG 1971).\nNach § 67 Abs. 2 Nr. 12 WeinG 1971 macht sich unter anderem\nstrafbar, wer Wein, der durch eine nach Maßgabe näher bezeichneter Vorschriften strafbedrohte Handlung hervorgebracht worden ist oder auf den sich eine solche Handlung bezieht, in den Verkehr bringt. Wie die Bezugnahme auf § 52\nAbs. 1 WeinG 1971 verdeutlicht, wird dabei vorausgesetzt,\ndaß der Täter gegen das dort normierte Verbot des Inverkehrbringens verstößt.\n\nAn dieser Voraussetzung fehlt es. Soweit Sc die\nWeine, denen unter Zuerkennung des Prädikats \"Spätlese\" Prüfungsnummern erteilt worden waren, an die beiden genannten\nAbnehmer geliefert und damit in Verkehr gebracht hat (vgl.\n§ 45 Abs. 8 WeinG 1971), verstieß sein Verhalten nicht gegen\nein weinrechtliches Verbot, sondern war - gemessen an den\nVorschriften des Weingesetzes - erlaubt. Denn nach § 52 Abs. 4\nHalbs. 1 WeinG 1971 dürfen Weine, die im AP-Verfahren ($ iä\nAbs. 1, 3 WeinG 1971) eine Prüfungsnummer erhalten haben und\nmit den zugelassenen Angaben versehen sind, in den Verkehr\ngebracht werden und zwar \"abweichend von Absatz 1\", d.h.:\nselbst dann, wenn sie nach Maßgabe des Weingesetzes und der\nzugehörigen Verordnungen vorschriftswidrige Erzeugnisse sind\n(Zipfel, Weinrecht, WeinG 1971 § 52 Rdn. 20; Koch, WeinG\n2. Aufl. Bd. II $S 52 Anm. 3 d bb und § 14 Anm. 7; derselbe,\nWeinrecht 3. Aufl. Bd. E \"Qualitätsprüfung\" 6.2.1., 6.2.2. und\n\"vorschriftswidrige Erzeugnisse\" 3.5.2.; VG Mainz, Urteil vom\n17. April 1986 - 1 K 96/85). Der Bescheid der Prüfstelle\näußert insoweit konstitutive Wirkung und begründet die Verkehrsfähigkeit des geprüften Erzeugnisses (Koch aaO);\n\ndemgemäß stand dem Inverkehrbringen der Weine hier nicht\nentgegen, daß sie mit solchen Weinen verschnitten waren,\ndenen man Zucker und mindergrädige Süßreserve zugesetzt\n\nhatte.\n\nTrotz Zuteilung der Prüfungsnummern und Zuerkennung des\nPrädikats \"Spätlese\" wären die Weine nur dann verkehrsunfähig geblieben, wenn einer der in § 52 Abs. 3 Nr. 1 bis 4\nWeinG 1971 genannten Gründe vorgelegen hätte (§ 52 Abs. 4\nHalbs. 2 WeinG 1971). Solche Gründe lagen jedoch nicht vor.\nDie Weine waren nicht von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit (Nr. 1). Bezeichnung, sonstige Angaben oder\nAufmachungen widersprachen auch nicht den weinrechtlichen\nVorschriften (Nr. 2); daß die Bezeichnung \"Spätlese\" nach\nder Beschaffenheit der Weine materiell nicht gerechtfertigt\nwar, ist insoweit ohne Belang, weil das Gesetz hier nicht\nPrädikate gemeint hat, die den Weinen im AP-Verfahren - wenn\nauch zu Unrecht - zuerkannt worden sind, also selbst Gegenstand der Prüfung waren (Zipfel aaO Rdn. 21; Koch aaO \"Qualitätsprüfung\" 6.2.2. und \"vorschriftswidrige Erzeugnisse\"\n3.5.2.). Desweiteren beruhte die Vorschriftswidrigkeit der\nWeine hier nicht auf einem Umstand, der erst nach ihrer\nUntersuchung eintrat (Nr. 3). Schließlich treffen auch die\nVoraussetzungen der Nr. 4 im vorliegenden Falle nicht zu.\nDanach bewendet es bei der Verkehrsunfähigkeit der Weine,\nwenn das Ergebnis der Untersuchung durch unrichtige Angaben\noder Proben oder durch unzulässige Einwirkung auf die Untersuchungsstelle oder die Zulassungsbehörde herbeigeführt\nworden ist. Den Feststellungen zufolge hat Sc pei der\nerfolgreichen Anstellung der Weine zur Erteilung der Prüfungsnummern das Untersuchungsergebnis nicht durch unrichtige Angaben oder Proben beeinflußt. Ebensowenig hat er das\n\nE55\n\nUntersuchungsergebnis durch unzulässige Einwirkung auf eine\n\"Untersuchungsstelle\" oder eine \"Zulassungsbehörde\" herbeigeführt. Daran fehlt es schon deshalb, weil am Verfahren\nzur Erteilung der AP-Nummern keine dieser beiden Instanzen\nbeteiligt ist: es handelt sich bei ihnen um Einrichtungen,\ndie ausschließlich für Importe zuständig sind (§ 59 Abs. 1\nNrn. 5 und 2 WeinG 1971 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 4\nder Wein-Überwachungs-VO vom 15. Juli 1971 - BGBl. I\n\nS. 951). Selbst wenn aber - entgegen dem gesetzestechnischen\nSprachgebrauch - die im AP-Verfahren zuständigen Stellen\n(Prüfungskommission und Behörde) unter einen der beiden Begriffe gebracht werden könnten, wäre für eine Anwendung der\nNr. 4 hier kein Raum, weil Sci den positiven Ausgang\ndes AP-Verfahrens nicht durch \"unzulässige Einwirkung\" herbeigeführt hat. Die Anstellung von Weinen in dem Bewußtsein,\ndaß sie materiell vorschriftswidrig sind, reicht hierfür\nnicht aus; vielmehr kann als unzulässige Einwirkung nur der\nGebrauch solcher Mittel und Methoden gelten, die bereits als\nsolche rechtswidrig sind (vgl. Zipfel aaO § 52 Rdn. 19);\nihrer hat sich SB jedoch nicht bedient.\n\nDa hiernach die vom Landgericht angenommene Haupttat\nSchregels kein Vergehen gegen das Weingesetz darstellte, hat\nder Schuldspruch wegen Beihilfe hierzu keinen Bestand.\nWeitere Feststellungen, die ihn rechtfertigen könnten, sind\nnicht zu erwarten. Der Senat hebt ihn deshalb - insoweit\nselbst in der Sache entscheidend - endgültig auf.\n\n2. Auch die Verurteilung wegen tateinheitlicher Beihilfe zum Betrug kann nicht aufrechterhalten werden.\n\na) Zum einen besteht die Besorgnis, daß der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug durch die rechtsirrige Annahme einer Beihilfe zum Vergehen gegen das Weingesetz beeinflußt ist. Dies läßt sich insbesondere deshalb nicht ausschließen, weil die Strafkammer den Betrug, den sie Schregel\nals Haupttat anlastet, zunächst auf die Annahme gründet,\ndieser habe die Abnehmer darüber getäuscht, daß die Weine\n(was nach den obigen Ausführungen gerade nicht zutrifft)\n\"insgesamt verkehrsunfähig\" gewesen seien (UA S. 83). Freilich wird anschließend sogleich eingeräumt, daß die Weine\ndurch Erteilung der AP-Nummern \"zunächst verkehrsfähig\" geworden sind, was der Sache nach einer Rücknahme der zuvor\ngeäußerten Rechtsansicht gleichkommt. Immerhin offenbart\ndieser Begründungswechsel eine Unklarheit, die besorgen\nläßt, daß die Strafkammer bei der Bejahung der Betrugsmerkmale von der unzutreffenden Annahme eines Vergehens gegen\ndas Weingesetz beeinflußt gewesen sein kann.\n\nb) Zum anderen hält unabhängig davon die Begründung,\nmit der die Strafkammer Sc des Betruges zum Nachteil\nder beiden Abnehmer für schuldig erachtet, rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nDanach soll SHE sie darüber getäuscht haben, daß\nder Prüfungsbescheid deshalb rücknehmbar gewesen sei, weil\nSchregel den Bescheid mit Hilfe der Angeklagten durch Täuschung der Prüfungskommission erwirkt habe. Diese Annahme\nentbehrt jedoch der tatsächlichen Grundlage, da SCHIEN die\nPrüfstelle nicht getäuscht hat. Nach dem festgestellten\nSachverhalt verhielt es sich vielmehr so, daß der Leiter der\nPrüfstelle die beantragten AP-Nummern auf Anweisung des Angeklagten CM erteilte, obgleich ihm das Gutachten des\n\n- 10 -\n\nChemischen Untersuchungsamts Trier bekannt war und er dieserhalb Bedenken gehegt hatte (UA S. 31). Auch soweit die\nStrafkammer den Betrugsvorwurf darauf stützt, daß Schregel\ndie Abnehmer über die Anhängigkeit eines Verfahrens der\nStaatsanwaltschaft und die Gefahr einer Beschlagnahme der\nbetroffenen Weine getäuscht habe, belegen die Feststellungen\neine derartige Täuschungshandlung nicht; insbesondere ist\nnicht ersichtlich, wieso die durch Erteilung der AP-Nummern\nverkehrsfähig gewordenen Weine - solange der Prüfungsbescheid bei Bestand war - der Gefahr einer Beschlagnahme aus-\n\ngesetzt gewesen sein sollen.\n\nAuf Grund dieser Mängel fehlt es, was den Vorwurf des\nBetruges anlangt, an wesentlichen Feststellungen, die zu\ntreffen Aufgabe der neu entscheidenden Strafkammer sein\nwird. Sie hat zu klären, ob Sc den Abnehmern konkludent vorgetäuscht hat, die ihnen verkauften und gelieferten\nWeine entsprächen den qualitativen Anforderungen, die an\neine Spätlese zu stellen sind. Es kommt darauf an, ob sich\ndie Abnehmer über diese Qualitätsmerkmale selber - und nicht\nüber die in Wirklichkeit ja vorhandene Verkehrsfähigkeit der\nWeine - geirrt haben und dadurch bestimmt worden sind, die\nWeine zu kaufen oder als vertragsgerechte Erfüllung bereits\ngeschlossener Kaufverträge abzunehmen und zu bezahlen. Wesentlich ist, ob die beiden genannten Firmen die Weine auch\ndann gekauft oder abgenommen hätten, wenn ihren Einkäufern\nbekannt gewesen wäre, daß die Weine zwar, solange der Prüfungsbescheid bei Bestand blieb, verkehrsfähig waren,\ngleichwohl aber nicht die Qualitätsmerkmale einer Spätlese\n\nbesaßen.\n\n- 11 -\n\nWer Weine verkauft oder liefert, denen unter Zuerkennung des Prädikats \"Spätlese\" Prüfungsnummern erteilt worden\nsind, behauptet damit in aller Regel zugleich, daß der entsprechende Bescheid der Prüfstelle bei Bestand bleiben wird,\nalso nicht der Gefahr einer Rücknahme ausgesetzt ist, welche\ndie Verkehrsfähigkeit der Weine wieder beseitigen würde.\nAuch unter diesem Gesichtspunkt kommt eine Täuschung der Abnehmer durch Sc in Betracht. Der Bescheid der Prüfstelle war, wenn auch nicht - wie die Strafkammer angenommen\nhat - wegen Täuschung, rücknehmbar. Allerdings ist insoweit\nnicht § 5 Abs. 6 a Wein-VO 1971 anwendbar, wonach die Entscheidung über die Erteilung der Prüfungsnummern zurückzunehmen ist, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der\ndieser Entscheidung entgegengestanden hätte; denn diese Vorschrift entbehrt einer zureichenden Ermächtigungsgrundlage\n(Koch aaO \"Qualitätsprüfung\" 8.3. zu § 5 Abs. 7 a Wein-VO\n1983). Doch ergibt sich die Rücknehmbarkeit des Bescheides\naus § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom\n25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), auf dessen Vorschriften § 1\nAbs. 1 des Landesgesetzes über das Verwaltungsverfahren in\nRheinland-Pfalz vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308) verweist. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt grundsätzlich zurückgenommen werden, und dieser Grundsatz erfährt\nim vorliegenden Fall keine Einschränkung (vgl. § 48 Abs. 1\nSatz 2 in Verbindung mit Abs. 2 bis 4 VwVG). Daß der Bescheid der Prüfstelle rechtswidrig war, weil die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Prädikats \"Spätlese\" und\ndie Erteilung entsprechender Prüfungsnummern nicht vorlagen,\nbedarf keiner Darlegung. Inwieweit die rechtliche Rücknahmemöglichkeit eine tatsächliche Rücknahmegefahr begründete\n- immerhin waren Mitbewerber, Weinkontrolleure, Polizei,\nStaatsanwaltschaft und Ministerium über die insoweit\n\n- 12 -\n\nwesentlichen Umstände im Bilde (UA S. 7, 13, 14, 16, 22) -\nobliegt der Beurteilung des neu entscheidenden Tatgerichts.\n\nEs erscheint noch der Hinweis veranlaßt, daß bei einer\nVerurteilung wegen Beihilfe der Strafrahmen nach Maßgabe des\nS$S 49 Abs. 1 StGB zu mildern wäre (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB).\n\nIII.\n\nBei Aufhebung des Urteils sind die ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, deretwegen das Urteil\naufgehoben wird (§ 353 Abs. 2 StPO).\n\nBetroffen von den im vorliegenden Falle aufgedeckten\nRechtsmängeln sind hier nur diejenigen Feststellungen, die\nsich auf die vom Landgericht angenommenen Betrugshandlungen\nSchregels beziehen. Hierbei geht es um den Verkauf und die\n\nLieferung der Weine an die SCENES in Pi und die\nWeinkommission EEE in EEE SE, so das folgende\n\nFeststellungen aufzuheben sind:\n\n1. UA S. 14: Von Zeile 13 \"er hatte inzwischen\" bis\nZeile 22 \"Regressansprüche der Abnehmer\"\n\n2. UA S. 31: Von Zeile 14 \"nach Erteilung der Prüfungsnummern\" bis Zeile 23 \"pro Liter entrichtet\" und\n\n- 13 -\n\n3. UA S. 33: Von Zeile 2 \"die Firma vu bis Zeile 9\n\"vorläufig eingestellt worden\".\n\nNeuer Feststellung bedarf demgemäß auch, ob den Angeklagten bei ihrem Handeln, wie es auf UAS. 24 bis 31 festgestellt ist, bewußt war, damit gegebenenfalls einen Betrug\nder Abnehmer durch Sci zu fördern.\n\nAlle übrigen Feststellungen von UA S. 3 bis 33 bleiben\ndagegen aufrechterhalten. Sie sind von den zur Aufhebung des\nUrteils führenden Rechtsfehlern nicht betroffen. Soweit die\nVerurteilung wegen Beihilfe zum Vergehen gegen das Weingesetz aufgehoben wird, zwingt dies nicht zur Mitaufhebung der\ndem zugrundeliegenden Feststellungen, weil die Aufhebung\ndieses Schuldspruchteils lediglich darauf beruht, daß die\nStrafkammer in dem - für sich genommen - rechtsfehlerfrei\nund vollständig festgestellten Sachverhalt zu Unrecht die\nMerkmale der Beihilfe zu einem Vergehen gegen das Weingesetz\ngefunden hat. Die Gesetzesverletzung besteht insoweit ausschließlich in der Anwendung des Strafgesetzes auf die dem\nUrteil zugrundeliegenden Feststellungen, die ihrerseits\nunberührt bleiben, wie sich bereits darin zeigt, daß in\nsolchem Falle dieselben Feststellungen unter bestimmten Voraussetzungen Grundlage einer eigenen Sachentscheidung des\nRevisionsgerichts werden können (§ 354 Abs. 1 StPO). Was die\nAufhebung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zum Betrug anbelangt, betreffen die insoweit aufgedeckten Rechtsmängel nur\neinen Teil der Feststellungen. Der Senat beschränkt sich\ndarauf, auch nur diesen, vorstehend bereits bezeichneten\nTeil der Feststellungen aufzuheben. Das rechtfertigt sich\ndeshalb, weil dieser Teil der Feststellungen ohne weiteres\n\nE57\n\n- 14 -\n\naus dem Zusammenhang aller Feststellungen herausgelöst werden kann, ohne daß dadurch die Feststellungen im übrigen in\nirgendeiner Weise berührt werden. Die Frage, ob Sch\ndurch Verkauf und Lieferung der Weine die beiden Abnehmer\nbetrogen hat (und die Angeklagten einen solchen Betrug wissentlich gefördert haben), läßt sich ohne weiteres von denjenigen Vorgängen trennen, die sich auf die Herkunft, Behandlung und Beschaffenheit der Weine sowie ihrer erfolgreichen Anstellung im AP-Verfahren beziehen. Da es sich\nhierbei um trennbare Teile des Gesamtsachverhalts handelt,\nsieht der Senat - im Anschluß an die Ausführungen von Hanack\nin Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 353 Rdn. 21 (vgl. auch\nBayObLGSt 1960, 248 Nr. 91) - kein rechtliches Hindernis, im\n‚Interesse der Prozeßökonomie die Aufhebung der Feststellungen auf jenen Teil zu beschränken, der allein von den dargelegten Rechtsmängeln beeinflußt sein kann.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-10/2-str-155-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-10/2-str-155-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:06.668600+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-06-10/2-str-155-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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