{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-06-03","aktenzeichen":"2 StR 180/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 54\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 180/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Realschullehrer Reinhold S mp aus Mm\nEEE KO seboren am EEE 1936 in Essen, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. Juni 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte EEE aus \"EP und GE aus Heins-\n\nberg als Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte Bertling\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\n\nvom 14. Oktober 1986 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.\nSeine Revision, mit der er die Verletzung materiellen und\nformellen Rechts rügt, hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\n‘Nachdem der Angeklagte im Hause des Nebenklägers\nJoeris mit einer Pistole in Tötungsabsicht zwei Schüsse auf\ndiesen abgegeben hatte, die ihr Ziel verfehlten, kam es in\nder Diele zu einem Handgemenge, bei dem beide Beteiligte\nVerletzungen erlitten. \"Sowohl der Angeklagte als auch der\nNebenkläger waren ... völlig erschöpft, nachdem sie ca.\n\n15 Minuten miteinander gerungen hatten\" (UA S. 19). Dem Nebenkläger gelang es dann, sich vom Angeklagten zu lösen und\ndurch die Küche und den Keller seines Hauses zu entkommen.\n\"Der Angeklagte war weder physisch noch psychisch in der\nLage, die Flucht seines Opfers zu verhindern oder gar weitere Schüsse auf ihn abzugeben, was er aber auch ohnehin für\nzwecklos hielt, weil er von einer Ladehemmung der Waffe ausging\" (UA S. 20).\n\nIn der Beweiswürdigung hat das Landgericht unter\nanderem ausgeführt: \"Zu beachten ist ... die Aussage des\nZeugen ME, der erklärte, völlig fertig gewesen zu sein,\nnach dem etwa 1l15minütigen Kampf. Um so mehr müssen die\nKräfte des körperlich unterlegen wirkenden Angeklagten, der\nzudem noch erheblich stärker verletzt war als sein Gegner,\nerlahmt gewesen sein\" (UA S. 40).\n\nIn der Hauptverhandlung wurde auf Anordnung des Vorsitzenden ein an den Vertreter des Nebenklägers gerichtetes\nSchreiben des Städtischen Krankenhauses üE cnor: vom\n22. August 1985 verlesen. Dort war der Nebenkläger nach dem\nTatgeschehen ambulant versorgt worden. In diesem Schreiben\nwerden unter anderem die Verletzungen des Nebenklägers und\nsein äußerer Zustand beschrieben.\n\nDie Revision beanstandet diese Verlesung mit Recht.\nBei dem Schreiben vom 22. August 1985 handelt es sich nicht\num eine Erklärung einer öffentlichen Behörde im Sinne von\nS§ 256 StPO. Denn das Krankenhaus HÜ wird in der\nRechtsform einer GmbH betrieben. Auch als \"Attest über Körperverletzungen\" (§ 256 Abs. 1 Satz 1, letzte Alternative\n\n&\n\nStPO) durfte das Schreiben nicht verlesen werden, weil\nVerfahrensgegenstand nicht eine Körperverletzung, sondern\nversuchter Mord ist (BGHSt 4, 155, 156; BGH Strafverteidiger\n1982, 557; BGH NStZ 1985, 36; BGHSt 33, 389, 391 ff; ständige Rechtsprechung).\n\nAuf dem Verfahrensverstoß kann das angefochtene Urteil\nberuhen. Denn zu der Feststellung, daß der Angeklagte nach\ndem etwa 15minütigen Kampf mit dem Nebenkläger \"weder physisch noch psychisch\" zur Tatvollendung in der Lage war (und\ndaher vom Tötungsversuch nicht mit strafbefreiender Wirkung\nfreiwillig zurückgetreten ist), gelangt das Landgericht\nunter anderem durch einen Vergleich der im verlesenen\nSchreiben attestierten Verletzungen des Nebenklägers mit den\nvom Angeklagten erlittenen.\n\nDie Beweiswürdigung im.angefochtenen Urteil gibt Anlaß\nzu folgenden Hinweisen an den neu entscheidenden\n\nTatrichter:;\n\nDas Landgericht wird zu erörtern haben, weshalb der\nAngeklagte bei der Tatausführung seine Brille nicht trug.\nDenn wenn er darauf vertraute, der Nebenkläger werde durch\ndie auf ihn abgegebenen Schüsse getötet werden, brauchte er\nnicht besorgt zu sein, von diesem an der Brille erkannt zu\n\nwerden.\n\nEs erscheinen Feststellungen geboten, ob und wie nach\ndem Versagen der Waffe eine weitere Schußabgabe möglich war.\n\nFalls das Schwurgericht die zur Beantwortung dieser Fragen\nerforderliche Sachkunde nicht besitzt, dürfte die Zuziehung\neines waffentechnischen Sachverständigen angezeigt sein.\n\nBei der Beurteilung des physischen Zustandes des Angeklagten gegen Ende der Auseinandersetzung wird auch sein\nVerhalten unmittelbar nach der Flucht des Nebenklägers zu\nwürdigen sein. Immerhin war der Angeklagte in der Lage,\neinen Rolladen hochzuziehen, durch ein Fenster ins Freie zu\nspringen und sich mit seinem Fahrrad über einen Feldweg zu\n\nentfernen.\n\nAuch wenn der Angeklagte bemerkt hatte, daß die Waffe\nbeim Betätigen des Abzugs durch den Nebenkläger versagt hatte, rechtfertigt dies allein nicht die Feststellung, er habe\n\n4\n\nsie nun für nicht mehr funktionstüchtig gehalten. In diesem\nZusammenhang gewinnt der Umstand besondere Bedeutung, daß\nder Angeklagte nach dem Versagen der Waffe noch längere Zeit\nmit dem Nebenkläger um deren Besitz kämpfte. Diese Tatsache\nkönnte dafür sprechen, daß der Angeklagte annahm, die\nPistole sei noch als Schußwaffe verwendbar.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-03/2-str-180-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-03/2-str-180-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:06.592971+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-06-03/2-str-180-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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