{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-06-02","aktenzeichen":"4 StR 253/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 253/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang 1 HD zus VE. sehoren\nam EEE 1950 ir Cm,\n\nwegen Trunkenheit im Verkehr u.a.\n\n29\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n2. Juni 1987 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 19. Dezember 1986 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kranken-\n\nhaus angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDer Angeklagte verursachte am 28. Oktober 1984 als\nsog. \"Geisterfahrer\" im Medikamenten- und Alkoholrausch\neinen folgenschweren Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn A 60 bei Mainz-Finthen. Das Landgericht hat ihn von\ndem Vorwurf einer schuldhaft begangenen Straftat freigesprochen, jedoch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und im Anschluß daran in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet. Ferner hat es ihm die - nach der\nTat erworbene - Fahrerlaubnis mit einer Sperre von fünf\n\nJahren entzogen. Die Revision des Angeklagten wendet sich\n\ngegen die verhängten Maßregeln; sie rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt\nauf die Sachrüge zur Aufhebung der Unterbringung in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus; im übrigen ist es unbegründet.\n\n1. Daß der Angeklagte dem Alkohol verfallen sowie\nvon dem Medikament Distraneurin abhängig war und weiterhin ist, die Tat auf den Abhängigkeiten beruht und Vorfälle ähnlicher Art und Schwere auch in Zukunft zu erwarten sind, hat das sachverständig beratene Landgericht fehlerfrei festgestellt. § 261 StPO ist nicht verletzt. Die\nBeurteilung der Sachverständigen, die im Verfahren zur\nNeuerteilung der Fahrerlaubnis tätig geworden sind, war\nebenso Gegenstand der Hauptverhandlung wie die Tatsache,\ndaß der Angeklagte diese Sachverständigen über den maßgebenden Sachverhalt getäuscht hat. Ihrer persönlichen Einvernahme bedurfte es nicht. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet hiernach keinen\nrechtlichen Bedenken (§ 64 StGB).\n\n2. Das Landgericht war auch nicht aus Rechtsgründen\nan einer Entziehung der Fahrerlaubnis, deren sachliche Voraussetzungen es ohne Rechtsverstoß darlegt, gehindert.\nZwar hatte der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis. Der Gesetzeswortlaut (§§ 69 StGB) setzt dies jedoch auch nicht voraus. Er stellt darauf ab, ob sich aus\nder Tat ergibt, daß der Betreffende zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Maßgebender Zeitpunkt für die\nBeurteilung der Eignung ist die Urteilsfindung (BGHSt 7,\n165, 175). Ein in diesem Zeitpunkt vorhandener Eignungsmangel wird nicht dadurch hinfällig, daß die Verwaltungsbehörde in Unkenntnis der Tat zwischenzeitlich - fehlerhaft - eine Fahrerlaubnis erteilt hat. Der grundsätzliche\n\nVorrang des Strafverfahrens vor dem Verwaltungsverfahren\n(vgl. § 4 Abs. 2, 3 StVG) zwingt den Strafrichter vielmehr auch in diesem Fall, die Sache unter allen in Betracht\nkommenden verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen.\nLieße er dabei die nach der Tat erteilte Fahrerlaubnis\naußer Betracht, hätte er dem Eignungsmangel durch die Verhängung einer sog. isolierten Sperre gemäß 8 69 a Abs. 1\nSatz 3 StGB Rechnung zu tragen. Ein solches Ergebnis,\nbei dem der Täter die Fahrerlaubnis bis zu einer eventuellen Rücknahme durch die Verwaltungsbehörde behält, also\ntrotz mangelnder Eignung zunächst weiterhin am Verkehr\nteilnehmen darf, wäre ungereimt und würde den Aufgaben,\ndie das Gesetz dem Strafrichter zuweist, nicht gerecht.\nEin Fall, in dem besondere gesetzliche Regelungen dieses\nErgebnis unvermeidlich machen (vgl. OLG Koblenz VRS 51,\n96, 98; 60, 431), liegt hier nicht vor.\n\n3. Keinen Bestand hat jedoch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Diese Maßregel ist nach §§ 63 StGB nur zulässig,\nwenn der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat; die geistige Beeinträchtigung muß zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Dreher/\nTröndle StGB 43. Aufl. 8§ 63 Rdn. 4). Eine solche Feststellung hat das Landgericht hier jedoch nicht getroffen. Es\nfolgt zwar dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.\nCB. der auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten zur Annahme von Schuldunfähigkeit gelangt ist. Die in\ndiesem Zusammenhang maßgebende Behauptung des Angeklagten,\ndaß er an den gesamten Zeitraum vom 25. Oktober bis nach\nder Tat keine Erinnerung habe, hält das Landgericht aber\nnicht für erwiesen, sondern lediglich für nicht widerlegt\n\n(UA 20, 22, 24). Diese Ungewißheit der tatsächlichen\nBasis ergreift die darauf aufbauende Schlußfolgerung\ndes Sachverständigen. Die somit nur als möglich anzunehmende Schuldunfähigkeit des Angeklagten bot dem Landgericht keinen geeigneten Ausgangspunkt für eine Anordnung nach § 63 StGB. Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhe-\n\nbung des Urteils in diesem Umfang.\n\nSalger Laufhütte Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-02/4-str-253-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-06-02/4-str-253-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:06.574023+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-06-02/4-str-253-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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