{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-05-27","aktenzeichen":"2 StR 224/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 224/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Einzelhandelskaufmann Jürgen S EEE\n\naus EEE, dort geboren am EEE 1562,\n\nwegen Verabredung zum Verbrechen des schweren Raubes u.a.\n\nIR\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nam 27. Mai 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 15. Januar 1987 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verabredung\nzu einem schweren Raub sowie wegen versuchter Erpressung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht\nMonaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision\nallgemein Verletzung sachlichen Rechts,\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den\nSchuldspruch richtet, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet. Es führt aber zur Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs.\n\nDas Landgericht hat als strafschärfend gewertet,\ndaß der Angeklagte zur Tatzeit in fester Stellung habe\narbeiten können und keineswegs von irgendeiner wirtschaftlichen Not bedrängt gewesen sei, Da er ein Nettoeinkommen von 1.300 DM gehabt und im Haushalt seiner\nEltern gelebt habe, sei es ihm - zumindest bei sparsamer\nLebensführung - ohne weiteres möglich gewesen, seine\nSchuldenraten von DM 300 monatlich zu zahlen. Diese\nFeststellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme\neines Strafschärfungsgrundes. Die finanzielle Situation\ndes Angeklagten war nicht derart, daß sie Anlaß zu einer\nStraferhöhung hätte geben können.\n\nDa schon deshalb der Strafausspruch aufzuheben ist,\nerübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein durchgreifender Rechtsfehler in der Nichterörterung der Rechtsprechung zu sehen ist, nach der ein sogenannter gesetzlicher \"vertypter\" Milderungsgrund (hier die bloße Verabredung) einen minder schweren Fall bilden kann (u.a.\nBGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86) oder\n\nob sich angesichts der zahlreichen Vorbereitungshandlungen\ndes Angeklagten eine Auseinandersetzung mit diesem Gesichts-\n\npunkt nicht aufdrängte.\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-27/2-str-224-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-27/2-str-224-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:06.499054+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-05-27/2-str-224-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-05-27","dockets":["2 StR 224/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.05.1987 – 2 StR 224/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-27/2-str-224-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 15. Januar 1987 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:06.499054+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}