{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-05-14","aktenzeichen":"4 StR 49/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer ein rotes Kennzeichen [ für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten 7 unberechtigt verwendet, macht sich nicht\nder Urkundenfälschung schuldig; er kann sich aber wegen\n\nKennzeichenmißbrauchs strafbar machen.","text_plain":"HL\n\nBGHR: ja\n\nBGHSt: ja\n\nStGB 1975 8 267;\nStVG 8 22 Abs. 1 Nr. 1;\nStVZO § 28\n\nWer ein rotes Kennzeichen [ für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten 7 unberechtigt verwendet, macht sich nicht\nder Urkundenfälschung schuldig; er kann sich aber wegen\n\nKennzeichenmißbrauchs strafbar machen.\n\nBGH, Urt. v. 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87 - LG Bochum\n\nFL\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 49/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nChristian C ER zus VO. Seboren am\nGENE 1961 ir CE, LANE,\n\nwegen Betruges u. a.\n\n-2- 42\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. Mai 4987, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter aM Bundesgerichtshof\nDr. Knoblich\nLaufhütte\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. gu in der Verhandlung,\nStaatsanwalt En vei Cer Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte DB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil der Strafkammer Recklinghausen des\n\nLandgerichts Bochum vom 19. September 1986\n\na)\n\nb)\n\nim Schuldspruch dahin geändert und neu\ngefaßt, daß der Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen - wegen Betruges\nin vier Fällen, versuchten Betruges, Urkundenfälschung, Kennzeichenmißbrauchs\nin zwei Fällen und vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen ver-\n\nurteilt wird;\n\nin den Einzelstrafaussprüchen wegen Urkundenfälschung in den Fällen II 1 und\n2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nnever Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Betruges in\nvier Fällen, versuchten Betruges, Urkundenfälschung in drei\nFällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen\" zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und zugleich eine Sperrfrist von zwei\nJahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt; vom\nVorwurf eines weiteren Betruges hat es ihn freigesprochen.\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nmateriellen Rechts.\n\n1. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es sich\ngegen den Schuldspruch wegen vollendeten und versuchten\nBetruges (Fälle II 5 bis 9 der Urteilsgründe), Fahrens\nohne Fahrerlaubnis (Fälle II 2 und 4 der Urteilsgründe) und\nwegen Urkundenfälschung im Falle II 3 der Urteilsgründe\nsowie gegen die hierzu ausgesprochenen Einzelstrafen und\ndie Verhängung der Sperrfrist richtet; insoweit hat die\nNachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die vom Landgericht nicht ausdrücklich vorgenommene\nEinstufung der Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als\nVorsatztaten ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe; dies führte zu einer entsprechenden Ergänzung des\n\nSchuldspruchs durch den Senat.\n\n2. Die Revision hat jedoch hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung in den Fällen II 1 und 2 der\n\nUrteilsgründe Erfolg.\n\nNach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststelluf\ngen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie eir\nUnternehmen für An-, Verkauf und Reparaturen von Kraftfahrzeugen betrieb, am 14. April 1985 an einen beim Straßen\nverkehrsamt abgemeldeten Pkw die roten Kennzeichen |\ndie - was der Angeklagte wußte - schon seit zwei Monaten\n\nungültig waren. Anschließend stellte er das Fahrzeug einem\nArbeiter seines Betriebes zur Verfügung; dieser benutzte\n\nes für eine Fahrt nach Hause und zurück zur Firma. Am 20. F\nbruar 1985 ließ der Angeklagte einen seiner Personenkraftwagen durch einen in seinem Betrieb beschäftigten Arbeiter\nmit dem roten Kennzeichen WMW53 versehen, das er selbs\nungefähr drei Monate zuvor beim Straßenverkehrsamt als verlorengegangen gemeldet hatte. Sodann mußte der Arbeiter auf\nWeisung des Angeklagten diesen Personenkraftwagen auf\nöffentlichen Straßen führen, um damit ein anderes, dem Ange!\nklagten gehörendes Fahrzeug abzuschleppen.\n\nIn beiden Fällen hat das Landgericht das Verfahren gemäfl\n§ 154 a Abs. 2 StPO auf den Anklagevorwurf der Urkundenfälschung beschränkt. Es hat das Anbringen der roten Kennzeichen an die Fahrzeuge als Herstellen unechter Urkunden\nangesehen und den Angeklagten dementsprechend nach S 267\nStGB bestraft.\n\nDies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rote Kenn\nzeichen gemäß § 28 StVZO bilden - anders als die mit dem\nStempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeiche\ngemäß § 23 StVZO (vgl. hierzu BGHSt 18, 66, 70 m. w. Nachw.)\nzusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine\n\n124,\n\nFL\n\nUrkunde im Sinne von § 267 StGB (OLG Stuttgart VRS 47, 25 ff;\nvgl. auch Cramer in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 267\nRdn. 36 a; Tröndle in LK, 10. Aufl. 8 267 Rdn. 88; Jagusch/\nHentschel, Straßenverkehrsrecht 29. Aufl. 8 28 StVZO Rdn. 17;\nFörschner DAR 1986, 287, 290). Die Abstempelung des roten\nKennzeichens ist nicht Teil eines Zulassungsverfahrens für\nein bestimmtes Fahrzeug. Sie dient nur dazu, das betreffende rote Kennzeichen als von der Zulassungsstelle herrührend\nauszuweisen, daher findet auch eine Entstempelung - wie beim\ngewöhnlichen Kennzeichen gemäß 8 27 Abs. 5 Satz 1 StVZO -\nnicht statt, wenn das rote Kennzeichen von einem Fahrzeug\nentfernt wird. Einer Einstufung des roten Kennzeichens als\nzusammengesetzter Urkunde steht auch entgegen, daß dieses\n\n- wiederum anders als gewöhnliche Kennzeichen (8 60 Abs. 2\nSatz 1 StVZO) - am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein\nbraucht (§ 28 Abs. 2 Satz 2 StVZO). Die danach zulässige\nBefestigung mittels Riemen, Schnur, Gummibändern oder\nMagneten schafft ein bloßes Bezogensein beider Teile aufeinander im Sinne funktionaler Zusammengehörigkeit, nicht jedoch die für eine zusammengesetzte Urkunde erforderliche\nräumlich feste Verbindung zu einer Beweiseinheit (vgl.\nCramer in Schönke/Schröder aa0 8 267 Rdn. 36 a; Tröndle in\nLK aa0 § 267 Rdn. 88). Wenn im Einzelfall über das gesetzliche Erfordernis hinaus eine feste Montage des roten Kennzeichens erfolgt, so bewirkt dies gleichwohl nicht die Entstehung einer zusammengesetzten Urkunde; denn eine solche\nkann nicht ohne Kenntnis und Willen des Ausstellers, hier\ndes Straßenverkehrsamtes, durch eine zufällige oder willkürliche Handlung des Verwenders entstehen (vgl. Tröndle in\n\nLK aa0 8 267 Rdn. 88: \"Zufallsurkunden sind als zusammengesetzte Urkunden nicht denkbar\"). Schließlich kann - worauf\ndas Oberlandesgericht Stuttgart bereits zutreffend hingewiesen hat (VRS 47, 25, 26) - dem roten Kennzeichen auch\nnicht im Hinblick auf einen möglichen unterschiedlichen\nVerwendungsumfang (einmalige oder wiederkehrende Verwendung)\nin Einzelfällen Urkundenqualität beigemessen werden. Bei\nden roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung im\nSinne von § 28 Abs. 3 Satz 2 bis 6 StVZO erfolgt die Zuordnung zu bestimmten Fahrzeugen nicht durch die Zulassungsstelle, sondern durch den Verwender, der darüber Aufzeichnungen zu führen hat. Da die Zulassungsstelle in der Regel\nkeine Kenntnis davon hat, an welchen bestimmten Fahrzeugen\ndie Kennzeichen angebracht werden, verkörpert ein rotes\nKennzeichen bei dieser Verwendungsart nicht die Erklärung\nder Zulassungsstelle, das jeweilige Fahrzeug, mit dem es\nnur lose verbunden zu sein braucht, sei zum öffentlichen\nVerkehr zugelassen. Mag demgegenüber bei den roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung die Zuordnung zu einem\nbestimmten Fahrzeug auch für die Zulassungsstelle von\nvornherein feststehen, so erscheint eine unterschiedliche\nEinstufung hinsichtlich der Frage der Urkundenqualität im\nSinne des §§ 267 StGB dennoch nicht gerechtfertigt: Denn\n\ndie Unterscheidung zwischen einmaliger und wiederkehrender\nVerwendung ergibt sich wegen der äußerlich identischen Ausgestaltung der Schilder nicht aus den Kennzeichen selbst,\nsondern aus dem außerhalb derselben manifestierten Verwal-\n\ntungsakt der Zuteilung seitens der Behörde.\n\nAS\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung\ngemäß § 267 StGB im Hinblick auf die Verwendung der roten\nKennzeichen kann daher nicht bestehenbleiben.\n\nDer Angeklagte hat sich jedoch in beiden Fällen des\nKennzeichenmißbrauchs nach § 22 StVG schuldig gemacht. Er\nhat an zwei nicht amtlich gekennzeichneten Kraftfahrzeugen\njeweils ein rotes Kennzeichen angebracht (darunter fällt\nauch die weisungsgemäße Montage durch einen Untergebenen\nim Falle II 2) und dadurch den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorgerufen, § 22 Abs. 1 Nr. 1 StV6 (vgl. hierzu OLG Stuttgart VRS 47, 25, 26; Jagusch/Hentschel aaO\n§ 22 StVG Rdn. 1 ff): Bei der Tat vom 14. April 1985 war das\nrote Kennzeichen seit zwei Monaten ungültig, im zweiten Falle\nwar es dem Straßenverkehrsamt gegenüber fälschlich als verloren gemeldet und damit nicht mehr in zulässiger Weise\nohne neue Zuteilung verwendbar. Zugleich hat der Angeklagte von den solchermaßen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG \"falsch\"\ngekennzeichneten Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen\ngemäß 8 22 Abs. 2 StVG Gebrauch gemacht. Hierfür reichte es\naus, daß er in beiden Fällen als Betriebsinhaber die Führung der Fahrzeuge durch seine Untergebenen durch Ausübung\neines bestimmenden Einflusses auf den Beginn der Fahrt veranlaßt hat (vgl. BayObLG VRS 25, 287 f). Vorsatz und\n\"rechtswidrige Absicht\" des Angeklagten ergeben sich jeweils\naus dem Zusammenhang der Feststellungen. Die falsche Kennzeichnung konnte nur bezwecken, den Eindruck zugelassener\nFahrzeuge im Sinne von § 28 StVZO zu erwecken, um so seine\nAngestellten unbeanstandet damit fahren lassen zu können.\nDies reicht zur Annahme rechtswidriger Absicht im Sinne von\n\n8 22 StVG aus (vgl. OLG Stuttgart VRS 36, 306 f). Das Anbringen der roten Kennzeichen bildet jeweils mit dem Gebrauchmachen eine Straftat des Kennzeichenmmißbrauchs, da\ndie bereits mit der Anbringung vollendete Tat erst durch\nden Gebrauch - entsprechend dem Tatplan - beendet war\n(BGHSt 18, 66, 71).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert;\n§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte gegenüber dem geänderten Schuldvorwurf\nin beiden Fällen nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Im übrigen ist der Schuldspruch zur besseren\n\nVerständlichkeit insgesamt neu gefaßt worden.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des\nUrteils in den Aussprüchen über die in den Fällen II 1 und\n2 der Urteilsgründe für die Urkundenfälschung verhängten\n\nEinzelstrafen schon wegen des anzuwendenden niedrigeren\n\nL\n\n- 10 -\n\nStrafrahmens des 8 22 StVG zur Folge; die Aufhebung dieser\nEinzelstrafen führt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe;\n\ndie Nichteinbeziehung früherer Strafen (§ 55 StGB) beschwert\nden Angeklagten hier jedenfalls nicht.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-14/4-str-49-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-14/4-str-49-87","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.261702+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-05-14/4-str-49-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1987-05-14","dockets":["4 StR 49/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.05.1987 – 4 StR 49/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-14/4-str-49-87","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Wer ein rotes Kennzeichen [ für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten 7 unberechtigt verwendet, macht sich nicht\nder Urkundenfälschung schuldig; er kann sich aber wegen\n\nKennzeichenmißbrauchs strafbar machen.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil der Strafkammer Recklinghausen des\n\nLandgerichts Bochum vom 19. September 1986\n\na)\n\nb)\n\nim Schuldspruch dahin geändert und neu\ngefaßt, daß der Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen - wegen Betruges\nin vier Fällen, versuchten Betruges, Urkundenfälschung, Kennzeichenmißbrauchs\nin zwei Fällen und vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen ver-\n\nurteilt wird;\n\nin den Einzelstrafaussprüchen wegen Urkundenfälschung in den Fällen II 1 und\n2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nnever Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":3},{"id":"StVG/22","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"22","label":"§ 22 StVG","mentions":3},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHSt 34, 375","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:43.261702+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}