{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-05-08","aktenzeichen":"2 StR 201/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 201/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz K Ü zus TAEE-PE, Seporen am\nMEERE 1921 ir. CE S GREEN,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\n-2- ER\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 1987\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Limburg/Lahn vom\n16. Januar 1987 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang\nder Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen der an\nseinen Stiefsöhnen Stefan und Martin begangenen Sexualdelikte (SS 174, 175, 176, 178 StGB) zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er das Ver-\n\nfahren beanstandet und Sachbeschwerden erhebt.\n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit es dem Schuldspruch, der Bemessung der\n\nEinzelstrafen und der Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe\n\ngilt.\n\nDagegen kann das Urteil insoweit nicht bestehenbleiben,\nals das Landgericht dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt hat. Die - ohnehin knappe - Begründung, mit\nder das Vorliegen besonderer Umstände (S 56 Abs. 2 StGB\nin der Neufassung des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom\n13. April 1986, BGBl. I S. 393) verneint worden ist, leidet\nan Rechtsfehlern. Zum einen hat die Strafkammer den hier\neiner ausdrücklichen Erörterung bedürftigen Umstand außer\nBetracht gelassen, daß es sich bei dem Angeklagten um einen\nbereits 65 Jahre alten Mann handelt. Zum anderen hat sie\ndas Vorliegen besonderer Umstände auch deshalb verneint,\nweil - wie sie ausführt - \"der Angeklagte bei seinem Stiefsohn Martin selbst in Kauf nahm, daß dieser vor Gericht\neine Falschaussage machen würde\" (UA S. 30). Diese Erwägung\nist rechtsfehlerhaft. Sie bezieht sich darauf, daß der Zeuge\nin der Hauptverhandlung jede sexuelle Belästigung durch den\nAngeklagten der Wahrheit zuwider bestritten hatte. Wieso\naber der Angeklagte für diese Falschaussage mitverantwortlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Daß er auf den Zeugen\nin diesem Sinn eingewirkt hätte, ergeben die Feststellungen\nnicht. Die Wendung, der Angeklagte habe die Falschaussage\ndes Zeugen \"in Kauf genommen\", kann dann nur bedeuten, es\nspreche gegen ihn, daß er es unterlassen habe, sie zu verhindern. Dies aber durfte nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden; da er die Tat leugnete, hätte er, wäre er\nder ihn entlastenden Aussage des Zeugen entgegengetreten,\ndamit zugleich seine eigene Verteidigung gegen den Schuld-\n\nvorwurf zwangsläufig entwertet. Daß er hiervon Abstand ge-\n\n-4- o8\n\nnommen hat, ist kein Grund, der es - wenn auch nur zusammen\nmit anderen Gründen - rechtfertigen könnte, ihm die Straf-\n\naussetzung zur Bewährung vorzuenthalten.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-08/2-str-201-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-05-08/2-str-201-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.799298+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-05-08/2-str-201-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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