{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-04-30","aktenzeichen":"4 StR 79/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SF\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR_79/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n. Therese S aus Ew,\ndort geboren am 1951,\n\n. Liesa S aus Ei,\n\ndort geboren am 1941,\n\n. Veronika S aus ,\ngeboren am 1947 in\n\nwegen Erpressung u.a.\n\n- 2 - 2%\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. April 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte\nGoydke\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE zu: EEE\nfür die Angeklagte Therese SER\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte in\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n-3 - SF\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts Essen\n\nvom 13. Oktober 1986 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDen Angeklagten werden Straftaten nach § 263 StGB\nzur Last gelegt, und zwar Therese SB irei Fälle\nund Liesa SB sowie Veronika Sb je ein\nFall des Betruges. Das Landgericht hat die Angeklagten\nvon diesen Vorwürfen aus Rechtsgründen freigesprochen.\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur hinsichtlich der Angeklagten Therese\nund Liesa SER vertreten wird, rügt die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Sie hat jedenfalls mit\nder Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1. Die miteinander verwandten Angeklagten sind Angehörige einer Sinti-Sippe. Nach den Feststellungen des\nLandgerichts gelang es den Angeklagten Therese und Liesa\nSCEEEEEEER ihren Gesprächspartnern durch Weissagungen,\nRituale und damit verbundene Aufforderungen zur Erbringung von \"Opfern\" so zu beeindrucken, daß diese ihnen\nmehr oder minder große Teile ihres Vermögens aushändigten:\n\n-L-\n\nBei Bertha Sch in Kerken benutzte die Angeklagte Liesa SB in Herbst 1985 in drei Fällen\n\n- davon einmal gemeinsam mit ihrer mitangeklagten\nCousine Therese Sb - einen Fadentrick: Bertha\nSch mußte mehrere Knoten in einen Faden knüpfen,\ndie jeweils geheime Wünsche symbolisieren sollten; anschließend beseitigte die Angeklagte Liesa Su\n\n- in einem Falle zusammen mit ihrer Schwester - unter\nrituellen Beschwörungen mit einem Taschenspielertrick\ndie Knoten und redete der überraschten Zeugin ein, die\nWünsche würden in Erfüllung gehen, sie müsse jedoch für\njeden Wunsch einen bestimmten Geldbetrag zahlen, der\ndann an einem heiligen Ort (Lourdes oder Kevelaer) geopfert werde. In zwei Fällen verband Liesa Sg\n\n- wiederum einmal zusammen mit ihrer Schwester - den\nTrick mit der Weissagung eines Fluches und eines bevorstehenden Unglücks für Bertha Sch und deren\nMann. Unter dem Eindruck des Geschehenen überließ Bertha\nSch dei diesen Gelegenheiten der Angeklagten\nLiesa Sb 3.000 DM und ihren gesamten Goldschmuck\nsowie beiden Angeklagten gemeinsam weitere 8.500 DM.\n\nBei einem vierten Besuch am 23. November 1983 ließ sich\ndie Angeklagte Liesa Sp von Bertha Schiiiiin\nnochmals 5.000 DM aushändigen und zudem deren restlichen\nSchmuck vorlegen; sie ließ den Schmuck langsam in ihrer\nTasche verschwinden, während sie Bertha Sch\nderart anstarrte, daß diese sich wie gelähmt fühlte und\nsich nicht gegen die Wegnahme zur Wehr setzte. Bereits\nam 2. November 1983 war es der Angeklagten Therese SB\nWEB zusammen mit einer anderen Frau - von der \"nicht\ngeklärt werden konnte, ob es sich dabei um die Angeklagte\nVeronika SB handelte\" (UA 7) - gelungen, das \"Vertrauen\" der Bertha Schi zu erhalten und diese zur\nHingabe von 15.000 DM zu veranlassen; ihr Versprechen,\n\ndas Geld binnen zehn Tagen zurückzuzahlen, hielt\nTherese Sm nicht ein. Bertha Schuß nat\nvon dieser Angeklagten erst nach deren Festnahme einen Teilbetrag von 5.000 DM zurückbekommen. Im Oktober 1984 wurden der Angeklagten Therese SB\n\nvon Maria RB bei vier Besuchen nach Weissagung\neines angeblich ihr sowie ihrem Sohn drohenden großen\nUnglücks - beim ersten Besuch verband sie damit den\nbesagten Fadentrick —- insgesamt 152.100 DM sowie wertvoller Schmuck ausgehändigt; beides sollte in Lourdes\noder Kevelaer geopfert werden. Bereits im April oder\nMai 1983 hatte die Angeklagte Therese SB auch\ndie Geschäftsfrau Ingrid Kb aus Essen-Kettwig\ndurch Weissagung eines angeblich deren Sohn drohenden\nUnglücks zur Überlassung von 800 DM und von Schmuck im\nWerte von ca. 2.400 DM als \"Opfer\" für die Verhinderung\ndes Eintritts der Weissagung veranlaßt.\n\nIm Rahmen der rechtlichen Würdigung führt das Landgericht unter anderem aus, daß die Angeklagten nicht\nüber Tatsachen, sondern über künftige Geschehnisse getäuscht hätten. Sie hätten im übrigen bereits bestehende\nVorstellungen ihrer Opfer - über angeblich übersinnliche\nFähigkeiten der Zigeunerinnen - nur ausgenutzt. Letztlich sei nicht festzustellen, daß ein möglicher Irrtum\nder Opfer ursächlich für die Hingabe des Geldes und des\nSchmuckes gewesen sei. Daß die Angeklagten ihre gegenüber den jeweiligen Zeuginnen gemachte Ankündigung, die\nerhaltenen Wertgegenstände in den Opferstock in Lourdes\noder Kevelaer legen zu wollen (UA 15), lediglich hinsichtlich eines Teiles des Schmucks wahrgemacht haben (UA 16),\nhält die Strafkammer für rechtlich unbeachtlich. Den Angeklagten könne auch nicht widerlegt werden, daß sie von\nder Wirksamkeit von Wallfahrten nach Kevelaer oder Lourdes\n\n-6 -\n\nüberzeugt gewesen sind und daß sie für die Geschädigten\ngebetet und zumindest einen Teil des Schmucks in den\nOpferstock gelegt haben. Eine Bestrafung der Angeklagten wegen Betrugs würde auch dann ausscheiden, wenn man\nPhänomene wie seherische oder andere übersinnliche Fähigkeiten und die Beeinflussung des Schicksals außerhalb\nnaturgesetzlich nachvollziehbarer Kausalverläufe als umstritten und damit als nicht völlig ausschließbar ansehen wollte. Dann nämlich könne konsequenterweise zugunsten der Angeklagten nicht ausgeschlossen werden, daß die\nvorhergesagten Unglücksfälle eben deshalb nicht eingetreten sind, weil die Angeklagten darauf Einfluß genommen\nhaben (UA 16).\n\n2. Die Freisprüche halten hinsichtlich aller Angeklagten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\na) Das Landgericht ist in allen den Angeklagten\nTherese und Liesa SB zur Last gelegten Tatkomplexen davon ausgegangen, daß diese im Rahmen der von\nihnen erhobenen Forderungen nach Erbringung von \"Opfern\"\n(zum Zwecke der Abwendung von Unheil bzw. der Erfüllung\nvon Wünschen) vorgegeben haben, die entsprechenden Wertgegenstände an religiösen Stätten in den Opferstock legen zu wollen. Bei der rechtlichen Wertung dieses Verhaltens hat das Landgericht übersehen, daß in diesem\nVorgehen eine taugliche Täuschungshandlung im Sinne des\nVorspiegelns der Erfüllungsbereitschaft bzw. -fähigkeit\nliegen kann. Denn die Angeklagten haben die Zusagen hinsichtlich der beträchtlichen Geldsummen überhaupt nicht,\nhinsichtlich des Schmucks jedenfalls weitgehend nicht\neingehalten. Anhaltspunkte dafür, daß sie durch nachträglich eingetretene Umstände an der Erfüllung ihres Versprechens gehindert wurden, lassen sich den Urteilsgrün-\n\n-7- IF\n\nden nicht entnehmen. Dies legt den Schluß nahe, daß\n\ndie Angeklagten von vornherein beabsichtigten, die\nWertgegenstände überwiegend nicht absprachegemäß zu\n\nden Wallfahrtsstätten zu bringen, sondern sie für sich\nzu verwenden. Der Tatbestand des - zumindest versuchten -\nBetruges entfällt in Fällen wie dem vorliegenden nicht\ndeshalb, weil sich der Getäuschte der nachteiligen Wirkung seiner Verfügung auf das Vermögen bewußt ist (vel.\nBGHSt 19, 37, 45 m. w. Rechtspr. Nachw.).\n\nDie von der Strafkammer geäußerten Zweifel an der\nKausalität zwischen der unterstellten Täuschung über\nden Zweck der Verwendung der Wertgegenstände und der\nanschließenden Vermögensverfügung der Tatopfer wären\nallenfalls geeignet, die Vollendung, nicht jedoch den\nVersuch eines Betruges in Frage zu stellen. Selbst wenn\nes danach den Tatopferm lediglich darauf angekommen sein\nsollte, durch Weggabe des Besitzes ein gottgefälliges\nWerk zu tun, ohne daß der Empfänger der Leistung eine\nRolle gespielt hätte, so ist nicht ersichtlich, daß dies\nden Angeklagten - deren Einlassung sich aus dem Urteil\nnur ungenügend ergibt - bei Tatbegehung bekannt war;\nim Gegenteil legen Art und Weise der Tatausführung und\nder erhebliche Umfang der Zuwendungen nahe, daß die Angeklagten jedenfalls davon ausgingen, die von ihnen Getäuschten legten Wert darauf, daß die hingegebenen Vermögensgegenstände zweckentsprechend in Lourdes bzw.\nKevelaer \"der Mutter Gottes\" geopfert würden. Die Hilfserwägungen des Landgerichts, mit denen es den subjektiven Tatbestand des Betruges in Frage stellt, betreffen\nnur den eventuellen Glauben an die ebenfalls vorgetäuschten übersinnlichen Fähigkeiten; sie lassen jedoch den\nVorsatz bezüglich eines versuchten Betruges im Zusammenhang mit der Täuschung über die Verwendung der erhaltenen Wertgegenstände unberührt.\n\n-8-\n\nb) Soweit die Angeklagte Therese SB - in\nAnwesenheit ihrer Komplizin - am 2. November 1983 von\n\nFrau Sch 15.000 DM nicht im Hinblick auf eine\nWeissagung als \"Opfergabe\", sondern als ein binnen\nzehn Tagen rückzahlbares Darlehen erhielt, waren die\nVoraussetzungen eines Kreditbetruges zu prüfen. Das\ngegebene Versprechen fristgerechter Rückzahlung hat\nweder die Angeklagte Therese SED noch - was nach\nder Hilfserwägung der Strafkammer zu unterstellen ist -\ndie Angeklagte Veronika SB eingehalten. Anhaltspunkte dafür, daß sie durch nachträglich eingetretene\nUmstände an der rechtzeitigen Erfüllung des Versprechens\ngehindert wurden, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Dies legt den Schluß nahe, daß die Angeklagte\nTherese SC und ihre Mittäterin von vornherein\nvorhatten, das Geld nicht absprachegemäß zurückzuerstatten. Das Fehlen einer derartigen Erörterung in den\nUrteilsgründen stellt einen weiteren materiellrechtlichen Mangel dar.\n\nce) Schließlich hätte die Ansichnahme des restlichen Schmucks der Frau Sch am 23. November 1983\ndurch die Angeklagte Liesa SB unter dem Aspekt\neines Diebstahls gemäß § 242 StGB gewürdigt werden müssen: Nach den Urteilsfeststellungen nahm Liesa Sun\nden Schmuck gegen den Willen ihres Opfers weg, das ihn\nfesthalten wollte, aber \"wie gelähmt war\". Daß die Angeklagte etwa von einer freiwilligen Hingabe des Schmucks\nausgegangen wäre, ist weder dem Zusammenhang der Feststellungen zu entnehmen noch liegt dies nahe. Heimlichkeit der Wegnahme ist kein Tatbestandsmerkmal des § 242\nStGB (BGHR StGB § 242 I Wegnahme 1).\n\n-9 - >F\n\nd) Die Begründung des Freispruchs der Angeklagten\nVeronika SB entspricht nicht den Anforderungen\ndes § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Die knappen Ausführungen\nder Strafkammer, die nicht einmal die Einlassung der\nAngeklagten sowie die sonstigen in diesem Zusammenhang\nin Betracht kommenden Beweisergebnisse (Aussage der\nZeugin Sch, Einlassung der Mitangeklagten\nTherese SD) wiedergeben, geschweige denn eine\nBeweiswürdigung enthalten, ermöglichen dem Revisionsgericht nämlich nicht die erforderliche Prüfung auf\nsachlichrechtliche Mängel (vgl. Gollwitzer in Löwe/\nRosenberg StPO, 24. Aufl. § 267 Rdn. 150).\n\n3. Auf die Aufklärungsrüge und die weiteren Bedenken der Revision gegen die tatrichterliche Würdigung\nkommt es demnach nicht mehr an. Die vorgetragenen Bedenken, so insbesondere hinsichtlich der vom Landgericht\nunzutreffend verneinten Möglichkeit des Vortäuschens übersinnlicher Fähigkeiten als einer tauglichen Betrugshandlung (vgl. hierzu Lackner in LK, 10. Aufl. § 263 StGB\nRdn. 16 m. w. Nachw.), werden jedoch von der jetzt für\ndie Verhandlung und Entscheidung über den Anklagevorwurf\nzuständigen Strafkammer zu beachten sein.\n\nDarüber hinaus wird auch geprüft werden müssen, ob\nund inwieweit in den Geschädigten der Eindruck erweckt\nwerden sollte, daß die Angeklagten die Fähigkeit haben,\nden Eintritt der in Aussicht gestellten Übel zu beeinflussen, und ob insoweit die Voraussetzungen des § 253\nStGB in Betracht kommen (vgl. BGHSt 7, 197, 198). Die\nFreiheit der Willensentschließung kann nämlich durch\ndie festgestellten Täuschungshandlungen und Ankündigungen entscheidend beeinträchtigt worden sein. Die so\n\n- 10 -\n\nBedrohten können in Furcht versetzt worden sein, um\nsie im Sinne des Täterverlangens zu beeinflussen\n(BGHSt 23, 294, 295/296). Auch die Ausnutzung des\nAberglaubens, die Angeklagten hätten Einfluß auf die\nZufügung von Übeln, kann eine Drohung im Sinne des\n\n§ 253 StGB sein (BGHSt 31, 195, 201; vgl. auch Horn\nin SK § 240 StGB Rdn. 18; Eser in Schönke/Schröder,\n22. Aufl. § 253 StGB Rdn. 37).\n\nSalger Laufhütte Goydke\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-30/4-str-79-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-30/4-str-79-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.513988+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-30/4-str-79-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1987-04-30","dockets":["4 StR 79/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.04.1987 – 4 StR 79/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-30/4-str-79-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"-3 - SF\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts Essen\n\nvom 13. Oktober 1986 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/242","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"242","label":"§ 242 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:05.513988+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}