{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-04-30","aktenzeichen":"4 StR 176/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 176/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWalter Günter KO OA„zus VE, seboren am\ner —\n\nwegen Betruges u.a.\n\nwI\n\nSE\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n30. April 1987 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankenthal vom\n21. November 1986\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener Beleidigung entfällt,\n\n2. im Einzelstrafausspruch wegen falscher\nVerdächtigung in Tateinheit mit Verleumdung und Beleidigung sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nTateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Verleumdung und Beleidigung zu\neinem Jahr und zwei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und\nrügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs\nund zur teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen\nbleibt es erfolglos.\n\nl. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Ob die\nRüge, daß der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt worden sei, in zulässiger Form erhoben ist,\nkann offenbleiben. Sie ist jedenfalls ebenso unbegründet wie\ndie weitere, gegen die Ablehnung des Beweisamtrags auf Vernehmung des Sparkassenangestellten KB serichtete Verfahrensrüge. Der Senat nimmt hierzu auf die diese Rügen betreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen\nAntragsschrift vom 31. März 1987 Bezug.\n\n2. Die Sachbeschwerde ist unbegründet, soweit sie sich\n\ngegen die Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie gegen den Schuldspruch wegen falscher\nVerdächtigung in Tateinheit mit Verleumdung richtet. Das\nUrteil läßt in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nZu Recht beanstandet die Revision jedoch, daß das\nLandgericht den Angeklagten auch wegen tateinheitlich begangener Beleidigung verurteilt hat. Die beleidigenden\nÄußerungen waren Bestandteil der Tatsachenbehauptungen, die\nden Tatbestand der Verleumdung begründen. Sie sind zudem\nnicht gegenüber dem beleidigten Oberstaatsanwalt abgegeben\nworden, der Angeklagte hat sich vielmehr an die große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal und den Generalstaatsanwalt in Zweibrücken gewandt. In einem solchen Fall scheidet,\nwie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, die\nAnwendung des § 1§ 5 StGB neben der des § 1§ 7 StGB aus (vgl.\nBGHSt 6, 159, 161; 12, 287, 292/293 sowie die weiteren\nRechtsprechungsnachweise bei Dreher/Tröndle, 43. Aufl. § 1§ 5 StGB Rdn. 24). Die Verurteilung wegen Beleidigung muß deshalb entfallen.\n\nDer Senat kann die Änderung des Schuldspruchs selbst\nvornehmen, da auszuschließen ist, daß eine neue Hauptverhandlung zu weiteren Feststellungen führen würde, die\ngleichwohl die Verurteilung wegen Beleidigung begründen\nkönnten.\n\n3. Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der für\ndiesen Fall festgesetzten Einzelstrafe zur Folge, da sich\nbei deren Bemessung die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener Beleidigung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (UA 22). Damit entfällt zugleich der Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe. Die wegen Betruges in Tateinheit mit\n\nUrkundenfälschung verhängte Strafe kann dagegen bestehen-\n\nbleiben, denn es ist auszuschließen, daß sich die aufzuhebende Einzelstrafe bei der Strafzumessung auf sie ausgewirkt hat.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\nRiBGH Goydke be- Jähnke\nfindet sich im Urlaub\nund ist deshalb an der\nUnterschriftsleistung verhindert.\n\nSalger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-30/4-str-176-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-30/4-str-176-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.429955+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-30/4-str-176-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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