{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-04-29","aktenzeichen":"2 StR 62/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _ 62/87 URTEIL\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. nn aus\ngeboren am: 1943 in Ki SCHEEEEEEED,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Gangolf B aus\ngeboren am 1944 in an \"GREEEEER,\n\n3. Zsuzanne R On geb. H aus KB,\ngeboren am EEE 1955 in m m)\"\n\nwegen Beihilfe zum Mord und unterlassener Hilfeleistung\n\n- 2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. April 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\nBundesanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n1. Rechtsanwalt MEM aus KB\nals Verteidiger des Angeklagten Hi,\n2. Rechtsanwalt EEE aus KEEB\nals Verteidiger des Angeklagten FM,\n3, Rechtsanwältin EB aus KB\nals Verteidigerin der Angeklagten RM,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3 - 27\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n11. Juni 1986 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nü de;\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Hs\nwegen Beihilfe zum Mord zu zwölf Jahren, die Angeklagten BB und RAM wegen unterlassener Hilfeleistung zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nMit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten das Verfahren und rügen die Verletzung sachlichen\nRechts. Die Rechtsmittel haben jeweils mit der Sachbeschwerde Erfolg - die Verfahrensrügen bedürfen daher\nkeiner Erörterung.\n\nI.\n\n1. Das Landgericht hat zum Tathergang im wesentlichen folgendes festgestellt:\n\n-L-\n\nAm Abend des 29. Oktober 1985 traf kurz nach\n21.00 Uhr Helmut IM, das spätere Tatopfer, in\nder KB wonnung des Angeklagten BE ein, wo\nsich außer diesem auch die Angeklagten HE und\nRitzen befanden. Man konsumierte gemeinsam Alkohol\nund Kaffee. L@EEMB trank viel durcheinander; auch\nnahm er zwei Tabletten Diazepam (10 mg) ein. Nach\n23.50 Uhr klagte er über Übelkeit. Gemeinsam brachten die Angeklagten ihn zum Pkw BEE. Zu viert fuhr\nman los. Die Angeklagte RÜEEB steuerte, kam auf ihrer\nFahrt zum Parkplatz am Fühlinger See, wendete, fuhr\nzurück und hielt den Wagen etwa auf der Mitte einer\ndort befindlichen Brücke an. IE, der hinter dem\nBeifahrersitz gesessen hatte, \"gelangte\" auf den Bürgersteig an das ein Meter hohe Brückengeländer. Durch\n\"Fremdeinwirkung\" wurde er über das Geländer in den\n6,70 m tiefer gelegenen Seitenkanal des Fühlinger\nSees gestürzt; er ertrank. Die Angeklagten fuhren sodann zur Wohnung BB zurück; sie übernachteten dort.\nDie Leiche des Ertrunkenen wurde am 31. Oktober 1985\nvon Sporttauchern entdeckt und sodann geborgen. Der\nTote hatte eine Blutalkoholkonzentration von 2,14 %o;\naußerdem fanden sich bei ihm Komponenten, die sich wie\nDiazepam (0,06 mg/kg Blut) und Nordiazepam (0,002 mg/\nkg Blut) verhielten, sowie geringe, vor dem Tod\nresorbierte Mengen Amobarbital, Glutethimid und\nDiazepam.\n\n2. Die Angeklagten hatten sich zum Geschehen im\nwesentlichen wie folgt eingelassen:\n\n-5_ ‚\na) Der Angeklagte HB:\nVon der Angeklagten ROM sei, um LEE aus\n\ndem Wege zu räumen, der Vorschlag gemacht worden,\nihm Kaffee mit darin gelösten Schlafmitteln zu verabfolgen, um ihn dann über eine Brücke ins Wasser\nzu stürzen. Am Tatabend habe sie eine Thermosflasche\nmit schlafmittelhaltigem Kaffee mitgebracht; davon\nhabe sie LEMMEB zu trinken gegeben. Diesem sei\ndaraufhin übel geworden; nach kurzer Zeit habe er\nkeinerlei Reaktion mehr gezeigt. Gemeinsam habe man\nihn zum Wagen gebracht und sei - wie verabredet -\nzum Fühlinger See gefahren. Zu dritt habe man dort\nden starren Körper LEEEEEB aus dem Auto gezogen, am\nGeländer hochgedrückt, auf den Handlauf gelegt und\nzum Wasser hin abgerollt.\n\nb) Die Angeklagten PER una RB:\n\nAm Tatabend habe der Angeklagte HE Kaffee\ngekocht und den Anwesenden serviert. Danach sei es\nIE schlecht geworden. MiillBhabe vorgeschlagen, ihn\nins Krankenhaus zu bringen; damit sei [MM einverstanden gewesen. Auf dem Wege dorthin habe sich die Angeklagte REM - so ihre Einlassung - verfahren. Beim\nWenden auf dem Parkplatz am Fühlinger See habe LM\ngeäußert, ihm sei übel, man möge anhalten. Dies habe\nman getan. LEE und der Angeklagte Hl seien\nausgestiegen, sie selbst im Wagen sitzengeblieben.\nDann habe der Angeklagte HM pıötziich LEE in\nder Kniegegend an die Beine gefaßt, ihn angehoben und\nüber das Brückengeländer ins Wasser gestürzt. Sie\nseien darüber erschrocken gewesen und hätten FB\nVorhalte gemacht. Dieser habe darauf geantwortet\n\n-6 -\n\ntdas habe ich für Euch getan. Nun braucht Ihr keine\nAngst mehr zu haben\". Als man Hilfe habe holen wollen,\nhabe HB sinngemäß erklärt, dem könne keiner mehr\nhelfen, der sei tot, er - HOEEEEEEB - habe ihm etwas in\nden Kaffee getan. Als sie HER daraufhin mit der\nPolizei gedroht hätten, habe dieser deutlich gemacht,\ndaß er selber kein Motiv habe und bei der Polizei gegebenenfalls sagen werde, BEE und | seien die\nTäter.\n\nDas Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß\nden Angeklagten ihre Einlassungen zum Kerngeschehen\nnicht widerlegt werden könnten. Die objektiven Befunde\nsprächen - wie im einzelnen ausgeführt wird - weder für\ndie eine noch für die andere Version. Beide Arten der\nTatausführung seien möglich. Einerseits seien die Einlassungen von BE und RER durch die Angaben\nHo nicht widerlegt, die zahlreiche Ungereimtheiten, Widersprüche und offensichtliche Unrichtigkeiten enthalte. Andererseits müsse auch die Frage, ob\numgekehrt die Einlassung HOEEEB zum Kerngeschehen\ndurch die Angaben von BAM und RAND widerlegt sei,\nverneint werden, weil die von ihnen behauptete Tatversion gleichfalls einige Ungereimtheiten berge. Im\nErgebnis sei \"demnach keine der beiden Versionen mit\nder für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit\nzu widerlegen, so daß im Zweifel für die Angeklagten\nvon deren jeweils eigener Tatversion bezüglich des\nKerngeschehens auszugehen\" sei (uva S. 71).\n\nDanach habe der Angeklagte HÜEEE Beinilfe zum\ngemeinschaftlichen Mord (in der Form der heimtückischen\nTötung) geleistet, während sich die Angeklagten BEER\nund Rider unterlassenen Hilfeleistung schuldig ge-\n: macht hätten.\n\n- 7 -\nPR)\n\nBen\n\nIl.\n\nDie Schuldsprüche halten rechtlicher Prüfung\nnicht stand. Das Landgericht hat - wie die Urteilsgründe erweisen - nicht die für eine Verurteilung\nder Angeklagten erforderliche Überzeugung erlangt.\n\n1. Der Sachverhalt, den es festgestellt hat\n(oben I 1), trägt die Schuldsprüche nicht. Daß\nLersch, der sich in der Begleitung der drei Angeklagten befand, auf der Brücke an das Geländer\n\"gelangte\", durch \"Fremdeinwirkung\" in den Kanal\ngestürzt wurde und ertrank, woraufhin die Angeklagten den Ort des Geschehens verließen, erfüllt für\nkeinen der Angeklagten einen der den Schuldsprüchen\nzugrundegelegten Straftatbestände. Das verkennt auch\ndie Schwurgerichtskammer nicht; gerade deshalb stützt\nsie die Verurteilung jeweils zusätzlich auf die eigenen Einlassungen der Angeklagten.\n\n2. Die Schuldsprüche finden aber auch in den eigenen Einlassungen der Angeklagten keine rechtfertigende Grundlage. Wenn das Tatgericht einen Angeklagten\nauf Grund dessen eigener Einlassung verurteilt, so\nsetzt dies voraus, daß es sich von der Richtigkeit\ndieser Einlassung überzeugt hat. Daran fehlt es. Das\nLandgericht ist nach Würdigung der erhobenen Beweise\nzu dem Ergebnis gelangt, daß weder die von Hom\nnoch die von Brehl und Ritzen gegebene Darstellung des\nGeschehens widerlegt sei. Da sich diese Darstellungen\naber gerade im Kerngeschehen widersprechen, folgt\ndaraus zwingend, daß die Schwurgerichtskammer keine\nder beiden Tatversionen im entscheidenden Bereich für\nwahr gehalten hat. Auf die Einlassung des Angeklagten\n\n-8 -\n\ndarf aber das Tatgericht die Verurteilung nur stützen,\nfalls es von ihrer Richtigkeit überzeugt ist, nicht\ndagegen schon dann, wenn es sie nur für unwiderlegt\nansieht (ständige Rechtsprechung, vgl. Hürxthal in\n\nKK StPO § 261 Rdn. 57 m.w.N.).\n\n3. Die Verurteilung der Angeklagten läßt sich\n- entgegen der Ansicht der Schwurgerichtskammer — auch\nnicht unter Anwendung des Grundsatzes \"im Zweifel für\nden Angeklagten\" rechtfertigen. Dieser Grundsatz besagt\npositiv, daß eine Verurteilung nur auf Grund eines zur\nvollen Überzeugung des Tatrichters festgestellten (bewiesenen) Sachverhalts zulässig ist, negativ, daß aus\nnur möglichen, ungewissen, im Zweifel gebliebenen Umständen nichts zu Lasten des Angeklagten hergeleitet\nwerden darf (Hürxthal aaO Rdn. 56 m.w.N.). Gemäß diesem\nGrundsatz ist für einen Schuldspruch allein dort Raum,\nwo nach Ausscheidung der bloß möglichen und ungewissen\nUmstände ein zur vollen Überzeugung des Tatrichters erwiesener Sachverhalt übrig bleibt, der seinerseits die\nVerurteilung auf Grund eines milderen Strafgesetzes zuäßt. Auch dies trifft im vorliegenden Falle aber nicht\nzu. Scheiden die unwiderlegten Einlassungen der Angeklagten aus, so verbleibt - wie bereits dargestellt\n(oben II 1) - kein Sachverhalt, in dem die Verwirklichung\nder dem Schuldspruch zugrundegelegten Straftatbestände\ngefunden werden könnte.\n\n4. Freilich ist eine Verurteilung - sei es im Wege\nder Wahlfeststellung, sei es auf Grund unmittelbarer\noder entsprechender Anwendung des Zweifelssatzes - unter\nbestimmten weiteren Voraussetzungen auch dann zulässig\nund geboten, wenn mehrere Verhaltensweisen unter Ausschluß anderer Möglichkeiten in Betracht kommen, von\n\n9 22\ndenen jede einen Straftatbestand erfüllt. Das ist der\nFall, wenn das Tatgericht zwar die Überzeugung von einem bestimmten Geschehensablauf trotz Ausschöpfung aller Beweismittel nicht zu gewinnen vermag, jedoch die\nGewißheit erlangt hat, daß von zwei oder mehreren tatbestandsmäßigen Sachverhaltsvarianten eine mit Sicherheit vorliegt. Es müssen sich die in Betracht kommenden\nGeschehensabläufe derart zueinander verhalten, daß der\nTatrichter bei gedanklicher Ausschaltung der einen Möglichkeit vom Vorliegen der anderen überzeugt ist\n(exklusive Alternativität, vgl. BGHSt 12, 386; BGH\nNStZ 1981, 33; Eser in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl.\n§ 1 Rdn. 91).\n\nAuch unter diesem Gesichtspunkt halten die Schuldsprüche aber rechtlicher Prüfung nicht stand, weil das\nLandgericht nicht festgestellt hat, daß andere als die\nvon den Angeklagten gegebenen Tatversionen ausscheiden.\nDem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß die Schwurgerichtskammer die Überzeugung gewonnen hätte, eine der\nbeiden Versionen - entweder die HB oder diejenige\nvon BEE und RE - treffe zu, andere Möglichkeiten\nseien mit Sicherheit auszuschließen. Die Urteilsgründe\nerklären sich hierzu nicht; auch aus ihrem Gesamtzusanmenhang ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß die\nKammer überzeugt gewesen wäre, die eine Einlassung\nstimme, falls die andere unrichtig sein sollte. Das Tatgericht erhebt gegen beide Einlassungen Bedenken, die\nsich nicht durchweg daraus herleiten, daß im betroffenen Punkt die jeweils andere mehr Glauben verdiene.\nDarüberhinaus zieht es auch eine Möglichkeit in Betracht, die sich weder mit der einen noch mit der anderen Einlassung verträgt: es heißt in den Urteilsgründen, nicht ausschließbar sei auch, \"daß der Angeklagte\n\n- 10 -\n\nHOEEEEE keine Vergiftung plante und erst auf der\nBrücke spontan den Tötungsentschluß faßte\" (UA S. 70).\nAbgesehen davon, daß hiernach HE einen Totschlag,\naber keinen Heimtückemord begangen hätte - bei der\nTötung eines Besinnungslosen scheidet Heimtücke aus\n(Eser aaO § 211 Rdn. 25 b m.w.N.) -, widerspricht diese\nVersion nicht nur seiner eigenen Einlassung, sondern\nauch derjenigen von BEE und RE, derzufolge\nHERE ihnen nach vollbrachter Tat erklärt haben soll,\ndem (LEE) könne keiner mehr helfen, der sei tot, er\n— HOEEEEE - habe ihm etwas in den Kaffee getan.\n\nSchließlich war die im Urteil dargestellte Beweislage auch nicht etwa derart beschaffen, daß sich der\nAusschluß weiterer Möglichkeiten des Geschehensablaufs\nmit entsprechenden Folgen für die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten von selbst verstanden und deshalb keiner besonderen Darlegung bedurft\nhätte.\n\nDa die Schwurgerichtskammer die nicht völlig fernliegende Möglichkeit, daß beide Einlassungen -— auch zum\nKerngeschehen - in wesentlichen Punkten unzutreffend\nsein könnten, nicht ausgeschlossen, einen solchen Ausschluß jedenfalls nicht in einer revisionsrichterlich\nüberprüfbaren Weise dargelegt hat, ist das Urteil mit\nden Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer\nVerhandlung zurückzuverweisen. Die dem angefochtenen\nUrteil anhaftenden Unklarheiten, die insbesondere die\nFragen der Todesursache und des Todeszeitpunkts betreffen, geben im übrigen Anlaß zu der Bemerkung, daß sich\ndas Urteil des nunmehr mit der Sache befaßten Tatgerichts klar, eindeutig, in einer die Besorgnis von\n\n- 11 - go\n\nWidersprüchen ausschließenden Weise dazu verhalten\nmuß, wann und wodurch der Tod LE eingetreten\nist und von welchem Zeitpunkt ab die Angeklagten\n\n-— insbesondere HM - das Opfer für tot gehalten\n\nhaben.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-29/2-str-62-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-29/2-str-62-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.332293+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-29/2-str-62-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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