{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-04-29","aktenzeichen":"2 StR 136/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 136/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Osmangazi K aus Kö, geboren\nam EB 1949 in (J ),\n\nwegen Geldfälschung\n\nWIII\n\n[2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. April 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GEN\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt WW aus ko\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte 0]\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n12. Juni 1986 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten durch das Rechtsmittel er-\n\nwachsenen notwendigen Auslagen trägt die\n\nStaatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, Anfang Dezember 1984 fortgesetzt in drei Einzelhandlungen falsches Geld in der Absicht, daß es als echt in Verkehr gebracht werde, sich verschafft und seinen Bekannten\nKüchenberg sowie (in zwei Fällen) Honert gegeben oder vermittelt zu haben.\n\nDas Landgericht vermochte sich von der Richtigkeit des\nvom Angeklagten bestrittenen Vorwurfs nicht zu überzeugen\nund sprach den Angeklagten frei. Gegen den Freispruch hat\ndie Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und diese auf die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützt. Das\nvom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat\n\nkeinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2. Ein sachlichrechtlicher Fehler, der den Freispruch\nin Frage stellen könnte, ist ebenfalls nicht zu erkennen.\n\nDie hauptsächlichen Beurteilungsgrundlagen ergaben\nsich für die Strafkammer aus der Einlassung des Mitangeklagten HEMEB und den Aussagen des als Zeugen vernommenen\ngesondert verfolgten KW. HEEEE hat in der Hauptverhandlung den gegen den Angeklagten gerichteten Vorwurf\nim wesentlichen bestätigt. KEN hatte in seiner ersten\npolizeilichen Vernehmung den Angeklagten bezichtigt, einmal\nvier oder fünf falsche 100-Dollar-Noten weitergegeben zu\nhaben; in der Hauptverhandlung hat er jedoch (auch) diesen\nTatbeitrag HB angelastet und seine früheren Angaben zur\nMitwirkung des Angeklagten als falsch und lediglich auf Vermutungen beruhend dargestellt.\n\nDas Gericht hat KÜEEE und HOEEEEB wegen ihrer\n\n\"wechselnden Einlassungen anläßlich der vielfachen bisherigen Vernehmungen\"” für unglaubwürdig erachtet und sich von\nder Richtigkeit ihrer den Angeklagten belastenden Angaben\nnicht zu überzeugen vermocht. Weiter hat es auf die Interessen beider hingewiesen, ihre eigenen Tatbeiträge soweit\nwie möglich von sich abzuwälzen, hinsichtlich Honert außerdem auf dessen Bedürfnis, seine ebenfalls in Verdacht geratenen Söhne zu entlasten, sowie auf eine seiner Äußerungen\nim Laufe des Ermittlungsverfahrens, den Angeklagten \"in die\n\nSache hineinziehen\" zu wollen. Die Beweiswürdigung läßt\nkeinen Rechtsfehler erkennen.\n\nWenn das Gericht auf dieser Grundlage strafbares Ver-\n\nhalten des Angeklagten nicht festzustellen vermochte, ist\ndies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-29/2-str-136-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-29/2-str-136-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.282056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-29/2-str-136-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-04-29","dockets":["2 StR 136/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.04.1987 – 2 StR 136/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-29/2-str-136-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n12. Juni 1986 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten durch das Rechtsmittel er-\n\nwachsenen notwendigen Auslagen trägt die\n\nStaatskasse.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:05.282056+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}