{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1987-04-28","aktenzeichen":"1 StR 155/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"63\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 155/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrancesco M EEE , in der Bundesrepublik Deutschland\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1960 in cal ci\n\nPOEB (Italien),\n\nwegen versuchten Raubes u.a.\n\nwıIIlI\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 28. April 1987 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Ravensburg vom\n7. Januar 1987 im Schuldspruch dahin geändert, daß in der Urteilsformel anstelle\nder Worte \"zwei jeweils in Tateinheit begangenen Vergehen der unerlaubten Einreise\nund des unerlaubten Aufenthalts in der\nBundesrepublik\" die Worte treten \"unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik\nDeutschland, unerlaubter Einreise in die\nBundesrepublik Deutschland in Tateinheit\nmit unerlaubtem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland\".\n\n2. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\n63\n\nGründe:\n\nIn Fall II.1. der Urteilsgründe (Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Ende Juli oder Anfang August 1983 und unerlaubter Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis\netwa Mitte Dezember 1983) hat das Landgericht übersehen, daß\nhinsichtlich des Vorwurfs der unerlaubten Einreise in die\nBundesrepublik Deutschland Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Hierzu hat der Generalbundesanwalt dargelegt:\n\n\"Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 47 Ausländergesetz, $S 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB drei Jahre.\nDie erste Vernehmung des Angeklagten zu dem\nVorwurf der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Ende Juli oder Anfang\nAugust 1983 wurde am 22. August 1983 durchgeführt (Bd. I Bl. 45, 51 der Strafakten). Am\ngleichen Tage wurde gegen ihn wegen zweier Vergehen des Diebstahls Haftbefehl erlassen (Bd. I\nBl. 6 der Strafakten). In den folgenden drei\nJahren ist eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung nicht vorgenommen worden. Nach seiner Flucht am 22. September 1983\nwurde der Angeklagte am 17. November 1985 erneut festgenommen und am 26. November 1985\nnochmals zu dem Vorwurf gehört (Bd. II Bl. 694\nder Strafakten). Ein neuer Haftbefehl wurde\nnicht erlassen. Die Anklage wurde erst am\n\n17. November 1986, also nach Eintritt der Verjährung für den tateinheitlichen Vorwurf der\nunerlaubten Einreise in die Bundesrepublik\nDeutschland erhoben (Bd. III Bl. 822 der Strafakten).\"\n\nDem tritt der Senat bei. Insoweit durfte der Angeklagte\nnicht verurteilt werden. Bestand hat jedoch der Schuldspruch\nwegen (tateinheitlich begangenen) unerlaubten Aufenthalts in\nder Bundesrepublik Deutschland; insoweit ist Strafverfolgungsverjährung noch nicht eingetreten. Der Senat hat den\n\nSchuldspruch entsprechend geändert. Die Schuldspruchänderung\nberührt den Strafausspruch nicht. Der weggefallene Schuldspruch hat die Höhe der in Fall II.l. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe erkennbar nicht\nbeeinflußt. Beide können daher bestehen bleiben. Im übrigen\nhat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben. Daher war die weiter-\n\ngehende Revision zu verwerfen.\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nKuhn kann wegen Urlaubsabwesenheit nicht unterschreiben.\n\nSchauenburg Schauenburg Ulsamer\n\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-28/1-str-155-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-28/1-str-155-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.220050+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-28/1-str-155-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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