{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-04-24","aktenzeichen":"2 StR 137/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 137/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAbdellan A u aus ME, zeboren am\nGE 1952 in Beni OMEEEEEEE (1: ) ,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nErz\n\nSr\nU\n\nu:\n\n-2— ME\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24. April 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n9. Oktober 1986 im Strafausspruch und\nim Ausspruch über die Höhe des Schnmerzensgeldanspruchs der Verletzten mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nzur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 5.000 DM nebst\n4 % Zinsen seit dem 13. Juni 1986 an die Nebenklägerin\nverurteilt.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat insoweit Erfolg, als es sich gegen den\nStrafausspruch und die Höhe des zu zahlenden Schmerzens-\n\n- 3 -\n\ngeldes wendet. Im übrigen ist es im Sinne von 8 349\nAbs. 2 StPO unbegründet.\n\nDie Strafkammer hat alkoholbedingte verminderte\nSchuldfähigkeit des Angeklagten rechtsfehlerhaft verneint.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgeführt:\n\n\"Die Erwägungen, die für das Landgericht maßgebend dafür waren, trotz der eine erhebliche\nVerminderung des Steuerungsvermögens schon nahelegenden - möglichen - Blutalkoholkonzentration\nvon 2,27 Promille eine solche erhebliche Beeinträchtigung hier auszuschließen, halten rechtlicher Nachprüfung jedoch nicht stand.\n\na) Das Landgericht betont, daß es sich um einen\ntheoretischen Wert handelt, und geht unter\nHinweis auf BCH in GA 1974, 344 des weiteren\ndavon aus, daß dann, wenn - wie hier - die\nTrinkmenge nicht feststeht und auch die Blutalkoholkonzentration nicht exakt feststellbar sei, der Würdigung der Gesamtumstände eine\nganz besondere Bedeutung zukomme. Bei dem Hinweis auf BGH in GA 1974, 344 bleibt aber außer\nBetracht, daß es in jener Entscheidung um den\nAusschluß der Schuldfähigkeit ging, nachdem\nerheblich verminderte Schuldfähigkeit bereits\nder Tatrichter angenommen hatte. Im Grenzbereich zur Schuldunfähigkeit treten erfahrungsgemäß aber auch bei alkoholgewohnten Tätern\n\n-uh- ae 5\n\nin aller Regel zugleich schon Störungen der\nMotorik, des Sprachvermögens und der Erinnerungsfähigkeit auf. Eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens kann gerade bei\nalkoholgewohnten Tätern aber auch schon dann\neintreten, wenn sich Ausfallserscheinungen,\n\ndie vor allem Laien auffallen, noch nicht bemerkbar machen. Im übrigen steht dann, wenn\neine Blutalkoholgehaltsbestimmung erfolgt ist\nund sich eine Rückrechnung als möglich erweist,\nJedenfalls der Wert fest, von dem - nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs - zugunsten des Angeklagten auszugehen ist. Tatsachen,\ndie im konkreten Fall nach dem Grundsatz \"in\ndubio pro reo\" festzustellen sind, hat der Tatrichter seinen Erwägungen aber grundsätzlich\nin gleicher Weise zugrundezulegen wie bewiesene Tatsachen.\n\nBei dem - zugunsten des Angeklagten - festgestellten Blutalkoholgehalt von 2,27 Promille\nliegt eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens jedenfalls nahe. Zwar ist auch\nin einem solchen Fall eine Gesamtwürdigung aller Umstände geboten, denen für die Frage der\nSteuerungsfähigkeit Beweiswert zukommen kann.\nDenn zwingende Schlüsse lassen sich allein aus\nder Höhe der Blutalkoholkonzentration auf die\ngeistig-seelische Verfassung des Täters noch\nnicht ziehen. Doch hat der Tatrichter dabei\nzu beachten, daß durch ein weniger gewichtiges Indiz das schwerer wiegende, dem Angeklagten günstigere, nicht entkräftet werden kann\n\n-5-\n\n(BGH, Urteil vom 6. Februar 1987, 2 StR 630/86,\nzum Ausdruck im Nachschlagewerk bestimmt).\n\nDem trägt die vom Tatrichter im vorliegenden\nFall vorgenommene Würdigung nicht in ausreichender Weise Rechnung. Durch die - wenn auch nur\nzugunsten des Angeklagten festgestellte — Blutalkoholkonzentration von 2,27 Promille wird ein\ngewisser Wahrscheinlichkeitsgrad für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit begründet.\nDem hält das Landgericht hier nur Umstände entgegen, denen für die Frage der Steuerungsfähigkeit allenfalls eine eingeschränkte Aussagekraft\nzukommt, die es also nur als möglich erscheinen\nlassen, daß das Hemmungsvermögen noch nicht erheblich vermindert war. Das genügt für den Ausschluß der Voraussetzungen des § 21 StGB nicht.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nIm Gegensatz zum Generalbundesanwalt hält er den\nGrad des dem Angeklagten anzulastenden Verschuldens jedoch für einen wesentlichen Faktor, der sich bei erheb-\n\n-6- 5%\n\nlich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten regelmäßig auch auf die Bemessung des Schmerzensgeldes auswirkt. Aus diesem Grunde muß auch über die Höhe des\nSchmerzensgeldes neu entschieden werden.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-24/2-str-137-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-24/2-str-137-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.148147+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-24/2-str-137-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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