{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-04-22","aktenzeichen":"3 StR 18/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3 StR _ 18/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Theodor Wilhelm > EEE\naus NEE, seboren ar N 19:5\nin Br.\n\nwegen Totschlags\n\nwIl\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. April 1987 an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Krauth,\nDr. Gribbohm,\nKutzer,\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus \"EB\n\nals Verteidiger\n\nJustizangestellte (EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Krefeld vom 17. Oktober 1986 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nx\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat angenommen, der Angeklagte habe\n\"teils durch Unterlassen trotz seiner Verpflichtung als\nEhemann und Garant zum Handeln, teils durch aktives Tun\nseinen Entschluß, den Tod seiner Ehefrau herbeizuführen,\nzumindest aber vorzeitig herbeizuführen, in die Tat umgesetzt, indem er spätestens seit Freitag, dem 23.07.1982, als\nseine Frau einen eigenen Willen nicht mehr entwickeln,\näußern und durchsetzen konnte, es unterließ, sie der\ndringend erforderlichen ärztlichen Hilfe zuzuführen, um ihr\nLeben zu retten, und indem er zuvor schon jedenfalls gegenüber den Zeuginnen Schmacks und Funken das Gerücht ver-\n\nbreitete, seine Ehefrau sei unheilbar krank und von den\nÄrzten bereits aufgegeben, um diese davon abzuhalten, ihrerseits einen Arzt zu alarmieren, und indem er ihr mit Fanta\nverdünnten Korn zu trinken gab mit dem Gedanken, damit sie\nschneller sterben sollte\" (UA S. 17/18).\n\nDie Begründung des Schuldspruchs läßt besorgen, daß die\nStrafkammer bei ihrer Entscheidung die Rechtsprechung, wonach derjenige, der lediglich die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung eines anderen\nfördert, im Falle der Verwirklichung des von diesem bewußt\neingegangenen Risikos nicht wegen eines Körperverletzungsoder Tötungsdelikts strafbar ist (vgl. BGHSt 32, 262), nicht\nausreichend beachtet hat. Danach kann die Strafbarkeit erst\ndort beginnen, wo der sich Beteiligende kraft überlegenen\nSachwissens das Risiko besser als der sich selbst Gefährdende erfaßt; ohne rechtliche Bedeutung ist es, wenn\ndieser hofft oder darauf vertraut, daß es nicht zum Eintritt\ndes Erfolgs kommen werde (BGH aaO S. 265).\n\nDer vorliegende Sachverhalt gibt Anlaß zu prüfen, ob\ndiese Rechtsgrundsätze für die Entscheidung von Bedeutung\nsind.\n\nFrau Brüster hatte sich schon 1979 \"gegen jede Untersuchung im Hinblick auf ihren verstärkten Alkoholgenuß\" gewehrt, \"so daß es zunächst bei ärztlichen Ratschlägen blieb\"\n(UA S. 4). \"In der Regel lehnte sie eine ärztliche oder\nKrankenhausbehandlung rigoros ab.\" Die Kapseln, die ihr\nDr. | für die Leber verordnete und die der Angeklagte ihr\nbesorgte, nahm sie nicht ein (aaO). Noch im Juni oder Anfang\n\nJuli 1982 wies sie, wie der Zeuge Dr. LM bekundet hat, dem\n\"von einem Unbekannten alarmierten Notarzt, der mit dem\nKlinomobil gekommen war, die Tür\". Die Ermahnung des Arztes\nDr. IM, der am 9. Juli 1982 zur Behandlung des Angeklagten\neinen Hausbesuch machte, in seine Sprechstunde zu kommen,\n\"stieß bei ihr auf völlige Ablehnung, sie reagierte beinahe\naggressiv\" (UA S. 8). Ihrer Schwiegermutter stieß sie ein\nGlas \"Hohes C\", das diese ihr zum Trinken reichte, aus der\nHand (UA S; 11), offenbar weil sie dieses Getränk ohne\nzugesetzten Alkohol nicht zu sich nehmen wollte.\n\nDies alles kann dafür sprechen, daß der Angeklagte davon ausging, seine Ehefrau habe sich in freier Selbstbestimmung dazu entschlossen, sich keinesfalls ärztlich behandeln zu lassen und den von ihr gewünschten Alkohol, ungeachtet der Folgen für ihre Gesundheit, weiter zu sich zu\nnehmen. Der Senat kann dies jedenfalls deswegen nicht ausschließen, weil die Strafkammer davon ausgeht, erst mit dem\n\"präkomativen Zustand\" am 23. Juli 1982 sei mit Sicherheit\n\"das Aussetzen ihrer\" (d.h. Frau Brüsters) \"Entscheidungsfreiheit bezüglich einer ärztlichen Behandlung\" eingetreten\n(UA S. 13). Geht man davon aus, dann läßt sich nicht ausschließen, der Angeklagte selbst habe bis dahin an eine in\nunbeeinträchtigter Selbstverantwortung frei getroffene Entscheidung seiner Ehefrau in dem bezeichneten Sinne geglaubt.\nBei solcher Sachlage würde er sich einen Sachverhalt vorgestellt haben, der selbst dann, wenn es ihm nicht darum ging,\ndiesen Willen seiner Ehefrau zu respektieren - die Strafkammer scheint diese Einlassung des Angeklagten als widerlegt anzusehen (UA S. 15) - zur Straflosigkeit seiner auf\nAbwehr ärztlicher Behandlung gerichteten Bemühungen und der\n\nAlkoholgaben führen könnte, weil beides in seiner Vorstellung dem selbstverantwortlichen Willen der kranken Ehefrau entsprochen hätte. Da eine auf frühzeitige Herbeiführung des Todes seiner Ehefrau gerichtete Handlung des\nAngeklagten nach dem 22. Juli 1982 nicht festgestellt ist,\nwürde der Schuldspruch, soweit er auf aktives Handeln des\nAngeklagten abstellt, entfallen. Da dies den auf Versuchsstrafbarkeit wegen Tuns sowie wegen Unterlassens gegründeten\nSchuldspruch im Schuldumfang wesentlich berüht, kann der\nSchuldspruch insgesamt nicht bestehen bleiben.\n\nZwar liegt es nicht fern, daß der Zeitpunkt, in dem die\nsüchtige und körperlich zunehmend verfallende Ehefrau des\nAngeklagten nicht mehr einen freien, selbstverantwortlichen\nWillen zur Frage einer ärztlichen Behandlung bilden konnte,\nschon vor Eintritt des \"präkomativen Zustands\" am 23. Juli\n1982 lag. So mag dies angesichts der Feststellungen zum Befinden von Frau BEE bei den Besuchen der Zeuginnen\nSchmacks und Funken am 18. und 19. Juli 1982 (UA S. 9, 10)\nnamentlich für die bezeichneten Tage zu beurteilen sein;\ndafür, daß der Angeklagte einen Ausschluß freier Selbstbestimmung auch selbst erkannt oder doch für möglich gehalten\nhat, könnte auch das negative Ergebnis seines Versuchs, den\nBlick seiner Ehefrau \"zu fixieren\" (UA S. 9), sprechen.\nNicht fern liegt auch die Möglichkeit, daß der Wille der\nsuchtkranken Frau bereits wesentlich früher nicht mehr frei\nwar und daß der Angeklagtge dies in seinen Vorsatz mitaufgenommen hat. Hier handelt es sich aber um Fragen tatrichterlicher Feststellung und Bewertung, die der Senat\nselbst nicht entscheiden kann. Sache des Tatrichters ist es\nauch zu prüfen, ob nach den Umständen davon auszugehen war,\n\ndaß ein noch in freier Selbstbestimmung getroffener Entschluß von Frau DEE, sich nicht behandeln zu lassen,\nauch für die veränderten Verhältnisse nach Ausschluß voller\nFähigkeit zu freier Selbstbestimmung gelten sollte und damit\nzu respektieren war oder nicht und welche Vorstellung der\nAngeklagte insoweit hatte. Versuchter Totschlag durch\naktives Tun käme auch in Betracht, wenn der Angeklagte als\nGarant für das Leben seiner Ehefrau im Zeitraum ihrer unbeeinträchtigten Entschließungsfreiheit durch gezielte Maßnahmen einen von ihm für möglich gehaltenen Sinneswandel\nvermeiden wollte, zu dem eine therapeutische Beratung aus\nseiner Sicht führen konnte.\n\nRuß Krauth Gribbohm\nRiBGH Detter befindet sich\nin Erholungsurlaub; er ist\nan der Unterschriftsleistung\n\nverhindert:\n\nKutzer Ruß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-22/3-str-18-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-22/3-str-18-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.110514+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-22/3-str-18-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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