{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-04-22","aktenzeichen":"3 StR 13/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"37\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n3 StR 13/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Erich K 5 aus EEE, geboren am\nEEE 1943 in zE,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\n37\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 22. April 1987, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Krauth,\nDr. Gribbohm,\nKutzer,\nDetter\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. ME aus vi\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n37\n\nl. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Münster vom 19. September 1986\nwird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unzulässiger\nAbgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel und wegen\nSteuerhinterziehung jeweils in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten, die die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts rügt, ist unbegründet. Der Schuldspruch und auch die\nEinzelstrafen wegen Steuerhinterziehung weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (S 349 Abs. 2 StPO\nentsprechend).\n\nAuch die wegen der Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz verhängten Einzelstrafen sind nicht zu beanstanden.\n\nDas Landgericht hat die Taten des Angeklagten, der als\nGroßhändler verschreibungspflichtige Tierarzneimittel an\neinen Nichtberechtigten abgegeben hat, als besonders schwere\n\nFälle gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AMG gewertet und dazu\nfestgestellt:\n\nDer Angeklagte lieferte vom 12. April 1983 bis 24. Mai\n1984 Tierarzneimittel im Wert von 654.606 DM und in der Zeit\nvom Juni 1984 bis Oktober 1984 im Wert von 120.571 DM an den\nKaufmann PEN, dem der Handel mit apotheken- und verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln untersagt worden\nwar und der ihn daraufhin zum Betreiben eines eigenen\nHandels veranlaßt hatte, weil er auf diesem Umweg die weitere Belieferung mit solchen Arzneimitteln erreichen wollte.\nDer Angeklagte wußte, daß EEE die Arzneimittel unmittelbar illegal an nicht berechtigte Kunden, vorwiegend\nFuttermittelhändler, Vertreter und Heilpraktiker weitergab.\nEr wußte ferner, daß diese die Arzneimittel ebenfalls\nillegal an Landwirte weitergeben würden, \"die diese ohne\njede tierärztliche Verordnung, Indikation oder Überwachung\nbei Tieren anwenden würden, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienten\" (UA S. 10/11, 12). Bei den von dem Angeklagten bestellten und an Ei weitergegebenen - mindestens zu 80 % verschreibungspflichtigen - Medikamenten\nhandelte es sich im wesentlichen um Antibiotika sowie um\nCortisone, Antiparasitika, Fütterungs- und Eisenpräparate.\nDiese führen bei einer Behandlung von Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, zu Rückständen in der\nMilch und im Fleisch, wenn nicht vor der Schlachtung vorgeschriebene Wartezeiten von 1 bis 50 Tagen eingehalten werden. Deshalb muß die Anwendung durch Tierärzte kontrolliert\nwerden. Die Lebensmittelüberwachung kann der Gefahr von\nRückständen nicht ausreichend begegnen, da die Tiere im\nFalle der Schlachtung von den Tierhaltern nicht als krank\ngemeldet, sondern bei der Schlachtung als gesunde Tiere\n\nbehandelt werden. Bei gesunden Tieren wird eine Rückstandskontrolle nur in ganz geringem Umfang (unter 1 %) durchgeführt, so daß die Gefahr, daß rückstandshaltiges Fleisch an\nden menschlichen Verbraucher gerät, extrem hoch ist. Als\ndamit verbundene erhebliche Gefahren für die menschliche Gesundheit kommen namentlich in Betracht Blutkrebs, Knochenschädigung, Zerstörung der Darmflora durch Chloramphenicol-Tylosin-Prednisolon, Resistenz- und Allergiebildungen, Blutbildveränderungen, Leber- und Nierenfunktionsstörungen durch\nPenizilline und Nierenfunktionsstörungen durch Sulfonamide\nund Cortisone. Dem Angeklagten war klar, daß die unkontrollierte Abgabe der von ihm weitergegebenen verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel derartige Gefahren für Menschen\nverursachte.\n\nHat der Angeklagte in solch großer Menge und über so\nlange Zeit hinweg mittelbar den Vertrieb dieser bei laienhafter unkontrollierter Anwendung für die menschliche Gesundheit gefährlichen Tierarzneimittel an eine Vielzahl von\nLandwirten bewirkt, die sie bezogen, um sie ohne tierärztliche Verordnung, Indikation oder Überwachung bei ihren der\nLebensmittelgewinnung dienenden Tieren anzuwenden und so behandelte kranke Tiere als gesund zu verkaufen, dann sind\ndamit die Voraussetzungen für die Annahme, er habe die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet ($S 95\nAbs. 3 Nr. 1 AMG), ausreichend dargetan. Es kann unter solchen Umständen nicht zweifelhaft sein, daß durch die nach\nden Umständen zu erwartende mißbräuchliche Verwendung der\nTierarzneimittel in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit eines Schadens für die menschliche Gesundheit als wahrscheinlich gelten kann, daß die Verletzung einer großen Zahl\n\nvon Menschen in bedrohliche Nähe gerückt war und nur noch\nvom Zufall abhing (vgl. Lackner, StGB 16. Aufl. § 315 c\nAnm. 5 a mit weiteren Nachweisen). Die Strafkammer geht\ndementsprechend auch von einem erheblich überdurchschnittlichen Ausmaß einer Gefährdung aus (UA S. 25). An dieser\nFeststellung ändert es nichts, daß sie, mangels konkreter\ndetaillierter Feststellungen anhand von Einzelfällen, diese\nGefahr als abstrakte Gefahr bezeichnet. Zum Nachweis einer\nunter solchen Umständen evidenten Gefährdung ist es nicht\nerforderlich festzustellen, in welchen einzelnen Fällen\nTiere vor Ablauf der Karenzzeit geschlachtet worden sind,\nwelche Menge von Arzneimittelrückständen im Fleisch geschlachteter Tiere zu einer Schädigung von Menschen führt\nund die Gesundheit welcher Menschen durch den Genuß nicht\neinwandfreier tierischer Erzeugnisse gefährdet worden ist.\n\nBei der hier gegebenen Sachlage liegen auch nach den im\nSchrifttum vertretenen, in der Einzelabgrenzung nicht voll\nübereinstimmenden Auffassungen die Voraussetzungen für eine\nGefährdung der Gesundheit einer großen Zahl von Menschen im\nSinne des § 95 Abs. 3 Nr. 1 AMG vor (s.Pelchen in Erbs/\nKohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Anm. 15 a zu § 95\nAMG; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht Anm. 10 zu § 95 AMG;\nvgl. auch zu der vergleichbaren Vorschrift des § 29 Abs. 3\nSatz 2 Nr. 2 BtMG: Joachimski, BtMG 4. Aufl. Rdn. 24 und\nKörner BtMG 2. Aufl. Rdn. 597 ff., jeweils zu § 29 BtMG;\nsowie Zipfel, Lebensmittelrecht Rdn. 23 zu § 51 LMBG zu § 51\nAbs. 4 LMBG).\n\n37\n\nDiese Auslegung des Arzneimittelgesetzes entspricht\nauch der gesetzgeberischen Zielsetzung. Die Strafvorschrift\ndes § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG, gegen die der Angeklagte verstoßen hat, ist durch das 1. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. S. 169 ff.)\neingeführt worden. Gesetzgeberischer Zweck war der Schutz\nder menschlichen Gesundheit. Das vorgenannte Gesetz diente\nder Verstärkung des Schutzes der Verbraucher, insbesondere\nderen Schutz vor der Gefährdung aus dem illegalen Handel mit\nTierarzneimitteln (vgl. BT-Drucks. IX/1598 S. 111; vgl. auch\nzum illegalen Tierarzneimittelverkehr: Naser/Zrenner NJW\n1982, 2098 ff.). Begegnet werden sollte vor allem den Gefahxen der illegalen Anwendung von Antibiotika und hormonellen\nStoffen (BT-Drucks. aa0).\n\nRuß Krauth Gribbohm\nRiBGH Detter befindet\nsich in Erholungsurlaub;\ner ist an der Unterschriftsleistung verhindert.\nRuß Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-22/3-str-13-87","cited_norms":[{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":5},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-22/3-str-13-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:05.070288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-22/3-str-13-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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