{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1987-04-07","aktenzeichen":"5 StR 103/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _ 103/87 . 7;\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Stephan vn aus SE,\ngeboren am GEMEEEEEB 1950 in summp Kreis Somuiiimp.\n\nzur Zeit in Haft,\n\n2. Harald LG aus var,\ngeboren am EEE 155: :n ramiip- rau,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\nund - zu 1 - auf Antrag des Generalbundesanwalts am\n\n7. April 1987 einstimmig beschlossen:\n\nl.\n\nDie Revision des Angeklagten LER gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Berlin vom\n\n4. Juli 1986 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDer Schriftsatz des Rechtsanwalts SIEB von\n2. April 1987 ist berücksichtigt worden.\n\nAuf die Revision des Angeklagten MO “ira\ndas Urteil, soweit dieser Angeklagte verurteilt\nworden ist, gemäß S 349 Abs. 4 StPO mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird in diesem Umfang an eine andere\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision\ndes Angeklagten Mi zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom\n16. März 1987 folgendes ausgeführt:\n\n\"Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an, weil\n\ndie Sachrüge durchgreift.\n\nDas Landgericht stützt seine Feststellungen zur\n\nTat vom 2. Oktober 1985 ausschließlich auf von\n\neinem Kriminalbeamten wiedergegebene Hinweise einer\namtlich anonym gehaltenen sog. 'Quelle'. Es meint,\ndabei die Anforderungen der Rechtsprechung (vgl.\nBGHSt 34, 15, 17/18 m. weit. Nachw.) zu besonders\nkritischer Überprüfung solcher Beweismittel beachtet\nzu haben. Die Urteilsgründe weisen das indessen\n\nnicht aus.\n\nEs bleibt schon ungeprüft, woher 'Quelle' ihr Wissen\nhat. Selbst bei einem unmittelbar vernommenen Zeugen\nist die Frage nach der Grundlage seines Wissens\neines der entscheidenden Kriterien für die Zuverlässigkeitsbeurteilung; Wissen auf Grund bloßen\nHörensagens vermindert den Beweiswert. Das muß um\n\nso mehr gelten, wenn es sich um die Wiedergabe -\n\nwie hier - bloßen Wissens einer 'Quelle' handelt,\ndie nicht für eine unmittelbare Beurteilung ihrer\nZuverlässigkeit zur Verfügung gestellt wird. Die\nmöglicherweise wiederholte Wiedergabe von Wissen\nkraft Hörensagen vermindert dessen Beweiswert um\n\nso mehr (vgl. BGH aaO, S. 18).\n\nEs trifft auch nicht zu, daß \"zusätzliche Beweisanzeichen' vorliegen, die \"eindeutig! auf den Angeklagten\nals Täter hinweisen (UA S. 27). Die polizeiliche\nObservation des Angeklagten betrifft nur sein Verhalten mehr als zwei Wochen nach der Tat (UAS. 15),\n\ndas für sich kaum etwas zur vergangenen Tat besagt.\n\nDie darin liegende Bestätigung weiterer Hinweise\n\nder 'Quelle' mag ein Indiz für deren allgemeine\nZuverlässigkeit sein, stellt aber jedenfalls kein\nzusätzliches Beweisanzeichen dafür dar, daß die\n\non $ L#\n\nHinweise der 'Quelle' gerade zur Tat vom 2. Oktober 1985\n\nzutreffend sind; die tatbezogene Aussage bedarf\naber der Unterstützung durch andere wichtige Beweisanzeichen (vgl. BGHSt 33, 178, 181). Dies gilt um\n\nso mehr, als - wie hier - die Wissensgrundlage der\n'Quelle' ungeprüft geblieben ist.\"\n\nDem tritt der Senat mit dem Hinweis bei, daß auch für\nInformationen aus unbekannten \"dienstlichen Quellen\" (vgl.\nSchreiben des Senators für Inneres vom 2. Juni 1986) nichts\n\nanderes gelten kann.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-07/5-str-103-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-07/5-str-103-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:04.652905+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-07/5-str-103-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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