{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-04-07","aktenzeichen":"4 StR 174/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"30\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 174/87 BESCHLUSS\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nMax Karl S MD zus DEE, geboren am mb\nWEB 1939 in DB. zur Zeit einstweilen untergebracht\n\n30\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. April 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom 26. November 1986 mit Ausnahme des Freispruchs, jedoch einschließlich aller Feststellungen, auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Beschuldigten im verbundenen\nStraf- und Sicherungsverfahren vom Vorwurf, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher\nKörperverletzung begangen zu haben, freigesprochen, seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und \"die asservierten Pistolen\" eingezogen. Dagegen\nrichtet sich die Revision des Beschuldigten, mit der er\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt. Das\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; einer Erörterung\n\nder Verfahrensbeschwerde bedarf es daher nicht.\n\n1. Im Sicherungsverfahren sind die Anlaßtaten nicht\n\nfehlerfrei dargetan.\n\na) Am 22. Januar 1985 stieß der Beschuldigte die\nPostbotin GB. die ihm an der Wohnungstür einen Eil-\n\nbrief zustellen wollte, so heftig von sich fort, daß sie\nrückwärts die Treppe hinunterfiel und sich verletzte. Die\nWürdigung dieses Verhaltens als vorsätzliche Körperverletzung ist nicht ohne weiteres vereinbar mit der Erwägung\ndes Landgerichts, der Beschuldigte sei so unbeherrscht\naggressiv, daß er die Auswirkungen seines Verhaltens nicht\nübersehen könne; die Postbotin GEW habe er von sich\ngestoßen, ohne die Folgen einer derartigen Aggression\n- Sturz von der nahegelegenen Treppe mit Personen- und\nSachschaden - zu sehen und abzuschätzen (UA 12). Nach dieser Formulierung kommt auch Fahrlässigkeit in Betracht.\n\nb) Daß der Beschuldigte mit dem Besitz einer Schreckschußpistole gegen das von der Verwaltungsbehörde verfügte\nVerbot der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen verstoßen habe (8 53 Abs. 3 Nr. 6, 8 40 WaffG), ergeben die Feststellungen bisher nicht. Es hing von der Beschaffenheit der Pistole ab, ob ihr die Eigenschaft als\nSchußwaffe zukam (Potrykus/Steindorf, Waffenrecht 5. Aufl.\n8 1 Anm. 4). Darüber verhält sich das Urteil nicht.\n\nc) Die Mitbewohnerin BB wollte am Morgen des\n6. Oktober 1985 das Haus verlassen und wurde vom Beschuldigten im Bereich der Briefkästen angeschrien: \"Wenn ich\nSie noch einmal an meinem Briefkasten sehe, dann breche\nich Ihnen das Genick; wenn nicht, dann tut das ein anderer!\" Die Mitbewohnerin verließ die Wohnanlage daraufhin\nfluchtartig. Worin die vom Landgericht angenommene Nötigung zu erblicken ist, legt das Urteil nicht im einzelnen dar. Zwar mag das beschleunigte Verlassen des Hauses\nobjektiv eine abgenötigte Handlung gewesen sein. Ob sich\ndarauf aber auch der Vorsatz des Beschuldigten erstreck-\n\nte, versteht sich angesichts seiner Neigung zu unbeherrsch-\n\n- 4 - 30\n\nten, ziellosen Ausbrüchen nicht von selbst. Es bedurfte\ndaher näherer Darlegungen zur Willensrichtung des Beschul-\n\ndigten in diesem Fall; sie fehlen.\n\n2. Im Strafverfahren hat sich das Landgericht an\neinem Schuldspruch wegen der Schuldunfähigkeit (§ 20\nStGB) des Angeklagten gehindert gesehen. Es mußte daher\ndas der Anklage zugrunde liegende Geschehen ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 63 StGB prüfen; dies ergibt\nbereits der Wortlaut der Vorschrift. Ob und mit welchem\nErgebnis sich das Landgericht dieser Prüfung unterzogen\nhat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es enthält keine\nFeststellungen zu dem Tatgeschehen. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht den\nSachverhalt aber bei seiner Entscheidung auch nicht außer\nBetracht gelassen; nach Sachlage ist eine der eingezogenen Pistolen im Strafverfahren asserviert worden.\n\n3. Bereits diese Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung\ndes Urteils. Soweit Freispruch erfolgt ist, hat es zwar\ndabei sein Bewenden; der Senat hebt jedoch die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen ebenfalls auf,\ndamit der neue Tatrichter seine Untersuchung im Rahmen\ndes § 63 StGB prozeßordnungsgemäß auch hierauf erstrecken\n\nkann. .\n\nFür die neue Verhandlung weist der Senat zusätzlich\nauf folgendes hin: Die Unterbringung nach § 63 StGB erfordert eine umfassende Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten. Bei der Ermittlung seines Lebensweges ist\ndas Gericht nicht auf die Einlassung in der Hauptverhandlung beschränkt; naheliegend ist zumindest die Heranziehung ergangener Urteile. Die Gefährlichkeit des Beschuldigten wird hier kaum ohne eine Auseinandersetzung mit\n\nder Art und der Abfolge früherer Verfehlungen zu beurteilen\nsein (vgl. BGH NStZ 1986, 237); dabei ist das Gericht nicht\nauf die Erörterung von Vorfällen beschränkt, die zu einer\nVerurteilung geführt haben (BGH NStZ 1987, 127). Angesichts\nihrer verhältnismäßig geringen Schwere bedarf deren prognostischer Wert aber eingehender Prüfung. Erneuter Prüfung,\nmöglicherweise auf breiterer sachverständiger Grundlage,\nbedarf auch die gestellte Diagnose. Abgesehen davon, daß\ndas Urteil .keine Befundtatsachen mitteilt, welche die Annahme einer paranoiden Psychose rechtfertigen (zur Problematik vgl. Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie\n4. Aufl. S. 110 f), entbehrt die Diagnose eines \"Wahnsystems\ngegen staatliche Autoritäten\" der genügenden Darlegung. Ein\nZusammenhang mit hoheitlichen Maßnahmen besteht nur bei der\nersten Anlaßtat, die durch die Zustellung eines Eilbriefs\n\ndes Amtsgerichts ausgelöst wurde.\n\nSalger RiBGH Hürxthal ist Knoblich\ninfolge Urlaubs an\nder Unterschriftsleistung verhindert\n\nSalger\n\nLaufhütte Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-07/4-str-174-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-07/4-str-174-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:04.634214+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-07/4-str-174-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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