{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-04-03","aktenzeichen":"2 StR 66/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ir\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 66/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nUlrich Otto Walter FO aus HER, geboren am\nGE 1949 ir VA /Krs. HE, zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Betruges\n\nx\n\\\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. April 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ww\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE aus F r EEE - : GEEREED\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nN\nio,\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. November 1986 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDurch die zugelassenen Anklageschriften ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, sich während der Zeit vom\n23, Februar 1984 bis zum 22. März 1984 in acht (selbständigen) Fällen des Betruges, ferner zwischen dem 9. August 1984\nund 9. November 1984 in weiteren fünf (selbständigen) Fällen des Betruges bzw. des versuchten Betruges sowie in\nzwei dieser Fälle zugleich des Mißbrauchs von Titeln\nschuldig gemacht zu haben. Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 5. Dezember 1984 in Wiesbaden bei der Firma\nCO - TEE unter dem Namen \"ODE telefonisch eine\nFotoausrüstung im Wert von insgesamt 4.527,50 DM bestellt\nund dabei angegeben zu haben, sein Jagdaufseher werde sie\nabholen; am gleichen Tag habe er sich als der angebliche\nJagdaufseher die Ausrüstung aushändigen lassen und die\nihm vorgelegte Quittung mit dem falschen Namen \"Gebhardt\"\n\nunterzeichnet.\n\nIn der Hauptverhandlung vom 26. Februar 1986 hat das\nLandgericht diese letztere Strafsache (Tat vom 5. Dezember 1984) abgetrennt und den Angeklagten hinsichtlich\nder anderen Taten wegen (fortgesetzten) Betrugs in zwei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Mißbrauch\nvon Titeln verurteilt. Das Urteil ist seit dem 13. März\n1986 rechtskräftig. Ihm liegen bezüglich der vom Landgericht angenommenen zweiten fortgesetzten Tat folgende\nFeststellungen zugrunde: Anfang August 1984 faßte der Angeklagte den Entschluß, \"in MED und CE durch Betrugsdelikte seinen Lebensstandard zu verbessern, wobei er\nvorhatte, durch das Schildern einer angeblichen Notlage\nseine potentiellen Opfer zur Herausgabe von Bargeld zu veranlassen\". Am 9. August 1984 trat er in einer Gastwirtschaft in Vo] unter dem Namen \"ER \" auf und erzählte wahrheitswidrig, sein gesamtes Geld sei ihm aus\ndem Auto gestohlen worden. Auf diese Weise erreichte er,\ndaß ihm der Zeuge SÜÜEEEE 300 DM \"1ieh\". Gegenüber der\nWirtin einer anderen Gaststätte in MI] stellte er sich\nam 8. Oktober 1984 als Arzt vor und behauptete, seine Frau\nhabe eine Autopanne erlitten, er selbst besitze im Augenblick kein Bargeld. Daraufhin \"half\" ihm die Wirtin mit\n20 DM aus. Sich als \"Dr. EEE\" ausgebend buchte er\nam 26. Oktober 1984 in einem ME Reisebüro eine Flugreise; das Ticket sollte angeblich für eine Frau von Siemens\nbestimmt sein. In EEE nannte er sich am 9. Novenber 1984 gegenüber einer Wirtin wiederum \"Dr. DÜNEN\nund ließ sich von ihr unter dem Vorwand, sein Kraftwagen\nsei aufgebrochen worden, ein Darlehen in Höhe von 40 DM\ngeben. \"Wenig später\" erlangte er auf die gleiche Weise\nvon einer anderen Wirtin, der gegenüber er den Namen\n\"Dr. Do 1 benutzte, einen Geldbetrag von 20 DM.\n\nÜber die erwähnte abgetrennte Strafsache hat das Landgericht durch Urteil vom 25. November 1986 entschieden und\nin diesem ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob\nder Angeklagte auch diese Tat begangen habe; denn sie wäre\nlediglich ein unselbständiger Teilakt der zweiten, bereits\nabgeurteilten fortgesetzten Handlung. Das Tatgeschehen füge\nsich von seinem äußeren Erscheinungsbild in das Grundmuster\njener anderen Einzelakte ein. Die Vorgehensweise sei sehr\nähnlich,. auch bestehe ein enger zeitlicher und räumlicher\nZusammenhang. Das Landgericht hat deshalb wegen Strafklageverbrauchs das Verfahren bezüglich des Vorgangsvom 5. Dezember 1984 eingestellt.\n\nHiergegen richtet sich die vom Generalbundesanwalt\nvertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Sie ist begründet. Das von der Strafkammer angenommene Verfahrens-\n\nhindernis besteht nicht.\n\nDie Ansicht, die Tat vom 5. Dezember 1984 stelle einen\nunselbständigen Teilakt einer durch das rechtskräftige Urteil bereits abgeurteilten fortgesetzten Handlung dar, ist\nunzutreffend. Ob die Bejahung gleichartiger Begehungsweise\nder rechtlichen Nachprüfung standhält, kann hier unerörtert\nbleiben. Jedenfalls fehlt es an dem notwendigen Gesamtvorsatz. Dieser muß sämtliche Teile der Handlungsreihe so umfassen, daß sie als unselbständige Bestandteile einer Tat\nerscheinen. Zwar braucht er sich nicht auf die Einzelheiten des späteren Verlaufs zu erstrecken. Jedoch setzt\ner voraus, daß der Täter die künftigen Straftaten in ihren\nwesentlichen Grundzügen beschlossen hat, d.h. bezüglich\ndes zu verletzenden Rechtsguts, seines Trägers, ferner des\n\nOrtes, der Zeit und der Art der Tatbegehung. Dem genügen\nschon die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil nicht.\nSie lassen nicht ersehen, daß der Angeklagte einen solchen\nGesamtvorsatz gefaßt hat. Erst recht gilt dies in Bezug\n\nauf die ihm vorgeworfene Tat vom 5. Dezember 1984. Sie\n\nist erst ungefähr einen Monat nach der letzten am 26. Februar 1986 abgeurteilten Tat begangen worden. Davon abgesehen beschränkte sich der vom Angeklagten Anfang August\n1984 gefaßte Entschluß auf die Begehung von Betrügereien\n\nin \"MB und EEE\" . Daß er später auf den Tatort\nWiesbaden \"erweitert\" worden ist, hat das Landgericht nicht\nfestgestellt. Bei jenem Entschluß handelt es sich lediglich\num einen sogenannten Fortsetzungsvorsatz, der für die Annahme einer fortgesetzten Handlung nicht genügt (ständige\n\nRechtsprechung).\nDas Urteil muß aus diesen Gründen aufgehoben werden.\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-03/2-str-66-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-03/2-str-66-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:04.507113+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-03/2-str-66-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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