{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-04-02","aktenzeichen":"4 StR 27/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"StGB 1975 S:66 Abs. 1\n\nAuch nach der Neufassung des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt\neine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelstrafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe enthält.","text_plain":"BGHR: ja\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nStGB 1975 S:66 Abs. 1\n\nAuch nach der Neufassung des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt\neine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelstrafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe enthält.\n\nBGH, Urt. v. 2. April 1987 - 4 StR 27/87 - LG Bochum\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n4 StR 27/87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWerner Karl 5 EB zus EB, geboren am EEE\n\n1942 in NW, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Betrugs\n\nwII\n\n23\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. April 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Knoblich\nLaufhütte\nGoydke\nDr. Jähnke\n\nals beisitzende Richter\n\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EB aus EB und\nRechtsanwalt un au: EEE\n\nals Verteidiger\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 25. Juli\n1986 im Ausspruch über die Sicherungswahrung\nunter Aufrechterhaltung der insoweit\n\ngetroffenen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten. des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu\neiner Freiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen\nrichtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt. Das verspätete und sich allein auf\nden Schuldspruch beziehende Wiedereinsetzungsgesuch vom\n23. März 1987 ist damit gegenstandslos. Das Rechtsmittel\nführt - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - zur\nAufhebung der angeordneten Maßregel; im übrigen ist es unbe-\n\ngründet.\n\nl. Die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern. Nach\nden Feststellungen trat der Angeklagte am 20. Februar 1984\nnicht bestehende Ansprüche gegen SB an die geschädigte\nGesellschaft ab (UA 86); dessen Tod nahm er zum Anlaß, die\nFirma weiter zu vertrösten (UA 88 ff). Entgegen der Ansicht\nder Revision liegt in der Heranziehung dieser Umstände nicht\neine Berücksichtigung zulässiger Selbstbegünstigungshandlungen oder zulässigen prozessualen Verteidigungsvorbringens, sondern eine vom Gesetz gebotene Würdigung des\nVerhaltens nach der Tat (S 46 Abs. 2 StGB). Im übrigen\nüberschritt auch das Verteidigungsverhalten des Angeklagten\ndie Grenze des Statthaften. Die Vorlage der Fotokopie einer\nunechten oder so überhaupt nicht existierenden Quittung des\nverstorbenen SGB durch Rechtsanwalt HB (UA 102,\n120 ff, 124) war ein Versuch der Beweisverfälschung.\n\n2. Dagegen hat die auf $S 66 Abs. 1 StGB gestützte\nAnordnung der Sicherungsverwahrung keinen Bestand.\n\nNach Nummer 1 dieser Vorschrift ist formelle Voraussetzung der Maßregel, daß der Täter vor der neuen Tat schon\nzweimal wegen sogenannter Symptomtaten jeweils zu einer\nFreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden\nist. Das Landgericht hält diese Voraussetzung für erfüllt,\nweil der Angeklagte 1969 zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei\nJahren drei Wochen und einem Jahr, 1972 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 1979 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren drei Monaten verurteilt\nwurde. Dem Umstand, daß die Entscheidungen von 1969 und 1972\nkeine Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr\n\nenthalten, mißt es keine Bedeutung zu. Nach seiner Ansicht\n\nist bei den Vorverurteilungen nicht auf die Höhe der\njeweiligen Einzelstrafe abzustellen, sondern auf die der\nGesamtstrafe. Die dem entgegenstehende Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs sieht es als unvereinbar mit dem Wortlaut\ndes § 66 Abs. 3 StGB an, wonach im Sinne des Absatzes 1\n\nNr. 1 die Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige\n\nVerurteilung gilt.\n\nDer Senat vermag dieser Auffassung auch nach erneuter\nPrüfung nicht zu folgen. Trotz der eingehenden Kritik, die\ndas angefochtene Urteil unter Berufung auf Dreher (MDR 1972,\n826) an der Rechtsprechung (BGHSt 24, 243; 24, 345, 347)\nübt, hält der Senat daran fest, daß Voraussetzung der\nSicherungsverwahrung nach $S 66 Abs. 1 StGB zwei verschiedene\nVorverurteilungen zu Einzelstrafen von mindestens einem Jahr\nFreiheitsstrafe sind. Seine Ansicht teilen alle Senate des\nBundesgerichtshofs (BGHSt 26, 152, 154 f; 30, 220; BGH NJW\n1972, 1869, 1870; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH NSt2Z\n1984, 309); das Schrifttum billigt sie ganz überwiegend\n(Hanack in LK 10. Aufl. S§ 66 Rdn. 32; Jescheck Strafrecht\nAllgem. Teil 3. Aufl. S. 659; Lackner StGB 16. Aufl. S 66\nAnm. 3 b, aa; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht Allgem. Teil\n6. Aufl. Teilbd. 2 $S 68 I Rdn. 35; Stree in Schönke/Schröder\nStGB 22. Aufl. $S 66 Rdn. 10; Horn in SK S 66 Rdn. 10).\n\na) Der Wortlaut des Gesetzes ist nicht eindeutig. Daß\nnach S$S 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Verurteilung zu\nGesamtstrafe als eine einzige Verurteilung gilt, besagt\nunmittelbar nur etwas zu der Zahl der erforderlichen\nVorverurteilungen. Die Gesetzesmaterialien sprechen für die\n\nvom Senat vertretene Ansicht. In den Beratungen des Sonder-\n\nausschusses für die Strafrechtsreform vertrat das\nBundesministerium der Justiz die Auffassung, welche sodann\nGrundlage der Rechtsprechung wurde; Einwände erhoben sich\ndagegen nicht (BGHSt 24, 243, 246; Beyer NJW 1971, 1597;\nHorstkotte JZ 1970, 152, 155 Fn. 62; dagegen Dreher MDR\n1972, 826, 827). Die Neufassung des § 66 Abs. 3 StGB durch\ndas 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986\n\n(BGBl. I S. 393) ergibt ebenfalls nichts für die Ansicht des\nLandgerichts. Diese Gesetzesänderung sollte am Inhalt der\nVorschrift nichts ändern; sie wurde lediglich erforderlich,\nweil S 48 StGB, auf den § 66 Abs. 3 bisher verwiesen hatte,\naufgehoben wurde (Regierungsentwurf des 23. SträndG, BT-Drucks. 10/2720 S. 13). Immerhin läßt sich darauf hinweisen,\ndaß der Gesetzgeber, dem die Rechtsprechung zu $S 66 Abs. 1\nNr. 1 StGB bekannt war, bei der Neuformulierung des\n\nAbsatzes 3 keinen Anlaß zum Eingreifen gesehen hat.\n\nb) Grundlage der Gesetz gewordenen Regelung war die\nErkenntnis, daß die Sicherungsverwahrung im früheren Recht\nnur zu einem geringen Teil Schwerkriminelle und Berufsverbrecher erfaßte. Überwiegend traf sie Willensschwache und\nHaltlose, die sich nicht durch das Gewicht ihrer Taten als\ngefährlich, sondern eher durch deren Zahl als lästig\nerwiesen hatten (Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses BT-Drucks. V/4094 S. 18 f; Hanack in LK\n10. Aufl. S 66 Rdn. 6; Horstkotte JZ 1970, 152, 154 f£f). Um\nden Mißstand zu beseitigen, verschärfte der Gesetzgeber die\nformellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung. In der\nHöhe früher verhängter Strafen erblickte er ein geeignetes\nMittel, um die gefährlichen Täter von den bloß lästigen zu\n\nscheiden. Diesem Anliegen des Gesetzgebers widerspräche es,\n\nwenn als Anzeichen der Gefährlichkeit Strafen herangezogen\nwerden könnten, deren Höhe nicht durch die Schwere der Tat,\nsondern durch eine Mehrzahl minder gewichtiger strafbarer\nHandlungen zu erklären ist. Bei Gesamtstrafen, die aus\nEinzelstrafen von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe\ngebildet sind, ist das häufig der Fall; sie können gegen\nTäter verhängt sein, die der Gesetzgeber nicht mit § 66\nAbs. 1 StGB zu treffen gedachte. Deshalb müssen die nach\ndieser Vorschrift erforderlichen Vorverurteilungen\nEinzelstrafen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe\n\nenthalten.\n\nce) Nicht durchgreifen kann der vom Landgericht aufge-\n\nnommene Einwand Drehers (MDR 1972, 826, 827), die oft\ngroßzügig gehandhabte Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs beziehe Bagatelldelikte in den Bereich des $S 66 Abs. 1\nNr. 1 StGB ein; es hänge hier mitunter von \"dogmatischen\nSpitzfindigkeiten\" ab, ob eine einzige Strafe oder mehrere\nzu einer Gesamtstrafe zusammengefaßte Einzelstrafen verhängt\nwerden; derartige Erwägungen dürften das Ergebnis aber nicht\nbestimmen. Der Einwand richtet sich in Wahrheit nicht gegen\ndie Auslegung, welche die Rechtsprechung dem § 66 Abs. 1\nStGB gibt, sondern gegen die voreilige Annahme eines mehrere\nEinzeltaten verbindenden Fortsetzungszusammenhangs. Hat ein\nTäter mit einem Gesamtvorsatz in dem vom Bundesgerichtshof\n(BGHSt 15, 268, 271) herausgestellten engen Sinn gehandelt -\n\ninsbesondere vor Beginn oder Beendigung der Tat den Träger\ndes zu verletzenden Rechtsguts sowie Ort, Zeit und ungefähre\nBegehungsart für weitere Akte festgelegt -, so kann darin\nnicht nur ein erheblicher Strafschärfungsgrund liegen. Eine\n\nfortgesetzte Tat im Rechtssinne ist vielmehr zugleich ein\n\nAnzeichen erhöhter Gefährlichkeit des Täters und führt beim\nVorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu Recht zur\nAnordnung der Sicherungsverwahrung. Handelt der Täter ohne\neinen derartigen Gesamtvorsatz, fehlt es hingegen an der\nerhöhten kriminellen Energie, die der Verübung einer\nMehrzahl gleichartiger Taten den Stempel der Gefährlichkeit\naufdrückt (vgl. Koffka JR 1971, 427, 428). Die Anordnung der\nSicherungsverwahrung entbehrte dann des vom Gesetzgeber als\nmaßgebend erachteten inneren Grundes. Die Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs erscheint daher auch in den Fällen der\nfortgesetzten Tat, deren Annahme oder Ablehnung nicht im\nBelieben des Tatrichters steht, als sachgerecht. Eine\nandere, hier nicht zu entscheidende Frage ist, ob die\nAnnahme oder Ablehnung von Fortsetzungszusammenhang in den\nfrüheren Urteilen von dem neuen Tatrichter nachgeprüft\n\nwerden darf.\n\n3. Die Aufhebung des Ausspruchs über die Sicherungsverwahrung nötigt nicht zur Aufhebung der zugrunde liegenden\nFeststellungen, die fehlerfrei sind. Sie können daher\nbestehenbleiben. An einer abschließenden Entscheidung ist\nder Senat gleichwohl gehindert. Das Landgericht hat bisher\nlediglich die in $S 66 Abs. 1 StGB niedergelegten Voraussetzungen der zwingenden Anordnung der Sicherungsverwahrung\ngeprüft. Zu der Frage, ob auch eine Anordnung auf Grund der\nVorschriften des $S 66 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, ist es\n- von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht vorgedrungen. Diese Prüfung ist nunmehr nachzuholen; sie obliegt\ndem Tatrichter und ist dem Revisionsgericht verschlossen.\n\nDaher bedarf es der Zurückverweisung der Sache in diesem\nUmfang.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts. \\\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-02/4-str-27-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-04-02/4-str-27-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:04.364717+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-04-02/4-str-27-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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