{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-03-25","aktenzeichen":"2 StR 701/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 701/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Verkäufer Ziya AU aus Kl, geboren am\n\n0 Ku u\n\n2. den Arbeiter Ünal AU zus KB, geboren am\n\nGENE 1954 in SCHEN (TEREEED .\n\n3. Üstün C o U :,: FE, geboren am\nEEE 235 :: SEE (TORE) ,\n\nwegen versuchter Nötigung u.a.\n\nDer 2.\n\nI\nWr\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n25. März 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ünal A\nwird das Urteil des Landgerichts Köln vom\n18. April 1986,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß dieser\nAngeklagte der versuchten Nötigung in Tatmehrheit mit einem Vergehen gemäß § 53\nAbs. 1 Nr. 3 a.a WaffG schuldig ist,\n\n2. im Ausspruch über die Aussetzung der\ngegen ihn verhängten Jugendstrafe aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nÜnal AB sowie die Revisionen der Angeklag-\n\nten Ziya A und Co sesen das vor-\n\nbezeichnete Urteil werden verworfen.\n\nDie Angeklagten Ziya AD und C au\n\nhaben die Kosten ihres Rechtsmittels\n\nsowie die der Nebenklägerin durch ihr\nRechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Beim Angeklagten Ünal\nAUR wird von der Auferlegung von Kosten\nund Auslagen abgesehen; jedoch fallen\n\nihm die durch sein Rechtsmittel der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zur Last.\n\nGründe\n\nDie Revisionen der Angeklagten Ziya AM und C EEE\nsind im Sinne des §§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Das gilt\nim wesentlichen auch für das Rechtsmittel des Angeklagten\nÜnal ABB. In Bezug auf ihn bedarf das Urteil zweier ge-\n\nringer Änderungen.\n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat\ner sich nicht des Führens einer Waffe (§ 4 Abs. 4 WaffG6),\nsondern des Ausübens der tatsächlichen Gewalt über die halbautomatische Selbstladewaffe (8 53 Abs. 1 Nr. 3 a.a WaffG)\nschuldig gemacht. Der Schuldspruch mußte deshalb entsprechend\n\ngeändert werden.\n\nFerner kann der Ausspruch über die Aussetzung der gegen\ndiesen Angeklagten verhängten Jugendstrafe von einem Jahr\nnicht bestehenbleiben. Die Strafe war bereits im Zeitpunkt\ndes Urteils durch die erlittene Untersuchungshaft voll verbüßt. In einem solchen Fall scheidet eine Strafaussetzung\n\nbegrifflich aus (BGH NJW 1961, 1220 f; BGHSt 31, 25 £).\nDurch dieses Sanktionsmittel ist der Angeklagte auch beschwert. Vor allem kann es sich für ihn bei der Bemessung\nder Strafe für eine spätere Tat nachteilig auswirken. Der\ngünstigeren registerrechtlichen Regelung kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGHSt 31, 25,\n27 £f).\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-25/2-str-701-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-25/2-str-701-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:04.129754+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-03-25/2-str-701-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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