{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-03-11","aktenzeichen":"2 StR 84/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 84/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNazim CE zus KB, geboren am GEB 1962\n\nin CD (TEE) , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 1987\n\nbeschlossen:\n\nDem Angeklagten wird auf seinen Antrag vom\n28. Januar 1987 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 29. Juli 1986 ge-\n\nwährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der\n\nAngeklagte.\n\nGründe\n\n1. Das Landgericht verurteilte den Ängeklagten am\n29. Juli 1986 wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Verstoß gegen das\nWaffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren.\nNach Revisionseinlegung durch den Verteidiger am 31. Juli\n1986 wurde diesem das Urteil am 6. Oktober 1986 zugestellt.\nAm 14. November 1986 nahm der Verteidiger das Rechtsmittel,\ndas er bis dahin nicht begründet hatte, zurück. Durch Beschluß vom 18. November 1986, dem Angeklagten am 25. November 1986 zugestellt, erlegte das Landgericht daraufhin dem\nAngeklagten die Kosten der Revision und seine notwendigen\n\nAuslagen auf. Dieser Beschluß wurde vom Landgericht wieder\naufgehoben, nachdem der Angeklagte sich durch seinen neuen\nVerteidiger gegen die Kostenentscheidung mit der - zutreffenden - Begründung beschwert hatte, die Rücknahme des Rechtsmittels sei mangels ausdrücklicher Ermächtigung des ersten\nVerteidigers (§§ 302 Abs. 2 StPO) unwirksam.\n\n2. a) Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28. Januar 1987, am selben Tage beim Landgericht eingegangen,\nbegründet der Angeklagte die Revision und begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nRevisionsbegründungsfrist. Er trägt vor, er habe unmittelbar nach der Urteilsverkündung seinen Verteidiger beauftragt, Revision gegen das Urteil vom 29. Juli 1986 einzulegen und diese zu begründen. Dies habe ihm sein Verteidiger\nzugesichert. Erst bei einem Besuch seines neuen Verteidigers in der Justizvollzugsanstalt Köln am 21. Januar 1987\nhabe er erfahren, daß sein erster Verteidiger die Revision\n\nnicht begründet hatte.\n\nb) Der Generalbundesanwalt ist der Ansicht, das Wiedereinsetzungsgesuch sei nicht rechtzeitig angebracht worden.\nDer Angeklagte habe damit rechnen müssen, daß die Revision\nnicht begründet worden war, weil ihm keine Abschrift einer\nRevisionsbegründungsschrift zugegangen sei. Letzte Gewißheit habe er erhalten, als er bei Zustellung des Kostenbeschlusses am 25. November 1986 erfahren habe, daß der Verteidiger die Revision zurückgenommen hatte. Von da an habe\ner nicht mehr annehmen können, sein Verteidiger habe die\n\nRevision zunächst begründet.\n\nII.\n\n1. Der Wiedereinsetzungsamtrag ist zulässig. Der Angeklagte hat glaubhaft vorgetragen, daß er erst am 21. Januar 1987 Kenntnis davon erlangt hat, daß sein früherer Verteidiger entgegen seiner Zusage die Revision nicht begründet hatte. Die Frist des 8 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist daher\ngewahrt. Ob der Angeklagte seinen Irrtum, wie der Generalbundesanwalt meint, schon früher hätte erkennen können, ist\nfür den Lauf der Frist ohne Bedeutung, weil sie erst mit der\ntatsächlichen Behebung des Irrtums beginnt (siehe BayÜbLG\n1952, 61, 62 mit weiteren Zitaten). Im übrigen drängte die\nKenntnis von der Revisionsrücknahme durch den früheren Verteidiger gerade nicht zu der Annahme, dieser habe die Revision nicht, wie zugesagt, begründet. Denn einerseits war\nes nicht notwendig, eine wegen unterbliebener Begründung\nohnehin unzulässige Revision zurückzunehmen, andererseits\nkonnte der Verteidiger auch nach ordnungsgemäßer Begründung des Rechtsmittels dieses wegen Aussichtslosigkeit\n\nzyrückgenommen haben.\n\n2. Der Wiedereinsetzungsamtrag ist auch begründet. Auf\ndie Zusage seines Verteidigers, er werde die Revision fristgerecht begründen, durfte sich der Angeklagte verlassen.\n\nIhn trifft daher an der Fristversäumung kein Verschulden.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-11/2-str-84-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-11/2-str-84-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:03.757490+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-03-11/2-str-84-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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