{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-03-11","aktenzeichen":"2 StR 25/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 25/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nRalf Dieter CE aus BR, geboren am EEE\nGEM 1957 in Beil.\n\nwegen fahrlässigen Vollrauschs\n\nar\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 1987\ngemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n18. Juli 1986\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\n- der Angeklagte des fahrlässigen Voll-\n\nrauschs schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere (allgemeine) Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, dem versuchter Totschlag zur Last gelegt worden war, wegen vorsätzlichen Voll-\n\nrauschs verurteilt.\n\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung führt zur\nÄnderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs.\n\nDer Angeklagte trank gemeinsam mit dem Zeugen Gr. - über\neinen Zeitraum von mehreren Stunden verteilt - erhebliche\nMengen Alkohol. Es kam dann zwischen beiden zu einer verbalen\nAuseinandersetzung, die zu einer Schlägerei in der Art eines\nverabredeten Zweikampfes führte. Hierbei gewann der Zeuge\nzunächst die Oberhand. Im Verlaufe des Kampfes hatte er\nden Kopf des Angeklagten mehrfach brutal auf den Boden geschlagen, wodurch dieser eine leichte Gehirnerschütterung\nerlitt. Schließlich gelang es dem Zeugen, den Angeklagten\nin den \"Schwitzkasten\" zu nehmen, so daß dieser (vorübergehend) kampfunfähig war. Als der Zeuge Gr. den Kampf beenden wollte und den Zuschauern zuschrie, man solle den\nAngeklagten \"wegnehmen\", sonst schlage er ihn tot, mißverstand der Angeklagte diese Worte dahin, der Zeuge wolle ihn\ntatsächlich umbringen. Er setzte deshalb - für den Zeugen\nGr. unerwartet - den Kampf in panischer Angst fort, gewann\nschnell die Oberhand und mißhandelte den Zeugen auch noch\nschwer, als dieser bereits kampfunfähig und wehrlos am\nBoden lag. Die Schuldfähigkeit des Angeklagten war zu Beginn der Auseinandersetzung infolge des genossenen Alkohols\nerheblich vermindert; als der Angeklagte seinen wehrlosen\nKontrahenten mißhandelte, war sie infolge der Alkoholintoxikation in Verbindung mit dem hochgradigen affektiven\nErregungszustand - begünstigt durch eine leichte Benommenheit infolge des Kampfes und der dabei erlittenen Verletzun-\n\ngen (leichte Gehirnerschütterung) - möglicherweise völlig\n\naufgehoben. Hiervon geht das Landgericht zugunsten des An-\n\ngeklagten aus.\n\nDiese Feststellungen tragen lediglich eine Verurteilung\n\nwegen fahrlässigen Vollrauschs.\n\nDie Schwurgerichtskammer begründet die Annahme vorsätzlichen Vollrauschs damit, der Angeklagte habe bei Beginn\nder Auseinandersetzung infolge der Alkoholintoxikation\ndie Grenze zur Schuldunfähigkeit nahezu erreicht gehabt.\nDas Hinzutreten des Affekts sei nur eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Geschehensablauf, der sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halte und keine andere Bewertung der Tat rechtfertige. Voraussehbar sei auch gewesen, daß bei einer möglichen Schlägerei zu erwartende Verletzungen negative Auswirkungen auf die ohnehin schon alkoholbedingt getrübte\n\nBewußtseinslage haben könnten.\n\nDiese Begründung hält rechtlicher Überprüfung nicht\n\nstand.\n\nDer Angeklagte hat sich nicht vorsätzlich durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen\nseine Schuldfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt. Der\nZustand der Schuldunfähigkeit wurde nicht allein durch den\nAlkoholgenuß, sondern auch durch von außen hinzukommende\nEreignisse (panische Angstreaktion infolge der falsch verstandenen Äußerung seines Kontrahenten und der bei der\n\nSchlägerei erlittenen Gehirnerschütterung) mitverursacht.\n\nEine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrauschs kommt in\neinem solchen Fall nur in Betracht, wenn der Angeklagte vor\nEintritt der Schuldunfähigkeit mit solchen Umständen und\nihren Folgen gerechnet und sie billigend in Kauf genommen\nhat. Ist dem Angeklagten lediglich vorzuwerfen, daß er das\nHinzutreten solcher oder ähnlicher weiterer Umstände und\nihre nachteiligen Auswirkungen auf seine geistig-seelische\nVerfassung nicht bedacht hat, obwohl er mit ihnen rechnen\nmußte, dann ist er wegen fahrlässigen Vollrauschs zu bestrafen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1975 - 4 StR\n364/75 = NJW 1975, 2250; Urteil vom 13. Mai 1980 - 1 StR\n176/80 = NJW 1980, 1608; Beschluß vom 2. Dezember 1981\n\n- 3 StR 411/81 = NStZ 1982, 116). Die vom Schwurgericht\ngetroffenen Feststellungen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Angeklagte damit rechnete, er könne im Verlaufe einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen Gr. durch\näußere Umstände in panische Angst und einen hochgradigen\naffektiven Erregungszustand geraten, der in Verbindung\n\nmit den Wirkungen des genossenen Alkohols zu seiner Schuldunfähigkeit führen werde. Noch fernliegender - weil den\nInteressen des Angeklagten zuwiderlaufend - ist die Annahme,\nder Angeklagte habe einen solchen oder ähnlichen Geschehensablauf billigend in Kauf genommen.\n\nDavon geht auch die Schwurgerichtskammer nicht aus,\nsie meint allerdings, der zum Ausschluß der Schuldfähigkeit führende Kausalverlauf weiche nicht erheblich von\ndem Geschehensverlauf ab, mit dem der Angeklagte rechnete\n(und den er in Kauf nahm), als er im Übermaß Alkohol zu\n\nsich nahn.\n\nDem kann nicht gefolgt werden.\n\nEs mag Fälle geben, in denen es für die Bewertung einer\nTat keinen Unterschied macht, ob ein Angeklagter sich ausschließlich durch Alkoholgenuß vorsätzlich in einen seine\nSchuldfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt hat oder\nob die Schuldunfähigkeit durch andere Umstände mitverursacht\nwurde, auf die sich der Vorsatz zwar nicht erstreckt, die\naber erfahrungsgemäß - auch nach der Vorstellung des Angeklagten - durch den Rausch hervorgerufen werden und zu\neiner weiteren Beeinträchtigung des geistig-seelischen\n\nZustandes führen.\n\nEin solcher Fall liegt hier indessen nicht vor (vgl.\nauch BGH aa0). Der vom (bedingten) Vorsatz des Angeklagten\nerfaßte Geschehensablauf weicht erheblich von dem tatsäch-\n\nlichen Kausalverlauf ab.\n\nNach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles\nmußte der Angeklagte jedoch damit rechnen, daß er bei der\nAuseinandersetzung, zu der er sich noch im Zustand nur erheblich verminderter Schuldfähigkeit bereitfand, infolge\nseiner bereits erheblichen Alkoholisierung und anderer Umstände vollständig die Kontrolle über sich verlieren und\nin einen Zustand der Schuldunfähigkeit geraten könnte.\nSein Rivale war - wie er selbst - Bodybuilder von durchtrainierter, bulliger Statur. Der Angeklagte wußte, daß\nder Zeuge Gr. zu Schlägereien und anderen Gewalttätigkeiten\nneigte. Er mußte damit rechnen, daß ein \"Zweikampf\" mit\ndiesem Gegner ihn in eine seine geistig-seelische Verfassung zusätzlich beeinträchtigende Situation bringen\n\nkonnte.\n\nNach allem ist der Schuldspruch dahin zu ändern, daß\nder Angeklagte wegen fahrlässigen Vollrauschs verurteilt\n\nwird; der Strafausspruch ist aufzuheben.\n\nDie weitergehende Revision ist unbegründet. Auf die\nVerfahrensrüge kommt es nicht mehr an. Mit ihr wird lediglich geltendgemacht, der Hinweis des Landgerichts, daß\neine Bestrafung wegen § 323 a StGB in Betracht komme,\nhabe nicht den Anforderungen des 8§ 265 Abs. 1 StPO genügt,\nweil er nicht klargestellt habe, ob fahrlässige oder vor-\n\nsätzliche Begehungsweise gemeint sei.\n\nGegen den Vorwurf des fahrlässigen Vollrauschs hat\nsich der Angeklagte - auch nach dem Vortrag in der Revisionsbegründung - trotz des unvollständigen Hinweises uneingeschränkt verteidigt.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-11/2-str-25-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-11/2-str-25-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:03.694768+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-03-11/2-str-25-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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