{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-03-06","aktenzeichen":"2 StR 675/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 675/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Masseur, Kneippbademeister und medizinischen Bademeister Gerhard Ludwig WE aus Bad Mein,\ndort geboren am EEE 19365,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\n- 2 -\n\nwur\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. März 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus WeREEEEEEEEE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3 - ZE\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 18. August 1986 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels und die der Neben-\n\nklägerin durch die Revision erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und zwei\nWochen verurteilt.\n\nDer Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt\nVerletzung sachlichen Rechts. Die Revision ist unbegründet.\n\n1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt\nein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6\nStPO nicht vor. Dem Hauptverhandlungsprotokoll sind folgende Vorgänge zu entnehmen:\n\nVor den Unterbrechungen der Hauptverhandlung am\n4. August und am Vormittag des 11. August 1986 gab der\nVorsitzende der Schwurgerichtskammer jeweils bekannt,\ndaß am nächsten Tag (10.00 Uhr) bzw. an demselben Tag\n(22.00 Uhr) die Hauptverhandlung \"in Bad Marienberg\"\n\n-L-\n\nfortgesetzt werde. Daraufhin wurde am Gerichtsgebäude\n(in Koblenz) nach außen sichtbar ein Aushang angebracht,\nin dem es hieß, daß in dieser Sache zu den vorstehend\nangegebenen Zeiten \"in Bad Meuum, Beilästraße M\"\nweiter verhandelt werde. Am ersten Ortstermin begann\n\ndie Fortsetzung der Verhandlung vor dem bezeichneten\nWohnhaus (Bl. 315 d.A.). Es wurden zwei Zeugen vernomnen.\nDie Zeugin WÄR zeigte unter anderem die Stelle, an der\nihr der Angeklagte die Schläge versetzt hatte. Von der\nZeugin DEMEEEE wurde angegeben, wo sie die Nagelklaue\n\naus dem Holzhaufen herausgezogen hatte. Später begaben\nsich die Verfahrensbeteiligten über einen Gartenweg zu\ndem auf dem rückwärtigen Grundstücksteil befindlichen\nKurheim, Biäwiese . Das Gebäude wurde von außen in\nAugenschein genommen und eine Zeugin vernommen. Anschließend kehrten die Verfahrensbeteiligten zur Bornstraße zurück, wo die Beweisaufnahme unter anderem durch\nVernehmung von Zeugen und die Anhörung des Angeklagten\nfortgesetzt wurde. Am Abend des 11. August 1986 nahm\ndas Gericht einen Augenschein auf der B®straße ein,\nhörte dort eine Zeugin und den Angeklagten. Ferner erklärte der Verteidiger die Rücknahme eines Beweisamtrags,\nwährend der Nebenklagevertreter einen solchen stellte.\n\nDer Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, zur\nWahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung habe der Aushang am Gerichtsgebäude in Koblenz\nnicht genügt. Vielmehr sei ein weiterer Hinweis am Verhandlungsort erforderlich gewesen. Zudem hätten einige\nder Zeugen nicht dort, sondern nur im Gerichtsgebäude\nvernommen werden dürfen, da ihre Vernehmung an Gerichtsstelle vorgesehen gewesen sei und das Gericht sie erst\n\n-5- ’\n35\n\nwährend des Ortstermins vom 5. August 1986 telefonisch\nnach Bad Marienberg umgeladen habe.\n\nDer Öffentlichkeitsgrundsatz ist nicht verletzt\nworden. Durch den Aushang am Gerichtsgebäude war sichergestellt, daß jedermann die Möglichkeit hatte, sich ohne\nbesondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen,\nwo die Hauptverhandlung fortgesetzt werden sollte. Die\nbei der Inaugenscheineinnahme gemäß der Hauptverhandlungsniederschrift aufgesuchten Örtlichkeiten lagen alle in\nunmittelbarer Nähe des im Aushang bezeichneten Hauses\nBiästraße |. Daß sie einem interessierten Publikum nicht\nzugänglich gewesen wären, wird von der Revision selbst\nnicht behauptet. Ein Verstoß gegen jenen Grundsatz ist\ndanach nicht gegeben.\n\nWaren demgemäß die beiden Verhandlungen öffentlich,\nso ist es unerheblich, daß Zeugen, die ursprünglich am\nGerichtsort vernommen werden sollten, später umgeladen\nworden sind. Der Vorsitzende durfte diese Anordnung treffen.\n\n2. Die im Rahmen der Sachrüge gemachten Ausführungen des Angeklagten erschöpfen sich in unzulässigen Angriffen gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung und\nStrafzumessung. Insbesondere kann kein Rechtsfehler darin\ngesehen werden, daß im Urteil bei der (konkreten) Strafbemessung auf die Gründe Bezug genommen wird, aus denen\ndas Landgericht sich für eine Milderung nach § 23 Abs. 2,\n§ 49 Abs. 1 StGB entschieden hat. Die von ihm in diesem\nZusammenhang vorgenommene Gesamtbetrachtung der Tatunstände sowie der Persönlichkeit des Täters umfaßt alle\n\n-6 -\n\nim vorliegenden Fall bedeutsamen Strafzumessungsgesichtspunkte. Daher erübrigte es sich, sie bei der\neigentlichen Strafbemessung nochmals einzeln anzuführen. Vielmehr reichte die Bezugnahme auf sie aus.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-06/2-str-675-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-03-06/2-str-675-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:03.605260+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-03-06/2-str-675-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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