{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-02-20","aktenzeichen":"2 StR 40/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 40/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Koch Wolfgang WO zus MER.\ngeboren am EIER 1951 ir ZU.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n_ wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n20. Februar 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom\n1. Oktober 1986 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\nrügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge\n\nErfolg.\nI.\n\nNach den Feststellungen verging sich der Angeklagte\nan seiner vierjährigen Nichte Martina SB. In Ermittlungsverfahren war das Kind im Auftrag der Kriminalpolizei durch die Zeugin FM, eine beim Stadtjugendamt Bad KB tätige Sozialpädagogin, zum Tatgeschehen\nbefragt worden. Etwa acht Monate später schilderte Martina\nSCHERER auch der Sachverständigen Dr. Ursula WAR, die\nvom Landgericht beauftragt worden war, ein Gutachten über\n\n- 3 -\n\ndie Glaubwürdigkeit des Kindes zu erstatten, ihre Erlebnisse mit dem Angeklagten. In der Hauptverhandlung wurden unter anderem die Zeugin FEB und die Sachverständige Dr. WEI angehört. Martina SEE wurde nicht\nvernommen, nachdem ihre Eltern als gesetzliche Vertreter\nnach Belehrung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StPO die\nZustimmung zur Vernehmung ihrer Tochter verweigert hatten.\n\nDas Landgericht hat die Überzeugung vom Tatgeschehen\naus den Bekundungen der Zeugen Dieter und Sigrid SEEN\ngewonnen, deren Angaben zum Kerngeschehen nach seiner Auffassung der Wahrheit entsprachen. Zur Begründung führt die\nStrafkammer in der Beweiswürdigung unter anderem folgendes\naus:\n\n\"entscheidende Bedeutung haben in diesem Zusanmenhang die Ausführungen der psychologischen\nSachverständigen Dr. Ursula WEM ... Die Sachverständige hat das Kind vor der Hauptverhandlung eingehend untersucht und befragt. Hierbei\n... habe das Kind bestätigt, von dem Angeklagten wiederholt veranlaßt worden zu sein, an dessen Geschlechtsteil zu greifen; auch habe der\nAngeklagte an das Geschlechtsteil des Kindes gefaßt und habe \"'Pipi über die Hände! des Kindes\ngemacht. ... Der Aussage des Kindes liege ...\nein entsprechendes reales Erlebnis zugrunde. ...\nDies ergebe sich auch ... aufgrund der Konstanz\nder Aussage des Kindes zum Kerngeschehen über\neinen Zeitraum von 8 Monaten\" (UA S. 10).\n\n\"Für die Täterschaft des Angeklagten - und somit\nfür die Richtigkeit dessen, was die Zeugen Sigrid\nund Dieter SEE zum Kerngeschehen ausgesagt\n\nun 25\n\nhaben und was die Sachverständige ausgeführt\nhat - sprechen auch die Bekundungen der Zeugen Annelie Sog und Monika FREE. -..\nDie Zeugin Monika FEW, die als Sozialpädagogin bei dem Stadtjugendamt Bad KM\nMEER das Kind Martina noch vor der Sachverständigen Dr. WM angehört hatte, hat zu\ndem Ergebnis dieser Anhörungen bekundet, das\nKind habe auf ihre Fragen bestätigt, daß sie\ndem Angeklagten mehrmals an das Geschlechtsteil gefaßt habe und daß der Angeklagte in\neinem Fall 'Pipi über ihre Hände! gemacht\nhabe\" (UA S. 13).\n\nII.\n\nNachdem die gesetzlichen Vertreter der vierjährigen Geschädigten der Vernehmung ihres als Nichte des\nAngeklagten gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Zeugnisverweigerung berechtigten Kindes nicht zugestimmt hatten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StPO), unterlagen Aussagen, die\ndas Kind bei Vernehmungen vor der Hauptverhandlung gemacht hat, dem Verwertungsverbot des § 252 StPO. Zu Recht\nrügt der Beschwerdeführer, daß die Strafkammer gegen dieses Verbot verstoßen hat.\n\nDas bedarf für die Verwertung der Aussage der Zeu-\n\nein Fe, die Martina SCHE im Auftrag der Kriminalpolizei zum Tatgeschehen angehört hatte und in der\n\nHauptverhandlung die Angaben des Kindes wiedergegeben hat,\nkeiner näheren Begründung.\n\n-5-\n\nEin Verstoß gegen § 252 StPO liegt aber auch insoweit vor, als die Strafkammer Bekundungen der Sachverständigen Wörner über Angaben, die das Kind ihr gegenüber zum Tatgeschehen gemacht hatte, verwertet hat. Für\ndie Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes war nach\nAnsicht der Sachverständigen, die sich die Strafkammer\nzu eigen gemacht hat, die Konstanz der Aussagen Martina\nSCHEEEEEEEEEB, über einen Zeitraum von acht Monaten von wesentlicher Bedeutung. Eine solche Konstanz ließ sich\nnur dadurch begründen, daß auch die Schilderung der Tatvorgänge durch das Kind gegenüber der Sachverständigen\nbewertet wurde. Dabei handelte es sich aber um - von\nder Sachverständigen gewonnene - Zusatztatsachen, die\nwegen der Aussageverweigerung gemäß § 52 StGB weder durch\ndas Gutachten noch durch eine Vernehmung der Sachverständigen als Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführt und\nbei der Überzeugungsbildung verwertet werden durften\n(BGH StV 1984, 453 im Anschluß an BGHSt 18, 107, 109).\n\nDaß das Urteil auf den unter Verstoß gegen § 252\nStPO verwerteten früheren Angaben des Kindes Martina\nSCHERE beruht, kann nicht ausgeschlossen werden, da\ndie Angaben der Eltern des Kindes allein die Überzeugung der Strafkammer von der Schuld des Angeklagten erkennbar nicht hätten begründen können.\n\n-6 - BAT\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird auf folgendes hingewiesen; Sollte es erneut zu einer Verurteilung\nkommen, so wäre zu beachten, daß auch dann, wenn die\nAnzahl der Vorfälle - wie hier - nicht festgestellt werden kann, anzugeben ist, welche Mindestzahl dem Schuldspruch und damit auch der Strafzumessung zugrunde gelegt\n\nwird.\n\nHerdegen Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-20/2-str-40-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-20/2-str-40-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:03.124312+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-20/2-str-40-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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