{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-02-18","aktenzeichen":"2 StR 588/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a I\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 588/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSelahattin B EEE , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1943 in\nYy wc 9\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Februar 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nTheune\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nRichter am Landgericht GEM bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\nan der Lahn vom 30. Juli 1986 wird\nmit der Maßgabe verworfen, daß der\nUrteilsspruch wie folgt ergänzt und\n\nneugefaßt wird:\n\n\"Der Angeklagte wird wegen Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu\neiner Freiheitsstrafe von elf Jahren\n\nverurteilt.\n\nEr hat die Kosten des Verfahrens zu\n\ntragen.\"\n\nII. Dem Beschwerdeführer fallen die Kosten\ndes Rechtsmittels zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage\neines rechtskräftigen Schuldspruchs (wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision macht\n\nder Angeklagte ein Verfahrenshindernis geltend, \"da der\nniederländische Staat mit Verbalnote vom 6. Januar 1986\nvon der Bundesrepublik Deutschland die Rückführung des\nAngeklagten BE in die Niederlande wegen Verletzung der\nHoheitsrechte der Niederlande durch Organe der Bundesrepublik verlangt\" habe. Der Angeklagte rügt ferner die\nVerletzung formellen Rechts und erhebt die Sachbeschwerde.\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nMit Beschluß vom 19. Dezember 1986 hat der Senat das\nVerfahren vorläufig eingestellt, um die Erfüllung des in\nder Verbalnote der Königlich Niederländischen Botschaft\nvom 6. Januar 1986 gestellten Verlangens auf unverzügliche\nRückführung des zu dieser Zeit in Untersuchungshaft in der\nJustizvollzugsanstalt Friedberg/Hessen einsitzenden Angeklagten zu ermöglichen. Nachdem der Angeklagte am 22. Dezenber 1986 in Venlo der niederländischen Grenzbehörde über-\n\nstellt worden ist, kann das Verfahren fortgesetzt werden.\n\nEin Verfahrenshindernis besteht nicht. Der Senat hat\nin seinem Beschluß vom 19. Dezember 1986 hierzu folgendes\n\nausgeführt:\n\n\"Dem Angeklagten selbst erwachsen durch die Geltendmachung des Anspruchs keine Rechte, die eine (weitere) Strafverfolgung hindern würden (BGH NStZ 1984,\n563). Infolgedessen kann aus dem Umstand, daß in\nder Verbalnote vom 6. Januar 1986 \"die unverzügliche Rückführung' des Angeklagten gefordert worden ist, ein seinem Schutz vor Verurteilung dienendes Verfahrenshindernis nicht hergeleitet werden.\n\n- 5 - 2,\nF\n\nDie Anerkennung dieses Verlangens hat lediglich\nzur Folge, daß, wie die Verbalnote selbst besagt,\neine völkerrechtswidrige Veränderung des Aufenthalts des Angeklagten rückgängig zu machen ist.\nInfolgedessen bringt auch der Restitutionsanspruch den materiellen Strafanspruch der Bundesrepublik nicht von Rechts wegen zum Erlöschen.\nAber auch faktisch kann er den Fortgang des Verfahrens in der Revisionsinstanz nicht hindern. Das\nfolgt insbesondere aus §§ 350 StPO.\"\n\nAuf die Verfahrensbeschwerde, mit der die Ablehnung eines\nden Rückführungsanspruch der Niederlande betreffenden Beweisamtrages gerügt wird, braucht daher nicht eingegangen\n\nzu werden.\n\nDie auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten aufgedeckt. Jedoch ist der Urteilstenor,\num ihn aus sich heraus verständlich zu machen, durch Auf-\n\nnahme des Schuldspruches zu ergänzen.\n\nHerdegen Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-18/2-str-588-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 350","ref_norm":"350","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-18/2-str-588-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:03.107174+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-18/2-str-588-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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