{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1987-02-16","aktenzeichen":"3 StR 17/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nStR 17/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBruno PD m zus KU, geboren am\nGE 1962 ir. zum\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nAP\n\n- 2 -\nDo\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 16. Februar 1987 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen;\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Krefeld vom\n9. Oktober 1986 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten rügt die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts. Die Verfahrensrüge ist nicht in der\nin § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form ausgeführt und daher unzulässig. Die Sachbeschwerde ist im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich\ngegen den Schuldspruch richtet, jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht ist bei der Strafzumessung in\nrechtsfehlerfreier Weise davon ausgegangen, daß die\n\n- 3-\n\nSchuldfähigkeit des erheblich alkoholisierten Täters\nzur Tatzeit möglicherweise erheblich eingeschränkt\nwar. Gleichwohl hat es eine Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB abgelehnt, indem es ausführt, der\nAngeklagte habe seine Alkoholproblematik und die sich\ndaraus ergebenden Gefahren gekannt; er habe durch\nvorangegangene Auseinandersetzungen mit seiner Verlobten gewußt, daß er unter Alkoholeinfluß, insbesondere wenn er Schnaps getrunken habe, zu Gewalttätigkeiten neige und deshalb damit rechnen müssen, daß\n\nes bei übermäßigen Alkoholgenuß zu strafbaren Handlungen komme. Diese Begründung reicht hier nicht aus,\n\nErheblich verminderte Schuldfähigkeit verringert\ngrundsätzlich den Schuldgehalt der Tat. Dies führt regelmäßig zu einer Strafrahmenmilderung, von der jedoch\nabgesehen werden kann, wenn die schuldmindernden Umstände durch schulderhöhende Momente ausgeglichen werden. So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, daß\nbei einem Täter, der seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt hat,\ndie Strafmilderung versagt werden kann, wenn er die\nNeigung hatte, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen\nund wenn er sich dieser Neigung bewußt war oder doch\nhätte bewußt sein können (BGH bei Dallinger MDR 1972,\n570; BGH bei Holtz MDR 1977, 982; BGH NStZ 1986, 114 f.).\n\nHierauf will das Landgericht ersichtlich abstellen,\nwenn es ausführt, der Angeklagte habe durch vorausgegangene Auseinandersetzungen mit seiner Verlobten gewußt,\ndaß er unter Alkoholeinfluß zu Gewalttätigkeiten neige.\nDem angefochtenen Urteil sind jedoch keine Feststellungen zu entnehmen, die die genannten Voraussetzungen belegen könnten. Das Landgericht teilt schon nicht mit,\n\n-a- b\n\nwelcher Art die Auseinandersetzungen zwischen dem Angeklagten und seiner Verlobten waren; es bleibt deshalb\noffen, ob es sich um tätliche oder letztlich um bloß\nverbal gebliebene Auseinandersetzungen handelte, Festgestellt ist in diesem Zusammenhang lediglich, daß die\nVerlobte den Angeklagten kurz vor der Tat verlassen\nhat, \"weil sie das Zusammenleben mit ihm wegen seines\nübermäßigen Alkoholkonsums und seiner dadurch verursachten Aggressivität nicht mehr ertragen konnte!\" (UA S. 4).\nEs fehlt nicht nur an einer Feststellung, zu welchen\nnach Art und Gewicht gekennzeichneten Gewalttätigkeiten\nder Angeklagte unter Alkoholeinfluß neigt, sondern das\nUrteil 1äßt auch offen, ob er dieser Neigung tatsächlich\njemals nachgegeben hat. Auch aus dem übrigen Urteilsinhalt ergibt sich kein Anhalt dafür, daß der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte Anlaß für die Befürchtung gehabt haben könnte, er werde unter Alkoholeinwirkung eine Gewalthandlung begehen, die in Ausmaß und\nIntensität (BGH NStZ 1986, 114 £f.) mit derjenigen im\nvorliegenden Fall vergleichbar ist, in welchem er einem\nZechgenossen nach einer verbalen Reizung \"in tierischer\nWut\" zunächst ein Brotmesser in die linke Hand und in\n\n-5_\ndie linke Schulter und dann ein Küchenmesser in die\n\nBrust gestochen hat. Die Strafe muß deshalb neu zugemessen werden.\n\nSchmidt Krauth Ruß\n\nZschockelt Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-16/3-str-17-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-16/3-str-17-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.979390+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-16/3-str-17-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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