{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-02-13","aktenzeichen":"2 StR 1/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 1/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nVahdettin DEE aus Br, geboren am\n| Me E34 N\n\nwegen Vergewaltigung\n\n- 2- as)\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n13. Februar 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 14, Juli\n1986 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.\nSeine Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer die Tat bestreitende Angeklagte hat, um die\nGlaubwürdigkeit der Belastungszeugin Bi zu erschüttern, in der Hauptverhandlung beantragt, den Zeugen RE zun Beweis der Tatsache zu vernehmen,\n\n\"daß die Geschädigte nur auf Drängen des Freun-\n\ndes, des Zeugen ser} vor der Polizei die\nStrafanzeige wahrheitswidrig abgab, da dieser\n\neinen Beweis dafür haben wollte, daß die Geschädigte sich nicht freiwillig mit Ausländern\neinläßt bzw. sich eingelassen hat\".\n\nDie Strafkammer hat diesen Beweisamtrag mit der Begriindung abgelehnt, daß es sich bei dem Antrag, soweit\ner \"dahin verstanden werden könnte, daß die von der Zeugin erstattete Anzeige der Wahrheit zuwider erfolgt sei,\num einen auf Ausforschung gerichteten Beweisermittlungsamtrag\" handle; die iibrigen behaupteten Tatsachen könnten\n\n- 3 -\n\nso behandelt werden, als seien sie wahr. An diese Wahrunterstellung hat sich die Kammer jedoch nicht gehalten.\nwährend das Beweisthema dahin lautete, daß die Geschädigte die Strafanzeige nur auf Drängen des Zeugen RE\nerstattet hat, ist im Urteil festgestellt, daß sie dies\nnicht zuletzt tat, um 1 zu zeigen, daß ihre Angaben\nbetreffend die Vergewaltigung richtig waren und sie ihm\ndamit zeigen wollte, daß sie nicht freiwillig mit Ausländern geschlechtlich verkehre (UA S. 11). Dies bedeutet\neine Einschränkung der zugesagten Wahrunterstellung in\neinem wesentlichen Punkt.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil\nauf der fehlerhaften Behandlung des Beweisamtrags beruht.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-13/2-str-1-87","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-13/2-str-1-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.943456+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-13/2-str-1-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-02-13","dockets":["2 StR 1/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.02.1987 – 2 StR 1/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-13/2-str-1-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 14, Juli\n1986 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:02.943456+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}