{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-02-12","aktenzeichen":"4 StR 652/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR_652/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Meinhard Helmut Albert W aus\nLG, geboren am 1962 in Wii,\n\nzur Zeit in Haft,\n\n2. Kurt EEE m aus CC, geboren am\n19 n\n\nzur vr Ka in Haft,\n\n3. Brigitte Hildegard Ruth F\ngeborene aus\ngeboren am 19 in »\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\n- 2 -\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 12. Februar 1987, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Knoblich\nGoydke\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt En, WE,\nfür den Angeklagten wo,\nRechtsanwalt Dr. (EEE, EEE,\nfür den Angeklagten Bi»\nRechtsanwalt Dr. EB, GEB,\nfür die Angeklagte FM ;\nals Verteidiger,\nRechtsanwalt ER EEE.\nals Nebenklägervertreter,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n0\n\n- 3.\nWa\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Juli 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht Dortmund\n- Schwurgerichtskammer — zurückverwiesen.\n\nIl. Die Revision des Nebenklägers gegen das\nvorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten WEB wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung\nrechtskräftig verhängter Strafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, die Angeklagten BB und FB Jeweils wegen Anstiftung zur\ngefährlichen Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von\nvier Jahren verurteilt sowie das Tatwerkzeug eingezogen.\nDie Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu Ungunsten der\nAngeklagten eingelegten Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts, der Nebenkläger erhebt mit\nseiner Revision die Sachbeschwerde. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft\n\n-L-\n\nist begründet, die Revision des Nebenklägers hingegen\nunbegründet.\n\n1. Das Schwurgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen:\n\nDie Angeklagten BB und FB unterhielten\n\nein intimes Verhältnis. Das war dem Ehemann der Angeklagten Fl bekannt geworden. Er suchte BB in\ndessen Wohnung auf, nachdem seine Ehefrau diesen gerade\nverlassen hatte, traf BB noch unbekleidet an und .\n\"umfaßte das Geschlechtsteil des Angeklagten Be so\nkräftig mit der Hand, daß der Angeklagte BED noch 1ängere Zeit Schmerzen hatte\" (UA 9). Später schlug und\ntrat er seine Ehefrau und würgte sie derart, daß sie\nsich für fast 14 Tage in stationäre Krankenhausbehandlung begeben mußte. Die Angeklagten BB und Fi\nwollten daher, daß Josef FB ein Denkzettel verpaßt werden sollte. Der Angeklagte BB gewann den An-\n\ngeklagten WR dafür, Josef FB niederzuschlagen. WEM sollte Josef FB in Vorgarten\n\ndes vom Ehepaar FEB bewohnten Hauses mit einer\nEisenstange einen Schlag gegen den Kopf versetzen, wodurch dieser aber lediglich verletzt werden sollte.\n\"Anschließend sollte der Täter die von Josef FEEEER\nmitgeführten Tageseinnahmen an sich bringen, der Angeklagten FM einen Kinnhaken versetzen und mit dem\nPkw der Eheleute FB fliehen\". Als Entlohnung wurden WEB \"20.000,-- DM versprochen, die allerdings\nin Raten gezahlt werden sollten. Die Einzelheiten besprach weiter der Angeklagte BB mit dem Angeklagten\nWEB, wobei er ihm auch noch Geld übergab, das ihm\nzu diesem Zweck von der Angeklagten FEB ausgehändigt worden war. Insbesondere beauftragte der Angeklagte\n\n2 0\n\nBB ihn zusätzlich, dem Ehemann der Angeklagten\nFO «ecen des Vorfalls in der DB Straße\nmöglichst 'die Eier' kaputtzuschlagen\" (UA 12). Be»\nübergab WB eine Eisenstange, die diesem aber\n\n\"zu gefährlich und deshalb ungeeignet\" erschien. Ws\nGEN verschaffte sich selbst oder durch BB sodann\neine andere ca. 2 cm dicke und 95 cm lange massive Eisenstange; er lauerte Josef FEB an 7. November\n1982 nach Mitternacht wie verabredet auf. Die Angeklagte FB fuhr ihren Ehemann nach 1 Uhr von dessen\nGaststätte mit dem Pkw nach Hause. Nachdem Josef Fun\nausgestiegen war, versetzte ihm der maskierte WB\nvor der Haustür einen Schlag mit der Eisenstange auf\ndie rechte Seite des Kopfes. Dieser Schlag verursachte\neine geringe \"Eindrückung des Schädeldachs im Sinne eines angedeuteten Terrassenbruchs mit zart ausgebildeten\nBruchlinien. Auf der Innenseite wurde das Schädeldach\nzudem in der Größes eines 5-DM-Stückes aufgesplittert,\nohne daß aber Knochenbruchstücke herabfielen\" (UA 16);\ndie entstandene Verletzung war nicht lebensgefährlich.\nJosef FEB sackte in sich zusammen, wobei er den\nin seiner Hand befindlichen Kasseneinsatz fallen ließ,\n\"so daß sich das darin befindliche Hartgeld auf der\nHaustreppe und den davorliegenden Steinplatten verteilte\" (UA 16). Anschließend erhielt Josef FEED\nnoch mindestens drei wuchtige Schläge auf die linke\nKopfseite, die seinen Tod zur Folge hatten.\n\nDas Schwurgericht vermochte nicht festzustellen,\nob der Angeklagte Wh oder die Angeklagte Fin\ndem Josef FEB diese Schläge versetzt hat. Es ist\nzugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, daß es\n- wie diese behaupten - der jeweils andere ohne sein\nWissen und seine Billigung getan habe.\n\n-6 -\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft:\n\nDas Rechtsmittel hat gegenüber allen drei Angeklagten mit der Sachbeschwerde Erfolg, so daß es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf.\n\na) Das Schwurgericht hat nämlich - was die Beschwerdeführerin zu Recht rügt - nicht geprüft, ob sich die Angeklagten auch eines versuchten schweren Raubes gemäß\n§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 22 StGB bzw. der Anstiftung (§ 26 StGB) dazu schuldig gemacht haben; denn nach\nden Feststellungen war es Teil des Tatplans, daß der Täter auch die von Josef FB nitgeführten Tageseinnahmen an sich bringen sollte. Zur Ausführung dieses\nPlanes wurde der Angeklagte WB geäungen, wobei der\n\nAngeklagte BB \"die Einzelheiten\" mit WB besprach\n\nund ihn \"zusätzlich\" beauftragte, Josef FR \"die\nEier kaputtzuschlagen\" (UA 12).\n\nDie Urteilsgründe äußern sich nicht dazu, ob der\nAngeklagte 1 auch diesen Teil des Planes ausführen wollte und warum er das dem Josef FB enttfaı-\nlene Geld nicht mitgenommen hat. Für die Strafbarkeit\nder Angeklagten Bgp und Fb wäre es insofern\nauch ohne Bedeutung, falls der Angeklagte WB von\nVersuch des Raubes gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB strafbefreiend zurückgetreten sein sollte (Dreher/Tröndle\n43. Aufl. § 24 StGB Rdn. 18). Selbst wenn der Angeklagte\nWOHER sich auf das Niederschlagen des Josef FOEEEEERER\nbeschränken wollte und von Anfang an nicht vor hatte,\ndas Tatopfer auch zu berauben, käme insofern noch eine\nversuchte Anstiftung zum schweren Raub gemäß §§ 30, 249,\n250 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB hinsichtlich der Angeklagten\n\nBEE und FB in Betracht.\n\n- 17 - u 0\n\nb) Der Angeklagte BB könnte sich darüber hinaus\n- was das Schwurgericht offenbar ebenfalls nicht erwogen hat - aber auch einer versuchten (§ 30 Abs. 1 StGB)\noder vollendeten (§ 26 StGB) Anstiftung zur beabsichtigten schweren Körperverletzung (§ 225 StGB) schuldig gemacht haben.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte BB\n\nden Angeklagten WEB beauftragt, dem Josef Fi\nmöglichst \"die Eier kaputtzuschlagen\" (UA 12, 23, 38).\n\nVo sollte Josef FE sonit möglicherweise\n\neine Körperverletzung zufügen, durch die Josef FEED\nseiner Zeugungsfähigkeit verlustig ging. Damit hätte der\nAngeklagte Bh zumindest versucht, den Angeklagten WB\nWEB zu einer Körperverletzung anzustiften, die eine der\nin § 224 Abs. 1 StGB bezeichneten Folgen haben sollte.\n\nDie Urteilsgründe verhalten sich nicht dazu, wie der\nAngeklagte WEB auf diese Aufforderung des Angeklagten Bi reagiert hat. Sollte er damit einverstanden gewesen sein, auch diesen weiteren - ihm von dem Angeklagten BB unabhängig von der Verabredung mit der Angeklagten FR erteilten - Auftrag zu erfüllen und sollte er\nbei Beginn der Ausführung der Tat zunächst noch vorgehabt\nhaben, entsprechende Tathandlungen vorzunehmen, so läge\neine vollendete Anstiftung zum Versuch des § 225 StGB\nvor. Der Versuch des § 225 StGB ist strafbar (vgl. § 12\nAbs. 1 StGB; BGHSt 21, 194; Stree in Schönke/Schröder\n22. Aufl. § 225 StGB Rdn. 4 und in GA 1960, 289/290).\n\nEin eventueller strafbefreiender Rücktritt des Angeklagten\nVD von Versuch käme dem Angeklagten BB auch\nhier nicht zugute.\n\n-8-\n\nDie versuchte oder vollendete Anstiftung zur beabsichtigten schweren Körperverletzung würde zu der\n(vollendeten) Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit stehen (vgl. Dreher/Tröndle\n§ 30 StGB Rdn. 16; Cramer in Schönke/Schröder 22. Aufl.\n\n% 30 StGB Rdn. 39; Roxin in LK 10. Aufl. § 30 StGB\n\nRdn. 52 f; Stree in Schönke/Schröder § 225 StGB Rdn. 5 a.E.;\nVogler in Festschrift für Bockelmann, 1978, S. 715, 725;\nvgl. auch BGHSt 9, 131).\n\nc) Da der versuchte schwere Raub bzw. die Anstiftung\ndazu (und eine versuchte oder vollendete Anstiftung zur\nbeabsichtigten schweren Körperverletzung) mit der gefährlichen Körperverletzung oder der Anstiftung zu ihr in\nTateinheit stehen würde, muß die Urteilsaufhebung auch die\nVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. der\nAnstiftung dazu erfassen. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob das Urteil im übrigen einen Rechtsfehler aufweist.\n\nDer Senat gibt aber für die neue Hauptverhandlung\nzu bedenken, daß die Vereinbarung eines Entgelts in Höhe\nvon 20.000 DM allein dafür, einem anderen nichtlebensbedrohende Schläge zu versetzen, in Anbetracht der Vermögensverhältnisse der drei Angeklagten wenig wahrscheinlich erscheint. Der neu entscheidende Tatrichter wird in\ndiesem Zusammenhang auch in seine Erwägungen einbeziehen\nmüssen, daß zur Tat ein äußerst gefährliches Werkzeug\nverwendet worden ist. Insbesondere wird die Einlassung\nder Angeklagten hierzu auch in Verbindung mit dem Inhalt\ndes als Anlage I zum Protokoll vom 15. Juli 1986 genommenen Schreibens zu würdigen sein.\n\n-9- M\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird darüber\nhinaus versuchen müssen, dazu Feststellungen zu treffen, ob dem Tatopfer die tödlichen Schläge mit der von\ndem Angeklagten Wil verwendeten Eisenstange beigebracht worden sind. War dies der Fall, so ist zu prüfen, ob die Angeklagte FlB Zeit und Gelegenheit\ngehabt hätte, diese Schläge unbemerkt von dem Angeklagten WEB auszuführen; das erscheint nach den bisherigen Feststellungen wenig wahrscheinlich, da der Angeklagte WB die Eisenstange nach der Tat mitgenommen und in den Margareten-See geworfen hat, wo sie\naufgefunden wurde. Sollten die tödlichen Schläge nicht\nmit der Eisenstange ausgeführt worden sein, müßte der\nTatrichter zu klären versuchen, mit welchem Werkzeug\nsie dann vorgenommen worden sind und wo dieses Werkzeug verblieben ist. Zwecks größtmöglicher Aufklärung\ndes Sachverhalts könnte sich durchaus die Vormahne einer Ortsbesichtigung mit Tatrekonstruktion empfehlen.\n\nSollte die neue Hauptverhandlung wiederum ergeben,\ndaß den Angeklagten ein Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen sei, und sollten die tödlichen Schläge wiederum weder dem Angeklagten WB noch der Angeklagten\nFinkeldei oder ihnen beiden gemeinsam zugeordnet werden\nkönnen, so wäre hinsichtlich des Angeklagten Be\nletztlich der Tatbestand der Anstiftung zum versuchten\n(schweren) Raub mit Todesfolge gemäß §§ 26, 251, 22\nStGB zu prüfen (vgl. BGHSt 19, 339; BGH MDR 1986, 864;\nEser in Schönke/Schröder 22. Aufl. § 251 StGB Rdn. 7 f).\n\n- 10 -\n3. Die Revision des Nebenklägers:\n\nDie Revision ist unbegründet, denn der Nebenkläger kann nur rügen, daß die Angeklagten richt wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden sind, da er nur\ninsoweit gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO nebenklageberechtigt ist. Die unterlassene Prüfung des Vorliegens eines\nversuchten Raubes oder einer versuchten beabsichtigten\nschweren Körperverletzung kann daher von ihm nicht beanstandet werden (BGH, Urteil vom 18. September 1986\n- 4 StR 432/86). Die Nichtverurteilung wegen eines Tötungsdelikts 1äßt jedoch aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen keinen Rechtsfehler erkennen:\n\nDer Nebenkläger meint, das Schwurgericht habe den\nTötungsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen;\ndie Beweiswürdigung des Schwurgerichts enthalte insofern\nDenkfehler, sei widersprüchlich, lückenhaft und habe\nnaheliegende Möglichkeiten übersehen. Mit seinen Ausführungen wendet er sich in Wahrheit aber nur gegen die\n- rechtsfehlerfreie - Beweiswürdigung des Landgerichts und\ngegen die von diesem gezogenen Schlußfolgerungen und unternimmt dabei den unzulässigen Versuch, diese durch eine\neigene Beweiswürdigung zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil\nvom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86). Die Schlußfolgerungen des Tatrichters brauchen nicht zwingend zu sein;\ngenügend ist, daß sie möglich sind und der Tatrichter\nvon ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHSt 10, 208, 209;\n26, 56, 63; 29, 18, 20). Das Revisionsgericht hat diese\nWertung grundsätzlich hinzunehmen (ständ. Rechtspr.,\nvgl. nur BGH NStZ 1984, 180; BGH, Urteil vom 10. Dezenber 1986 - 3 StR 500/86); das gilt selbst dann, wenn\nnach seiner Ansicht eine andere Würdigung näher gelegen\nhätte.\n\nDafür, daß hinsichtlich des Angeklagten Be eine\nAnstiftung zum versuchten schweren Raub mit Todesfolge\nvorgelegen haben könnte - was auch der gemäß § 395 Abs. 2\nNr. 1 StPO zugelassene Nebenkläger rügen kann (vgl. von\nStackelberg in KK § 395 StPO Rdn. 6; Wendisch in Löwe/\nRosenberg 24. Aufl. § 395 StPO Rdn. 8) -, bieten die\nbisherigen Feststellungen keinen zureichenden Anhalts-\n\npunkt.\n\nSalger Knoblich Goydke\n\nJähnke Mever-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-12/4-str-652-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-12/4-str-652-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.900174+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-12/4-str-652-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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