{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-02-04","aktenzeichen":"2 StR 619/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 619/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAltunay BD GE zus Fo.\ngeboren am EEE 1951 in ACER (EEE) ,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln u. a.\n\n2 +\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 4. Februar 1987\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 27. Mai 1986 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubter\nEinreise in Tateinheit mit Mißbrauch\nvon Ausweispapieren verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen\nunerlaubter Einreise in drei Fällen, davon in einem Fall\nin Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten\n\n- 3 -\n\nverurteilt. Mit seiner Revision rügt er Verletzung förnlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in\ndem im Urteilstenor bezeichneten Umfang Erfolg.\n\nI.\n\nDie Verurteilung wegen zweier Fälle der unerlaubten Einreise (im August und Dezember 1983) 1äßt keinen\nRechtsfehler erkennen; die Verfahrensrügen betreffen\ndiese Fälle nicht.\n\nII.\n\nZum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie zu der am 17. April 1984 begangenen unerlaubten Einreise in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren hat das Landgericht festgestellt:\n\n1. Im Januar 1984 reiste der Angeklagte nach Spanien\nin der Absicht, unter anderem mit Orhan DEE und Zul\nDEE in Marokko Haschisch zu erwerben und es in der\nBundesrepublik Deutschland oder einem anderen Land (mit\nGewinn) zu verkaufen. Da er keinen gültigen Reisepaß besaß, reiste er mit dem Paß und unter dem Namen seines\n\nBruders Alaattin DEE.\n\nUnter anderem in der Zeit ab 21. März 1984 befand\nsich der Angeklagte in Marokko. Dort kauften er und seine\nzwei Begleiter 35 kg Haschisch von mittlerer Qualität,\ndas sie mit einem Boot nach Spanien schmuggeln und dort\noder nach Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland hier\nverkaufen wollten.\n\n-u- v7\n\nKurze Zeit danach kam es zu einer Schlägerei mit\nMarokkanern, die bei einem früheren für den Angeklagten und andere durchgeführten Haschischtransport zugesagtes Entgelt nicht erhalten hatten. Da der Angeklagte\ndabei einen Mann verletzt hatte, wurde er und seine Begleiter festgenommen. Während DEM und Dei nach\neinigen Tagen freikamen, wurden die Entlassung des Angeklagten \"von der Stellung einer Kaution bzw. von der\nZahlung eines Schadensersatzbetrages an den Verletzten\nabhängig gemacht\" (UA Bl. 5).\n\nAm 26. März 1984 teilten DEM und Dei der Mutter des Angeklagten telefonisch mit, sie hätten ein\n\"35-Kilo-Geschäft\", \"Motor und so\" sei alles vorbereitet.\nAber weil der Angeklagte bei der Schlägerei einem Mann\nden Arm gebrochen habe, mtisse er drei Monate in Haft bleiben, wenn dem Verletzten nicht 2.500 bis 3.000 DM bezahlt\nwürden.Sie hätten kein Geld mehr; von der Ware könnten\nsie dort nichts verkaufen. Die Mutter des Angeklagten berichtete, sie sei krank, habe Hunger und müsse von geliehenem Geld leben. In einem Telegramm vom 27. März 1984\nbat der Angeklagte durch Duruk seine Mutter, \"eiligst\n2.500\" an die Adresse \"Hotel Mm, TEEEEB\" zu schicken,\ndamit er gerettet werde. Nach vielfältigen Bemühungen der\nMutter im Bekanntenkreis wurden am 2. April 1984 2.000 DM\nen DEE in das genannte Hotel überwiesen. \"Wenig später\nwurde der Angeklagte aus der Haft entlassen... Am\n10.04.1984 wurden der Angeklagte und DEM aus Tanger nach\nAlgeciras/Spanien abgeschoben, während Dei möglicherweise in Marokko blieb und dort in Haft kam\" (UA Bl. 5).\n\nDer Angeklagte reiste am 17. April 1984 mit der Bahn\nüber Straßburg nach Kehl und von dort mit dem Taxi nach\nFrankfurt zur Wohnung seiner Eltern. Bei der Einreise hatte\n\n-5-\n\ner sich mit dem Paß seines Bruders ausgewiesen. Die\nStrafkammer vermochte nicht festzustellen, \"ob das\nHaschisch in Marokko, Spanien oder Frankreich verblieben oder von dem Angeklagten oder DEE in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden ist \" (UA Bl. 6).\n\n2. Die der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit 35 kg Haschisch zugrundeliegende Beweiswürdigung leidet an durchgreifenden rechtlichen Mängeln.\n\na) Dafür, daß der Angeklagte mit seiner Reise nach\nSpanien und Marokko den Erwerb und die gewinnbringende\nWeiterveräußerung von Haschisch bezweckte, hatte das\nLandgericht zahlreiche Anhaltspunkte. Diese reichten ihm\njedoch nicht aus, den Angeklagten (auch) wegen des Rauschgifthandels zu verurteilen, den er von Mitte Februar bis\nMitte März unter anderem mit einer Menge im Wert von\n40.000 DM begangen haben soll. Die Überzeugung davon, daß\nder Angeklagte unmittelbar nach dem 21. März 1984 zusanmen mit DM und Dei 35 kg Haschisch zum Zweck der\nWeiterveräußerung erworben habe, hat das Gericht maßgeblich auf Grund der Äußerungen DEE und Dei in deren Telefongespräch vom 26. März mit der Mutter des Angeklagten gewonnen. Das Landgericht hat diese Mitteilung\ndeshalb als zutreffend erachtet, weil es für eine bloße\nVorspiegelung des Haschischgeschäfts durch die Beteiligten kein plausibles Motiv erkennen konnte. Daß die Begleiter des Angeklagten, eventuell in Absprache mit diesem, bewußt die Unwahrheit gesagt haben könnten, sei\n\"allenfalls theoretisch denkbar\". In Anbetracht dessen,\ndaß alle drei Beteiligten der Mutter des Angeklagten\nAchtung und Zuneigung entgegengebracht sowie ihre Notlage\ngekannt hätten, sei \"eine derart schäbige Verhaltensweise\"\nmit Sicherheit auszuschließen (UA Bl. 21).\n\n-6 - 16\n\nb) Bei dieser Schlußfolgerung hat die Strafkammer\njedoch maßgebliche Gesichtspunkte außer Betracht gelas-\n\nsen:\n\naa) Die Mutter des Angeklagten, die dessen Geschäftstätigkeiten und -verbindungen zum Teil kannte, hatte ihm\nam 1. Februar 4.000 DM und am 15. Februar - entsprechend\nseiner Bitte auf den Namen \"Alaattin\" BAM - 1.500 DM\nnach Ceuta/Spanien überwiesen. Auf Anrufe des Angeklagten\nam 17. und 19. März teilte sie ihm mit, \"daß es ihr\nschlecht ging, sie im Krankenhaus gewesen war und kein\nGeld zum Leben hatte, ... kein Geld, um sich Brot zu kaufen und um die Telefonrechnung und die Miete zu bezahlen\".\nDabei versprach der Angeklagte, ihr Geld zu schicken und\nin zwei bis drei Wochen zu bringen. Im Telefongespräch\nvom 26. März wies die Mutter des Angeklagten die Anrufer\nDuruk und Demirci darauf hin, daß sie krank sei und Hunger\nhabe; jemand habe ihr 200 DM geliehen, von denen sie jetzt\nleben müsse. Darauf wurde sie aufgefordert, die verlangten\n2.500 DM \"zu suchen\". Diesen Inhalt hatte auch das Telegramm des Angeklagten vom folgenden Tag.\n\nAllen drei Beteiligten war somit klar, daß die Mutter Balkanli diesen Geldbetrag, wenn überhaupt, nur unter\ngroßen Schwierigkeiten mit Hilfe anderer Personen würde\naufbringen können, am ehesten dann, wenn sie baldige Rückzahlung in Aussicht stellen konnte. Das wiederum konnte\nsie in ihrer Situation einem etwaigen Geldgeber nur mit\ndem Hinweis auf ein in Gang befindliches gewinnträchtiges\nGeschäft plausibel machen, um so besser, wenn sie insoweit\nselbst guten Glaubens war. Damit konnten die drei Beteiligten entgegen der Auffassung des Landgerichts wohl ein Motiv haben, der Mutter BEEMEEEB ein 35-Kilogramm-Geschäft\nvorzuspiegeln, unabhängig davon, welche innere Haltung\nsie ihr gegenüber hatten.\n\n- 7 -\n\nbb) Zweifel an der Richtigkeit der telefonischen\nund telegrafischen Mitteilungen der drei Beteiligten\nvom 26. und 27. März 1984 in Bezug auf den Stand des\nHaschischgeschäfts ergeben sich aber insbesondere aus\ndem geschilderten Geschehensablauf und den Auskünften\nder marokkanischen Polizeibehörden:\n\nDer Angeklagte war - nachdem die Gruppe zuvor erworbenes Haschisch im Wert von 40.000 DM eingebüßt hatte,\naber noch über 20.000 DM verfügte - am 21. März von\nAlgeciras nach Marokko gereist. Das 35-Kilogramm-Geschäft\nund die Vorbereitung des Bootstransports müssen sofort\ndanach gelungen sein, nämlich vor der Schlägerei und der\nFestnahme der Gruppe, die nach den Urteilsausführungen\nUA Bl. 5 einige Tage vor dem 26. März erfolgt sein soll.\nDie Freilassung aus Polizeihaft soll von einer zivilrechtlichen Schadensersatzleistung abhängig gemacht worden sein. Dieser ausschließlich von den drei Beteiligten\ngeschilderte Sachverhalt mag zwar möglich sein. In diesem Zusammenhang hätten aber die von der Strafkammer\nfestgestellten Kontakte zwischen dem Bundeskriminalamt\nund Interpol Rabat eingehender Erörterung bedurft:\n\nDie marokkanische Polizei war \"zunächst nach dem\nüberwachten Telefongespräch vom 26.3.1984 telefonisch\ninformiert\" und in der Folgezeit mehrfach eindringlich\nund detailliert befragt worden. Sie hat sich auch als\ngrundsätzlich auskunftsbereit erwiesen. In ihren Antworten hat sie aber nichts davon erwähnt, daß die drei\nBeteiligten, wie von ihnen gegenüber der Mutter DENE\nbehauptet, vor dem 26. März 1984 festgenommen worden\nseien und der Angeklagte über diesen Zeitpunkt hinaus\nbis kurz nach dem 2. April 1984 in Haft geblieben sei.\nVielmehr hat sie berichtet, der Angeklagte, DEE und\n\n-8- ‚tb\n\nMEER, bei dem es sich nach der Auffassung des\nLandgerichts in Wirklichkeit um Demirci handeln kann,\nhätten im Hotel Mo in TE gewohnt, ME\nsei am 31. März unter anderem wegen Besitzes von 10 g\nRauschgift der Staatsanwaltschaft übergeben worden,\nwährend der Angeklagte sowie ÜB am 10. April 1984\nabgeschoben worden seien. Diese Auskünfte deuten eher\ndarauf hin, daß sich die Polizei erstmals auf Grund\nder Information über das Telefongespräch vom 26. März\n1984 mit der Gruppe befaßt und daraufhin in irgendeiner\nForn, u.U, nur durch Aufenthalts- und Meldeauflagen,\ndie Verfügbarkeit des Angeklagten und DEM im Hinblick auf eine Abschiebung sichergestellt hat. Das\ngilt um so mehr, als auf der Grundlage jenes Telefongesprächs damals nicht ausgeschlossen wurde, daß das\n35-Kilogramm-Rauschgiftgeschäft erst geplant sei, und\ndiese Möglichkeit in der Mitteilung an die marokkanische\nPolizei ausdrücklich erwähnt wurde (UA Bl. 23). Weitere\nkonkret auf dieses Geschäft hinweisende Anhaltspunkte\nhatte aber auch die Strafkammer nicht. Die in den Urteilsgründen ausführlich dargestellten späteren Erklärungen der Mutter DEE und anderer Personen hierzu beruhten ebenfalls nur auf den Ausführungen Duruks\n\nund DEE vom 26. März 1984.\n\nDie Strafkammer hat diese Umstände nicht erörtert\nund ihre Bedeutung möglicherweise nicht erkannt. Ihre\nPrüfung war aber geboten. Die Unterlassung nötigt zur\nAufhebung der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Der Senat kann nicht\nausschließen, daß das Landgericht bei Würdigung auch\nder vorgenannten Umstände in der Frage, ob der Straftatbestand bereits erfüllt war und gegebenenfalls\n\n-9 -\n\nwelchen Umfang das Geschäft hatte, zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\nIII.\n\nZugleich ist die Verurteilung wegen unerlaubter\nEinreise am 17. April 1984 in Tateinheit mit Mißbrauch\nvon Ausweispapieren aufzuheben, weil die bisherigen\nFeststellungen nicht ausschließen, daß ein tateinheitlicher Zusammenhang zwischen diesen Taten und unerlaubtem Handeltreiben mit (sowie gegebenenfalls unerlaubter Einfuhr von) Betäubungsmitteln besteht.\n\nDie für unerlaubte Einreise im August und Dezember\n1983 festgesetzten Einzelgeldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen, deren Höhe ersichtlich durch die vorausgegangenen drei Abschiebungen entscheidend mitbestimmt\nist, werden durch die Aufhebung des Urteils im tbrigen\nnicht berührt.\n\n- 10 -\n\nFalls in der neuen Hauptverhandlung die hier erörterten Fragen wiederum Bedeutung erlangen, empfiehlt\nder Senat dem Tatgericht, sich um die von der Revision\nvermißten Aufklärungen zu bemühen,\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer\n\n4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-04/2-str-619-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-04/2-str-619-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.649020+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-04/2-str-619-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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