{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-02-04","aktenzeichen":"2 StR 12/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 12/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kaufmann Gernot Klaus BEE aus KEEM,\n\ngeboren am EEE 1942 in ACEEEEB,\n\n2. den Diplom-Kaufmann Klaus-Helmut\naus K geboren am EEE 1932 in D ,\n\nwegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln\n\n-2_- ÄLZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\nder Beschwerdeführer am 4. Februar 1987 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n13. Mai 1986 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revisionen sind unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Das gilt nicht nur für das Vorbringen im\nRahmen der Verfahrensbeschwerde, sondern auch für die\nSachrüge. Die Prüfung des Urteils hat keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Der Senat\nsieht sich zu folgenden Hinweisen veranlaßt.\n\nAuf die - vom Landgericht durchaus zutreffend beantwortete - Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des\nliechtensteinischen Rechts kommt es im vorliegenden\nFall nicht einmal an. Das Fürstentum Liechtenstein bildete nur einen - zum gemeinsamen Zollgebiet gehörenden -\nDurchgangsbereich für den von vornherein beabsichtigten\nExport in die betreffenden afrikanischen Staaten. Die\nAngeklagten haben bereits durch die Aktivitäten in der\nSchweiz gegen das schweizerische Betäubungsmittelgesetz\nverstoßen. Sie waren nicht im Besitz der nach Art. 7\ndieses Gesetzes erforderlichen Bewilligung des Eidgenössischen Gesundheitsamtes. Die am 17. Januar 1983 erteilte Bestätigung der interkantonalen Kontrollstelle\nfür Heilmittel in Bern, daß die Firma CB SA die\n\n-3-\n\nRichtlinien über eine sachgemäße Herstellung und\nQualitätskontrolle befolge, stellte keine derartige Bewilligung dar. Entsprechend heißt es unter\nNr. 4 der auf diese Bestätigung hin gewährten Bewilligung durch die Sanitätskommission des Fürstentums Liechtenstein vom 24, Januar 1983, daß der Verkehr mit Betäubungsmitteln einer speziellen Bewilligung bedürfe.\n\nIn subjektiver Hinsicht genügte für die Verurteilung der Angeklagten, daß sie Kenntnis von dem\nFehlen der nach schweizerischem Recht notwendigen\nBewilligung hatten und trotzdem die Tabletten ausführten. Unerheblich ist, daß sie davon ausgingen,\nMethaqualon sei kein Betäubungsmittel im Sinne des\ndeutschen Betäubungsmittelgesetzes,. Für die Anwendung von § 6 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB reichte\ninsoweit aus, daß die Tat, wenn die Angeklagten sie\n\n-L- AR\n\nunter den im vorliegenden Fall getroffenen Feststellungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen hätten, hier strafbar wäre. Durch die Annahme\ndes vom Landgericht schon insoweit zu Unrecht angenommenen Verbotsirrtums werden sie nicht benachteiligt.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-04/2-str-12-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-04/2-str-12-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.630147+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-04/2-str-12-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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