{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-02-03","aktenzeichen":"4 StR 7/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 7/87 BESCHLUSS\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPasquale Z EB aus MEMB, geboren am\nGE 19.3 in AU (Italien), zur Zeit in Haft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n-2- Z\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Februar 1987 gemäß § 349 Abs. 2 und 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 5. November 1986 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den StraßBenverkehr. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten\nist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit\nsie sich gegen den Schuldspruch richtet, Sie führt aber\nauf die Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs (§ 349\n\nAbs. 4 StPO).\n\nBei der Bemessung der wegen Vergewaltigung zu verhängenden Strafe ist die Strafkammer ohne Rechtsfehler\nvon dem Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB ausgegangen.\n\n- 3 -\n\nSie hat dennoch eine Einzelstrafe von zwei Jahren und\ndrei Monaten festgesetzt. Dabei hat sie strafschärfend\nbewertet, \"daß der Angeklagte bei der Tatausführung\n\ngrob vorging\" (UA 21). Darin liegt ein Verstoß gegen\n\n§ 46 Abs. 3 StGB. Denn die Verwertung des genannten Umstandes bedeutet hier im Ergebnis nichts anderes, als\n\ndaß der Angeklagte zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs\nGewalt angewandt, also den Tatbestand des § 177 StGB erfüllt hat. Das Maß der körperlichen Zwangseinwirkung auf\ndas Opfer liegt nach den Feststellungen im unteren Bereich dessen, was das Gesetz in § 177 StGB als Nötigung\nmit Gewalt unter Strafe stellt. Der Angeklagte hat die\nHände des Opfers festgehalten und gegen ihre Brust gedrtickt und mit den Knien ihre Beine auseinander gedrückt\n(UA 7). Diese Gewaltanwendung ist nicht mit einer solchen\n- die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden -\nSchwere verbunden, daß sie Anlaß geben könnte, die an\nsich verwirkte Strafe wegen der Erheblichkeit der auf das\nOpfer wirkenden Nötigungsmittel zu erhöhen.\n\nNeben der wegen Vergewaltigung verhängten Strafe\nist nicht nur die Gesamtstrafe, sondern auch die wegen\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr aufzuheben. Der Senat weist insoweit darauf hin, daß bei der\nNeubemessung auch dieser Strafe § 46 Abs. 3 StGB zu beachten ist. Der von der Strafkammer strafschärfend be-\n\n-L-\n\nrücksichtigte Umstand, \"daß der Griff in das Steuer\ndes fahrenden Pkw ... höchst risikoreich\" war (UA 22),\nist der Grund für die Verurteilung wegen Versuchs des\ngefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nGoydke Jähnke\n\n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-03/4-str-7-87","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-02-03/4-str-7-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.611439+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-02-03/4-str-7-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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