{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-01-30","aktenzeichen":"4 StR 261/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 261/87 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBoris Valentin G un aus HE, dort geboren am\nEe zur Zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags\n\nwI\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\nı1l. Juni 1987 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankenthal vom\n30. Januar 1987 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Dagegen\nrichtet sich die Revision des Angeklagten, die die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel\nhat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDer Angeklagte brachte am 21. April 1986 dem einjährigen Kind seiner Verlobten eine Vielzahl schwerer Verletzungen bei, an denen es starb. Zur Tat kam es, weil das Kind\n\nsich nicht beruhigen ließ und er darüber sowie über die von\n\nihm nicht gebilligte Beschäftigung seiner Verlobten in maßlose Wut geriet, welche seine Hemmungsfähigkeit erheblich\nverminderte. Das Landgericht nimmt an, daß der Angeklagte\nmit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Seine Darlegungen\n\nhierzu sind jedoch mangelhaft.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei gefährlichen Gewalthandlungen zwar nahe,\ndaß der Täter mit der Möglichkeit, das Opfer könne dabei zu\nTode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Deshalb ist in derartigen Fällen ein\nSchluß von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des\nTäters auf bedingten Tötungsvorsatz grundsätzlich möglich.\nAngesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist\njedoch immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß\nder Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht\neintreten. Der Schluß auf bedingten Tötungsvorsatz kann deshalb nur dann rechtsfehlerfrei sein, wenn der Tatrichter in\nseine Erwägungen alle die Umstände einbezogen hat, die ein\nsolches Ergebnis in Frage stellen. Daß dies geschehen ist,\nmüssen die Urteilsgründe erkennen lassen (BGHR StGB S 212\nAbs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 2, 5). Hieran fehlt es. Das\nLandgericht legt nicht dar, auf Grund welcher Erwägungen es\nzu der Überzeugung gelangt ist, daß der Angeklagte sein\nOpfer töten wollte.\n\nDie erforderlichen Darlegungen waren auch nicht deshalb\n\nentbehrlich, weil die schweren Verletzungen des Kindes\n\n- u.a. Schädelbruch, Leberzerreißungen, Rippenbrüche - hier\neinen Tötungsvorsatz von selbst ergäben. Bei Berücksichtigung der affektiven Situation des Angeklagten erscheint auch\nein Schluß auf Verletzungsabsichten möglich. Das Landgericht\nvermochte den genauen Hergang der Tat zudem nicht aufzuklären. Es war daher auch nicht imstande, aus der Art der Verletzungshandlungen oder aus dem verwendeten Tatmittel Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten zu ziehen. Bei dieser Sachlage war es unabweislich zu prüfen, inwieweit die Tat sich in die Absicht des Angeklagten einfügt, mit seiner Verlobten und ihren Kindern gegen familiäre\nwiderstände eine Familie zu gründen, und wie das von panikartiger Sorge gekennzeichnete Nachtatverhalten zu bewerten\n\nist.\n\nLaufhütte Goydke Jähnke\nNiemöller Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-30/4-str-261-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-30/4-str-261-87","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.520201+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-30/4-str-261-87","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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