{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-30","aktenzeichen":"2 StR 714/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"F\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 714/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Koch Josef Klaus (genannt Edgar) D UEEEEEEEEEER\ngeborener Schweistries aus MEN Gemünd, geboren\n\nam EEE 1959 in Km,\n\nwegen exhibitionistischer Handlungen u.a.\n\n- 2 _- u\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n30. Januar 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n16. Juni 1986 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\n1. soweit er in den Fällen II 1 bis 3\nder Urteilsgründe (Stefanie SW,\nAndrea Hi, Tanja Sci) wegen\nexhibitionistischer Handlungen verurteilt worden ist,\n\n2. in den Gesamtstrafenausspriüchen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil wegen\nmehrerer Sexualdelikte (§§ 183, 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB)\nzu zwei Gesamtfreiheitsstrafen (acht Monate und zwei\nJahre) verurteilt.\n\n- 3 -\n\nSeine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechtes rügt, hat teilweise Erfolg. Die Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen in den Fällen\nII 1 bis 3 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen\nnicht getragen. Der Straftatbestand des § 185 Abs. 1\nStGB setzt voraus, daß ein Mann eine andere Person durch\neine exhibitionistische Handlung belästigt. Die Urteilsgründe ergeben nun zwar, daß der Angeklagte in den drei\ngenannten Fällen exhibitionistische Handlungen vorgenonmmen hat und dabei - seinem Willen gemäß - von den\nAdressatinnen, einer erwachsenen Frau (Stefanie su),\neinem fünfzehnjährigen Mädchen (Andrea H@EE) und einer\nSchülerin nicht mitgeteilten Alters (Tanja Sei), beobachtet worden ist; den Feststellungen, die ausweislich\nder Urteilsgründe (UA S. 14) ohne Vernehmung dieser Personen getroffen worden sind, läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß die exhibitionistischen Handlungen des Angeklagten jeweils auch zum tatbestandlichen Deliktserfolg\nder Belästigung (vgl. dazu Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl.\n§ 183 Rdn. 6) geführt haben. Deshalb muß die Verurteilung\nin diesen Fällen aufgehoben und die Sache insoweit neu\nverhandelt werden. Die Teilaufhebung des Urteils bedingt\nauch den Fortfall der beiden Gesamtfreiheitsstrafen.\n\nWas die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen\nII 4 bis 7 der Urteilsgründe anbetrifft, so hat die revisionsgerichtliche Prüfung keine Rechtsfehler aufgedeckt. Deshalb bleiben die hierfür verhängten Einzelstrafen - mitsamt den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten - bestehen; insoweit erweist\nsich die Revision des Angeklagten als offensichtlich\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n-uL- #\n\nDie neu entscheidende Strafkamner wird im Fall\nII 2 (Tanja Sc) auch das Alter des Mädchens festzustellen haben, weil davon abhängt, ob nicht statt\n§ 183 Abs. 1 StGB die Strafvorschrift des § 176 Abs. 5\nNr. 1 StGB anzuwenden ist, Des weiteren erscheint der\nHinweis veranlaßt, daß die Frage der Strafaussetzung\nzur Bewährung nicht nur unter dem Gesichtspunkt des\n§ 56 StGB, sondern auch nach Maßgabe des § 183 Abs. 3\nund Abs. 4 Nr. 2 StGB geprüft werden muß.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-30/2-str-714-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-30/2-str-714-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.501520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-30/2-str-714-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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