{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-23","aktenzeichen":"2 StR 657/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 657/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Heinz-Bernhard C a] aus KB,\n\ndort geboren am 0] 1952, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Heinz-Josef DEE zus KEEE, geboren am EN\n\n1949 in EEE , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 23. Januar 1987 einstimmig beschlossen:\n\nI. Die Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 8. Juli\n1986 werden mit der Maßgabe verworfen, daß\nder Urteilsausspruch wie folgt geändert und\n\nergänzt wird:\n\nDie vom Angeklagten DEM im Ausland erlittene Freiheitsentziehung wird im Verhältnis 1 : 1 angerechnet.\n\nIm übrigen werden die Angeklagten freige-\n\nsprochen.\n\nDie Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit sie verurteilt\nwurden; soweit sie freigesprochen wurden,\nwerden die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen der Angeklagten der\nStaatskasse auferlegt.\n\nListe der angewendeten Vorschriften: -\nSS 29 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 BtMG, 25\n\nAbs. 2 StGB (Chapuis); 88 29 Abs. 1\nBtMG, 25 Abs. 2 StGB (Demuth),\n\nII. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind unbegründet im\nSinne des §§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat konnte von sich\naus den Urteilsausspruch um die unterbliebenen Teilfreisprüche und die Liste der angewendeten Vorschriften ergänzen. Gleiches gilt hier auch hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabes in Bezug auf die vom Angeklagten DEM im\nAusland erlittene Freiheitsentziehung. Im Verhältnis zu\nden Niederlanden scheidet jede andere als die vom Senat vor-\n\ngenommene Bewertung aus.\n\nHerdegen Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-23/2-str-657-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-23/2-str-657-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.379659+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-23/2-str-657-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-01-23","dockets":["2 StR 657/86"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.1987 – 2 StR 657/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-23/2-str-657-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Die Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 8. Juli\n1986 werden mit der Maßgabe verworfen, daß\nder Urteilsausspruch wie folgt geändert und\n\nergänzt wird:\n\nDie vom Angeklagten DEM im Ausland erlittene Freiheitsentziehung wird im Verhältnis 1 : 1 angerechnet.\n\nIm übrigen werden die Angeklagten freige-\n\nsprochen.\n\nDie Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit sie verurteilt\nwurden; soweit sie freigesprochen wurden,\nwerden die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen der Angeklagten der\nStaatskasse auferlegt.\n\nListe der angewendeten Vorschriften: -\nSS 29 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 BtMG, 25\n\nAbs. 2 StGB (Chapuis); 88 29 Abs. 1\nBtMG, 25 Abs. 2 StGB (Demuth),\n\nII. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:02.379659+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}