{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-01-20","aktenzeichen":"4 StR 719/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 719/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n. Erich S ED „aus CB. seboren am\nam EEE 1926 in ru,\n\n. Elisabeth S EB geborene GW aus\nCORE, geboren am GEB 1935 in m ap\n\n(Ungarn),\n\nJürgen Erich S aus CD. dort\ngeboren am 1956,\n\nwegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwer-\n\ndeführer am 20. Januar 1987 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Angeklagten\ngegen die Entscheidung des Landgerichts\nHanau in seinem Urteil vom 16. Juni 1986,\nihnen eine Entschädigung für die Strafverfolgungsmaßnahme des vorläufigen Berufs-\n\nverbots zu versagen, wird verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel haben die Be-\n\nschwerdeführer zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die drei Angeklagten, die\ngewerbsmäßig mit Tieren Handel treiben, wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz - die beiden Angeklagten Erich SED und Jürgen Erich SB auch\nwegen anderer Straftaten, auf die es hier nicht ankommt - verurteilt. Es hat dennoch davon abgesehen,\nihnen gemäß § 70 StGB zu verbieten, mit Tieren zu\nhandeln. Diese Entscheidung hat es auch mit der Erwägung begründet, daß die gegen die Angeklagten angeordneten vorläufigen Berufsverbote und die publizistischen Begleiterscheinungen des Strafverfahrens\neinen derart nachhaltigen Eindruck auf sie gemacht\nhätten, daß in Zukunft mit groben Verstößen gegen\nihre beruflichen Pflichten nicht mehr zu rechnen sei.\n\nDem ist zu entnehmen, daß das Landgericht, wenn es\n\ndie Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auch nur\n\nmit geringen Strafen geahndet und bei der Angeklagten Elisabeth SB sogar nur eine Anordnung nach\n\n$S 59 StGB getroffen hat, sich die Überzeugung verschafft hat, daß bei allen drei Angeklagten ursprünglich die Gefahr erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegeben war und daß die Maßregel des\n\n$S 70 StGB nur deshalb nicht in Frage kommt, weil diese Gefahr im Zeitpunkt der Urteilsfällung wegen der\nWirkung des Strafverfahrens und der in ihm getroffenen\nStrafverfolgungsmaßnahmen sowie wegen der publizistischen Begleiterscheinungen nicht mehr vorlag. In Fällen\ndieser Art sieht § 5 Abs. 1 Nr. 3 2. Halbsatz StREG\n\nden Ausschluß der Entschädigung zwingend vor.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-20/4-str-719-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-20/4-str-719-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.299999+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-20/4-str-719-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1987-01-20","dockets":["4 StR 719/86"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.01.1987 – 4 StR 719/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-20/4-str-719-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Angeklagten\ngegen die Entscheidung des Landgerichts\nHanau in seinem Urteil vom 16. Juni 1986,\nihnen eine Entschädigung für die Strafverfolgungsmaßnahme des vorläufigen Berufs-\n\nverbots zu versagen, wird verworfen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel haben die Be-\n\nschwerdeführer zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/70","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"70","label":"§ 70 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:02.299999+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}