{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-16","aktenzeichen":"2 StR 682/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"09%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 682/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenarbeiter Giacomo S (uEEEEEEEEEEEEND>\naus FO, seboren am MEN 1942 in CE\n\n(Italien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n-2- 2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n16. Januar 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 26. Juni 1986 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe;\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt.\nGegen dieses Urteil wendet sich die Revision mit der\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher\nunzulässig (§ 344 Abs, 2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge ist\nzum Schuldspruch unbegründet, hat jedoch zum Strafausspruch Erfolg.\n\n-3-\n\nDie Schwurgerichtskamner hat die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles des § 213 StGB mit der Beegründung abgelehnt, die Voraussetzungen des § 21 StGB\nhätten nicht positiv festgestellt, sondern nur nicht ausgeschlossen werden können. Zudem handele es sich um einen\nim normalen Rahmen liegenden Partnerschaftskonflikt, so\ndaß die Tat insgesamt nicht sehr von den üblichen Fällen\nabweiche (UA S. 15). Das ist in doppelter Hinsicht fehlerhaft.\n\n1. Ist nach dem Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" von einem bestimmten Sachverhalt - hier den Voraussetzungen des § 21 StGB - auszugehen, so steht das\nsicheren Feststellungen absolut gleich (BGH StrVert 1984,\n69; 1984, 464). Das Gericht durfte dem deshalb kein geringeres Gewicht beimessen.\n\n2. Im übrigen lassen die Ausführungen zu § 213 StGB\ntrotz des Wortes \"insgesamt\" die gebotene Gesamtwürdigung\nvermissen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein minder schwerer Fall dann vor, wenn das\ngesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente\nund der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht,\ndaß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint.\nZur Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich,\nbei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind,\ndie für eine Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen,\ngleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98, 99).\nDabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden\nUmstände gegeneinander abzuwägen. Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche\nStrafrahmen anzuwenden ist (BGHSt 4, 8, 9; 8, 186,189).\n\n-u- 8\n\nDiese Abwägung muß auch tatsächlich vorgenommen werden.\nDaran fehlt es hier,\n\nAnlaß zur Annahme eines minder schweren Falles konnte schon die Bejahung der Voraussetzungen des § 21 StGB\ngeben (BGHSt 16, 360, 362). Gleiches gilt für die Tatsache,\ndaß die Tat nicht vollendet, sondern nur versucht worden\nist und daß die Tat \"von der Vollendung noch sehr weit entfernt\" (UA S. 15) war (BGH StrVert 1982, 72). Das Zusammentreffen beider Umstände legte diese Prüfung noch näher,\nzumal die Schwurgerichtskammer die Strafe unter beiden Gesichtspunkten nach § 49 StGB gemildert hat. Hinzu traten\nim vorliegenden Fall weitere Gesichtspunkte, die die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens rechtfertigen konnten. Zu berücksichtigen waren dabei einmal die Umstände, die der Tatrichter im Zusammenhang mit der Strafzumessung im engeren\nSinne erörtert hat (UA S. 15). Über diese hinaus war aber\nauch noch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte infolge\nseiner Krankheit und der Unterhaltsverpflichtungen in eine\nbeengte finanzielle Lage gekommen war (UA S. 4, 6), davon\nausging, daß seine Frau ein höheres Einkommen hatte, als\nsie zugeben wollte (UA S. 5, 7) und feststellen mußte,\ndaß sie einem anderen Mann das Essen bezahlte (UA S. 6).\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß die Schwurgerichtskammer bei Abwägung aller dieser Umstände im Rahmen der\nPrüfung der Voraussetzungen des § 213 StGB zur Annahme eines sonstigen minder schweren Falles gekommen wäre.\"\n\n-5-\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-16/2-str-682-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-16/2-str-682-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.190931+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-16/2-str-682-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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