{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-09","aktenzeichen":"2 StR 703/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 703/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Antiquitätenhändler Lothar Franz B ]\naus FÜR, geboren am GE 19.6 in Em,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n9. Januar 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 29. August\n1986 mit den Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 29. Dezember 1986 zur Revision des Angeklagten ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\nin zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der\nmit der Verletzung sachlichen Rechts begründeten\nRevision des Angeklagten kann der Erfolg nicht versagt werden, weil das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zum Umfang der dem Angeklagten\nzur Last gelegten fortgesetzten Handlungen getroffen hat.\n\nBei fortgesetzten Handlungen, die sich über viele\nMonate hinziehen und aus einer großen Anzahl von\nTeilakten bestehen, ist es zwar häufig nicht möglich, jeden einzelnen Teilakt nach Zeit, Ort und\n\n- 3 -\n\nTatausführung genau zu bezeichnen. Der Tatrichter\nmuß jedoch mitteilen, von welcher Mindestzahl von\nEinzelakten er ausgeht, es sei denn, der Mindestschuldumfang ergibt sich ausnahmsweise - was vorliegend nicht der Fall ist - aus anderen Anhaltspunkten (BGH NStZ 1983, 326). Diesen Anforderungen\ngenügt das angefochtene Urteil nicht.\n\nBezüglich der fortgesetzten Tat zum Nachteil des\n\nim März 1971 geborenen Kindes Jasna ICE, einer Stieftochter des Angeklagten, hat das Landgericht im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Ab Herbst 1983 habe der Angeklagte versucht, sich dem Kind sexuell zu nähern. Zunächst\nhabe er ihm beim Duschen oder Umkleiden zugesehen\nund dann versucht, ihm an die Brust zu fassen.\n\nWeil seine Stieftochter ablehnend reagiert habe,\nhabe der Angeklagte begonnen, sie zu schikanieren.\nDaraufhin habe sie es \"schließlich\" zugelassen, daß\nder Angeklagte ihr über der Kleidung an die Brust\ngriff. Das sei in der Folgezeit \"immer häufiger\"\ngeschehen. \"Etwa ab Frühsommer 1984\" habe der Angeklagte von seiner Stieftochter verlangt, daß sie\nihn mit der Hand sexuell befriedige. Dies habe das\nMädchen \"zunächst entschieden\" abgelehnt, auf Drängen des Angeklagten aber doch - bis zum Samenerguß -\ngetan, und zwar \"sehr häufig , vornehmlich dann,\nwenn die Ehefrau des Angeklagten nicht zu Hause war,\naber auch dann, wenn diese sich im sogenannten Fernsehzimmer befand\". \"Im Sommer 1984\" habe der Angeklagte begonnen, seine Stieftochter nackt zu fotografieren. Sein Ansinnen, dabei sein Glied in den\nMund zu nehmen, sich an der Scheide lecken zu lassen und den Geschlechtsverkehr mit ihm auszuüben,\n\n-Uu- 74\n\nhabe sie zurückgewiesen, jedoch \"mehrfach\" zugelassen, daß der Angeklagte sein Glied an ihre\nScheide gelegt habe. Als der Angeklagte einmal\nversucht habe, mit seinem Glied in ihre Scheide\neinzudringen, habe seine Stieftochter ihn weggestoßen. Der Angeklagte habe \"bis etwa Februar 1985\"\nseine Stieftochter in dieser Art belästigt\n(UAS.5-7).\n\nHinsichtlich der fortgesetzten Tat zum Nachteil der\nZeugin Mona N hat das Landgericht im wesentlichen festgestellt: Die damals 15 Jahre alte Zeugin sei Mitte April 1984 als Pflegekind vom Angeklagten und seiner Ehefrau aufgenommen worden. Bereits kurze Zeit danach habe der Angeklagte gelegentlich von Auslieferungsfahrten im Rahmen seines\nGewerbebetriebes damit begonnen, der Zeugin den Arm\num die Schulter zu legen und sie an der Hand zu\nhalten, um sie zu bewegen, mit ihm den Geschlechtsverkehr auszuüben. \"Alsbald\" habe er auch damit begonnen, der Zeugin - zunächst über, dann auch unter\nder Kleidung - an die Brust und über der Kleidung\nan das Geschlechtsteil zu greifen. Nachdem die \"Übergriffe des Angeklagten immer häufiger\" geworden\nseien, habe ihn die Zeugin nicht mehr bei Auslieferungsfahrten begleitet. \"Im Sommer 1984, vor dem Geburtstag der Zeugin am 29. August 1984\", habe die\nZeugin dem langen Drängen des Angeklagten nachgegeben und ihm gestattet, drei Nahaufnahmen von ihrer\nScheide zu machen. Zu weiteren Fototerminen sei es\nin der \"Folgezeit zunächst\" nicht gekommen, doch\nhabe der Angeklagte der Zeugin NM \"bei jeder\nsich bietenden Gelegenheit, wenn niemand in der\nNähe war, an die Brust, auch an die nackten Brüste,\n\n-5-\n\nebenso auch an das Geschlechtsteil\" gegriffen.\n\"Etwa Ende August 1984, wobei nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, ob dies noch\nvor dem 16. Geburtstag der Zeugin am 29. August\nwar\", habe der Angeklagte anläßlich eines weiteren Fototermins die Scheide der Zeugin gestreichelt sowie sein erigiertes Glied in die Scheide\neingeführt und \"Beischlafsbewegungen\" ausgeführt,\nes aber nicht zum Samenerguß kommen lassen. In der\nFolgezeit habe der Angeklagte die Zeugin nicht\nmehr körperlich belästigt (UA S. 8 - 12).\n\nDiese Feststellungen lassen nicht erkennen, wann\n\ndie Annäherungsversuche des Angeklagten jeweils\n\ndie Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch überschritten hatten, wann also die fortgesetzten Handlungen begonnen haben. Vor allem bleibt\nunbestimmt, wie oft der Angeklagte nach Ansicht des\nLandgerichts seine Stieftochter an die Brust gefaßt,\nsich von ihr manuell hat befriedigen lassen und\n\nsein Glied an ihre Scheide gelegt hat, Ebenso geben\ndie Feststellungen nichts dafür her, wie oft der\nAngeklagte Mona NEE über und unter der Kleidung\nan die Brust und an das Geschlechtsteil gegriffen\nhaben soll. Schließlich 1äßt sich den Feststellungen\nnicht entnehmen, ob der Zeitraum zwischen dem ersten\nund dem zweiten Fototermin, innerhalb dessen der Angeklagte Mona NEE bei Jeder sich bietenden Gelegenheit an die nackten Brüste sowie an das Geschlechtsteil gegriffen haben soll, nur wenige Tage oder\nmehrere Wochen gedauert hat. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen bilden somit keine Grundlage\nfür die Zumessung der vom Angeklagten verwirkten\nStrafe. Falls das Landgericht nicht in der Lage sein\n\nN\n\n-6 -\n\nsollte, aufgrund der neuen Hauptverhandlung die\nAnzahl der Tatakte genau zu bestimmen, wird es\nbei der Strafzumessung von einer nach dem Grundsatz in dubio pro reo festgestellten Anzahl der\nEinzelakte auszugehen haben (BGH StV 1984,\n\n243/244),\n\nDem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an,\ndaß im Falle II 2 der Urteilsgründe für Handlungen zum\nNachteil der Zeugin Mona NEE in der Zeit nach dem\nMonat August 1984 eindeutige Feststellungen zur Frage\ndes Mißbrauchs der Abhängigkeit zu treffen wären, zumal\nsich die Zeugin bald den Wünschen des Angeklagten ohne\nweiteres widersetzen konnte (UA S. 12). Dieser Umstand\nkann gegen die Annahme sprechen, der Angeklagte sei\ndurch bewußte Ausnutzung seiner Machtstellung zum Ziel\ngelangt (vgl. BGH, Beschl. vom 2. Juli 1981\n- 4 StR 319/81).\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-09/2-str-703-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-09/2-str-703-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.039947+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-09/2-str-703-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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