{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-09","aktenzeichen":"2 StR 607/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_607/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDimitrios N EEE zus KR, geboren am\n\nEEE 1957 ir. “U (CHE) , zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handels mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n9. Januar 1987 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n22. Juli 1986\n\n1.\n\n3.\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit\nmit Erwerb von Betäubungsmitteln\n\nschuldig ist;\n\nim Strafausspruch mit. den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handels\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt,\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten führt zur Änderung\ndes Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs. Im\nübrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. Der Angeklagte hat in der Zeit von Juli 1985 bis\nJanuar 1986 (fortgesetzt) Heroin erworben, das er, seiner\nvorgefaßten Absicht entsprechend, teilweise selbst verbrauchte und teilweise an andere verkaufte. Er ist daher\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit\nmit Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig. Der Senat hat\nden Schuldspruch entsprechend geändert.\n\n2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben,\nda er auf einer rechtsfehlerhaften Bestimmung des Schuldumfangs der dem Angeklagten angelasteten Tat beruht. Für\ndie Bestimmung des Schuldumfangs ist es hier von wesentlicher Bedeutung, wieviel Rauschgift der Angeklagte für\nsich verbraucht und mit welcher Menge er Handel getrieben\nhat. Das angefochtene Urteil lastet ihm Handeltreiben mit\n4LO g Heroin guter beziehungsweise sehr guter Qualität an\nund bewertet diesen Umstand auch strafschärfend (UA S. 12,\n13). Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nJedoch von Juli bis Dezember 1985 ca. alle 4 Wochen nur\n4O g eines Heroingemischs (mit einem Wirkstoffanteil von\n\n-\n\n-L-\n\n50 %) und im Januar 1986 weitere 164 g (mit einem Wirkstoffanteil von 60 %) erhalten. Er war heroinabhängig\nund durfte seinen Eigenbedarf aus dem ihm überlassenen\nRauschgift decken. Dabei konsumierte er (durch Rauchen)\netwa bis zu einem halben Gramm Heroin täglich. Bevor\n\ner das Rauschgift verkaufte, streckte er es (UA S. 6).\nAm 4. Februar 1986 wurde er festgenommen, wobei seine\nEhefrau den Rest der zuletzt erworbenen 164 g Heroin\nvernichtete. Nach allem war ein nicht unwesentlicher\nTeil des erworbenen Heroins nicht zum Handeltreiben,\nsondern nur zum Eigenverbrauch des Angeklagten bestimmt.\nDa dieser Umstand vom Landgericht nicht hinreichend beachtet wurde, hat es den Schuldumfang für das Handeltreiben nicht zutreffend bestimmt. Dieser Fehler zwingt\nhier nicht zur Aufhebung des Schuldspruchs, da der\nSenat aus den sonstigen Feststellungen des angefochtenen\nUrteils den Mindestschuldumfang für das Handeltreiben\nund den Erwerb zum Eigenverbrauch selbst festlegen\n\nkann und weitergehende Feststellungen insoweit auch\n\nvon einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten\n\nsind.\n\nDanach erwarb der Angeklagte von Juli bis Dezember\n1985 insgesamt 240 g Heroingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 50 %. Bei einem täglichen Konsum von 0,5 g\nverbrauchte er in dieser Zeit etwa 90 g für sich und ver\nkaufte 150 g, die er in einem nicht bekannten Umfang gestreckt hatte, deren Wirkstoffmenge jedoch unverändert\n75 g betrug. Von dem zuletzt erworbenen Heroingemisch\n(164 g) sind - da der Angeklagte das Geschäft jedenfalls\nbis Februar 1986 fortführen sollte - wiederum 30 g für\nden Eigenverbrauch abzuziehen, so daß von einem weiteren\n\nF\n\n-5.\n\nErwerb von 134 g mit einem Wirkstoffanteil von etwa 80 g\nzum Zwecke des Handeltreibens auszugehen ist.\n\nNach allem ist dem Angeklagten Handeltreiben mit\ninsgesamt etwa 155 g und Erwerb zum Eigenverbrauch von\ninsgesamt 65 g Heroinwirkstoff anzulasten.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter hat die Strafe\nunter Berücksichtigung dieser Rauschgiftmengen festzusetzen,\n\nEr wird dabei auch die in der Revisionsbegründung\nzu § 31 BtMG aufgeworfenen Fragen neu zu prüfen haben,\n\nHerdegen Müller Meyer\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-09/2-str-607-86","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-09/2-str-607-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:01.980164+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-09/2-str-607-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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