{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1987-01-08","aktenzeichen":"4 StR 545/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 545/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlous Wu sus MER, zedoren\n\nZeit in Haft,\n\nwegen versuchten schweren Raubes u.a.\n\n- 2 -\n\nDer &. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefiihrers am 8. Januar 1987 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bielefeld\nvom 9. Juli 198E\n\n41. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte des versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit fahrlässiger Körververletzung schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung unter Einbeziehung der durch Urteil\ndes Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 17. Dezember 1985\nrechtskräftig verhängten Einzelstrafen zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die\nVerletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\nhat teilweise Erfolg.\n\n1. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes und gegen\nden Maßregelausspruch richtet, ist sie unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Insofern wird auf\ndie Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Dezember 1986 Bezug genommen.\n\n2. Dagegen vermögen die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen die Annahme einer mit bedingtem Vorsatz begangenen gefährlichen Körperverletzung\nnicht zu rechtfertigen: Der Angeklagte hatte den\n77jährigen Wilhelm Otto BB zu Boden gestoßen, wobei\ner ihm \"das Klappmesser entgegenhielt. Weil der Zeuge\nbeim Aufrichten eine Abwehrbewegung mit der rechten\nHand machte, kam er mit dem ihm von dem Angeklagten\nvorgehaltenen Klappmesser in Berührung, wodurch sich\nder Zeuge eine ca. 1 cm tiefe Schnittwunde an der\n\nrechten Hand zuzog\" (UA 17).\n\nAus diesem (objektiven) Geschehen allein konnte\n- entgegen der Ansicht der Strafkammer (UA 22) - noch\nnicht auf einen bedingten Verletzungsvorsatz des Angeklagten geschlossen werden (vgl. auch BGH, Beschluß\nvom 18. November 1986 - 4 StR 603/86). Hieraus war\ndie Willensrichtung des Angeklagten nicht eindeutig\nzu entnehmen, so daß es weiterer Feststellungen zum\ninneren Tatbestand bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil\nvom 10. Oktober 1985 - 4 Str 479/85). Der Senat\nschließt die Möglichkeit aus, daß eine erneute Haupt-\n\nverhandlung zu ausreichenden Feststellungen in dieser Richtung führen würde. Er hat deshalb den\nSchuldspruch auf eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung geändert. § 265 StPO steht\nnicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den\ngeänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen\nhätte verteidigen können. Der Generalbundesanwalt\nhat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gemäß § 232 Abs. 1 StGB bejaht.\n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge; denn die Strafkammer hat ausdrücklich straferschwerend gewertet,\ndaß \"auch die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung erfüllt sind\" (UA 25).\n\nDamit muß auch der Gesamtstrafenausspruch entfallen. Dieser hätte im übrigen auch deswegen nicht bestehenbleiben können, weil das Landgericht von einem unrichtigen Strafrahmen ausgegangen ist: Der dem Angeklagten bei der Gesamtstrafenbildung durch das Amtsgericht Hamburg-Altona im Urteil vom 17. Dezember 1985\ngewährte Vorteil (Gesamtstrafe von zehn Monaten aus den\nEinzelstrafen von fünf und zweimal vier Monaten sowie\neinem Monat) durfte ihm bei der hier erfolgten nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht wieder genommen werden\n(BGHSt 15, 164, 166). Der Strafrahmen erstreckte sich\nsomit nur bis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und zehn Monaten und nicht - wie das Landgericht\nangenommen hat (UA 26) - bis zu fiinf Jahren und einem\nMonat.\n\n4. Die Anordnung der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt wird durch den Rechtsfehler\nnicht berührt. Die Maßregel bleibt daher aufrechterhalten.\n\nRichter am Bundesgerichtshof Knoblich\nHürxthal ist durch Krankheit\n\nverhindert, seine Unter-\n\nschrift beizufügen.\n\nKnoblich\n\nGoydke Meyer-Goßner .\n\nLaufhüitte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-08/4-str-545-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-08/4-str-545-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:01.941382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-08/4-str-545-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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