{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-07","aktenzeichen":"2 StR 668/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"x\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _668/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nden Kaufmann Stefan Eduard 5 aus ON / Ts. ,\ngeboren am EEE 13954 in ;\n\nden Werkzeugmacher Uwe Hans Ernst Sc aus\nVER BEER, geboren am EEE 1956 in LEE\n\nden Kra ahrzeug-Schlosser Volker ZZ aus\n\n‚„ dort geboren am 1959,\nden Dachdecker Georg Joachim G aus Bad NER\ngeboren en GE 1960 in St\n\nzu 1, 2 und 4: Vergewaltigung\n\nwegen „., 3; sexueller Nötigung\n\n- 2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Januar 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EHER in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Kube\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt Mau: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten sch.\n\n2. Rechtsanwalt EM aus EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten CM\n\nJustizsekretär (u\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n[3\n\nfür Recht erkannt:\n\nWW\n\n- 3- 23\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 7. Mai 1986 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die durch\ndas Rechtsmittel den Angeklagten erwachsenen\n\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Sc und\nCEEEEB wegen Vergewaltigung, den Angeklagten Zn\nwegen sexueller Nötigung und den Angeklagten SI wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung\nzu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt.\n\nGegen diese Entscheidung wendet sich die mit der\nSachbeschwerde begründete und auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Das - von\nGeneralbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat keinen\n\nErfolg.\n\nDie Strafkammer hat zu Beginn ihrer Ausführungen\nzur Strafzumessung die Vergewaltigungen und sexuellen\nNötigungen als minder schwere Fälle bewertet und dabei\nals \"ausschlaggebend\" einen einzelnen Strafmilderungsgrund angesehen, nämlich das sehr freizügige Verhalten\ndes Tatopfers am Vormittag des Tattages - Mitwirkung bei\npornographischen Aufnahmen -, das \"bei den vier Angeklagten den Eindruck erweckte, auch zu weiteren sexuellen\n\n-L-\n\nHandlungen und zum Geschlechtsverkehr mit jedem der\nAngeklagten möglicherweise bereit zu sein, was sich\nauch auf deren sexuelle Stimulans fördernd auswirkte.\" Weitere Erwägungen stellt das Landgericht in diesem Zusammenhang nicht an. Anschließend hat es \"unter\nZugrundelegung\" der so gefundenen Strafrahmen die\nStrafen \"unter Berücksichtigung der persönlichen Straferschwerungs- und milderungsgründe\" festgesetzt. Dabei\nhat die Strafkammer bei zwei Angeklagten nochmals von\nder Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB\nGebrauch gemacht.\n\nVor allem diese Begründung der Strafzumessung beanstandet die Staatsanwaltschaft. Sie macht geltend,\ndie Strafkammer habe bei der Entscheidung der Frage, ob\ndie Taten als minder schwere Fälle der Vergewaltigung\nund sexuellen Nötigung zu bewerten waren, die gebotene\nGesamtbetrachtung aller für und gegen die Angeklagten\nsprechenden Umstände unterlassen. Das sei rechtsfehlerhaft. Das Landgericht habe bereits für die Bestimmung\nder Strafrahmen alle Umstände heranziehen und würdigen\nmüssen, die für die Bewertung der Taten und der Täter\nin Betracht kamen, gleichviel ob sie den Taten selbst\ninnewohnten, ihnen vorangingen oder nachfolgten.\n\nDer Senat kommt demgegenüber zu dem Ergebnis, daß\ndie Strafkammer den für die Bejahung der minder schweren\nFälle ausschlaggebenden Strafmilderungsgrund nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den anderen Strafzumessungsgründen gesehen und bewertet hat, auch wenn dies\nin den Urteilsgründen nicht ausdrücklich ausgeführt wurde. Er schließt insbesondere aus, daß die Strafkammer die\ngegen die Angeklagten sprechende Art der Tatausführung\nbei der Strafrahmenbestimmung nicht mitberücksichtigt hat.\n\n-5.-\n\nEs ist nicht rechtsfehlerhaft, daß sie einen zugunsten\nder Angeklagten sprechenden Umstand besonders hervorhob.\n\nAuch sonst weist der Rechtsfolgenausspruch keinen\n\nRechtsfehler auf,\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-07/2-str-668-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-07/2-str-668-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:01.813703+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-07/2-str-668-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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