{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1987-01-07","aktenzeichen":"2 StR 602/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 602/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDavid N ÜN , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 954 in iii.\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Januar 1987, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof DM\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3 - YA\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1986 mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 24. Februar\n1984 wegen (fortgesetzten) unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln (Heroin) in Tateinheit mit Besitz\nund Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon fünf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des\n- inzwischen rechtskräftigen - Urteils erwarb der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 26. Januar 1981 und dem\n19. Februar 1981 mindestens zweimal jeweils mindestens\n80 g Heroinzubereitung, die er dann gemeinsam mit seiner\ndamaligen Partnerin A auf die doppelte Menge streckte,\nHiervon verwandte der Angeklagte mindestens 120 g für\nden Eigenverbrauch, mindestens weitere 120 g verkaufte\ner über Frau AW#MB im Frankfurter Bahnhofsviertel, mindestens 2 g gab er an Frau AM für deren Eigenverbrauch.\n\n-L-II.\n\nIn der Anklage vom 16. Mai 1986 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, im Juli 1982 in Frankfurt am Main\nFrau DEE - HER 15 5 Heroin ausgehändigt zu haben,\ndas diese zum Teil für ihren Eigenverbrauch erworben habe, zum Teil für den Angeklagten habe weiterverkaufen sollen. Die Strafkammer hat die Anklage zugelassen und das\nHauptverfahren eröffnet, dann jedoch durch Urteil vom\n20. Juni 1986 das Verfahren mit der Begründung eingestellt, daß die im Juli 1982 begangene Tat als weiterer\nEinzelakt der durch Urteil vom 24, Februar 1984 abgeurteilten fortgesetzten Handlung anzusehen sei; die Strafklage\nsei mithin verbraucht. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft\nRevision eingelegt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Erwägungen, mit denen die Strafkammer Fortsetzungszusammenhang zwischen der früher abgeurteilten\nund der jetzt angeklagten Tat (und aus diesem Grund ein\nVerfahrenshindernis) bejaht, halten rechtlicher Prüfung\nnicht stand: es fehlt an einer zureichenden Begründung\nfiir den von der Kammer angenommenen Gesamtvorsatz des Angeklagten (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 23, 33).\n\nZwar ist insoweit, wie die Kammer zutreffend ausführt, einem möglichen Fortsetzungszusammenhang nicht\ndadurch die Grundlage entzogen, daß die Staatsanwaltschaft\nvon der Verfolgung weiterer dem Angeklagten vorgeworfener Taten, die er in der Zeit zwischen Sommer 1981 und\nJuli 1982 begangen haben soll, gemäß § 154 Abs. 1 StPO\nabgesehen hat; auch schließen der Wechsel der Partnerinnen und die zeitweiligen Inhaftierungen des Angeklagten\nin der fraglichen Zeit einen solchen Zusammenhang nicht\nnotwendig aus.\n\n-5- A\n\nDurchgreifenden Bedenken begegnet jedoch die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe die Tathandlungen \"ohne einschneidende längere Unterbrechungen\" in der Zeit vom 26. Januar 1981 bis Juli 1982\nbegangen (UA S. 4). Zwischen der mit Frau Ator begangenen, am 19. Februar 1981 abgeschlossenen Tat des Angeklagten und den mit Frau Dambrowski-Hadad begangenen,\nfrühestens im Sommer 1981 begonnenen Einzeltaten lagen\nimmerhin mehr als vier Monate. Eine so lange andauernde\nUnterbrechung der Tatreihe spricht gegen die Fortdauer\ndes Gesamtvorsatzes über den gesamten Zeitraum hinweg.\nDie Kammer hätte deshalb im einzelnen begründen müssen,\nwarum ein solcher Vorsatz gleichwohl zu bejahen ist.\nEntsprechende Darlegungen läßt das Urteil vermissen. Es\nkann deshalb keinen Bestand haben.\n\nIII,\n\nFür die neue Entscheidung wird auf folgendes hingewiesen:\n\n1. Das Urteil vom 24. Februar 1984 enthält Feststellungen, die zum Teil mit den jetzt getroffenen nicht\nin Einklang stehen. Diesen - früheren - Feststellungen\nzufolge hielt sich der Angeklagte nach dem 19. Februar\n1981 nicht lediglich zum Zwecke der Besorgung von Heroin\nlängere Zeit in den Niederlanden auf, sondern zog in die\nNiederlande, wo er seine Verlobte kennenlernte (Urteil\nvom 24. Februar 1984, UA S. 5). Auch war es ihm gelungen\n(UA S. 5), nach dem 19. Februar 1981 seinen Heroinkonsum\neinzustellen und drogenfrei zu bleiben. Es empfiehlt\nsich zu prüfen, ob die früheren Feststellungen zutreffen,\nWenn es der Fall ist, sprechen auch sie gegen einen unfassenden Gesamtvorsatz des Angeklagten.\n\n-6 -\n\n2. Für den Gesamtvorsatz bei einer fortgesetzten\nHandlung gilt der Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" nicht (BGHSt 23, 33, 35).\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-07/2-str-602-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-07/2-str-602-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:01.772631+00:00"},"card":{"id":"bgh/1987-01-07/2-str-602-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1987-01-07","dockets":["2 StR 602/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.01.1987 – 2 StR 602/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1987-01-07/2-str-602-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"- 3 - YA\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1986 mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:01.772631+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}