{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-12-19","aktenzeichen":"2 StR 588/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"I.) £L\n\n66 Art. 25; StPO 8 260 Abs. 3\n\nZur Frage, ob der - weiteren - Strafverfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, wenn von einem ausländischen Staat die \"unverzügliche Rückführung\" eines\nAngeklagten gefordert wird, der durch einen V-Mann der\ndeutschen Polizei unter Verletzung der Gebietshoheit\n\ndieses Staates zur Einreise in die Bundesrepublik Deutsch-\n\nland verlockt worden war.","text_plain":"BGHR: ja nur zu II MH E\n\nZeitschriften: ja\n\nI.) £L\n\n66 Art. 25; StPO 8 260 Abs. 3\n\nZur Frage, ob der - weiteren - Strafverfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, wenn von einem ausländischen Staat die \"unverzügliche Rückführung\" eines\nAngeklagten gefordert wird, der durch einen V-Mann der\ndeutschen Polizei unter Verletzung der Gebietshoheit\n\ndieses Staates zur Einreise in die Bundesrepublik Deutsch-\n\nland verlockt worden war.\n\nBGH, Beschl. vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86 - LG Limburg\na.d.Lahn\n\n‚18\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 588/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSelahattin B WW , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1343 in\nTEE ı EEE (Türkei), zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\n- 2 _ AAE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 17. Dezember 1986 in der Sitzung vom 19. Dezember 1986 beschlossen:\n\nUm die Erfüllung des in der Verbalnote der\nKöniglich Niederländischen Botschaft vom\n\n6. Januar 1986 gestellten Verlangens auf\nunverzügliche Rückführung des Angeklagten\nBE, zur Zeit in Untersuchungshaft in\nder Justizvollzugsanstalt FB.\nzu ermöglichen, wird das Verfahren vor-\n\nläufig eingestellt.\n\nGründe\n\n1. Mit Urteil vom 20. März 1985 hatte das Landgericht\nden Angeklagten, einen bis zu seiner Festnahme in den\nNiederlanden lebenden türkischen Staatsangehörigen, wegen\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu\neiner Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den\nFeststellungen fuhr der Zeuge KB \"ein seit mehreren\nJahren von verschiedenen Landeskriminalämtern in Rauschgiftermittlungen eingesetzter V-Mann\" Anfang Juni 1984 im\nAnschluß an ein (von einem Bekannten vermitteltes) mit dem\nAngeklagten geführtes Telefongespräch nach Be. um dort\n\nmit ihm über die Lieferung von Heroin zu verhandeln. Der\nAngeklagte nannte dem Zeugen je nach Qualität Preise von\n80.000 bis 90.000 Gulden pro Kilogramm bei Lieferung in\n\nden Niederlanden und 100.000 bis 110.000 DM pro Kilogramm\nbei Übergabe in Belgien. \"Der Zeuge KOEE wünschte eine\nLieferung in die Bundesrepublik Deutschland, wo für eine\ngute Qualität 120.000 bis 130.000 DM erzielt werden könnten\"\n(UA S. 6). Im Zuge weiterer Verhandlungen fuhr der Zeuge\nwenige Tage später ein weiteres Mal nach Belgien und vereinbarte mit dem Angeklagten und dessen Lieferanten den\nKauf von 5 kg des Betäubungsmittels. Weiter fragte KB\nden Lieferanten, ob er in der Lage sei, noch mehr Heroin\n\nzu beschaffen. Ein Freund sei bereit, ein weiteres Kilogramm abzunehmen. Die Verhandlungspartner verabredeten ein\nweiteres Zusammentreffen in RB. Dort erfuhr KR,\ndaß ein vertrauenswürdiger Transporteur, der frühere Mitangeklagte Tg, gefunden sei, der das Rauschgift in\neinem Kleinbus in die Bundesrepublik Deutschland bringen\nwerde. In dem Fahrzeug seien über die 6 kg hinaus weitere\n500 g Heroin versteckt. Die zusätzliche Menge könne ER\nin der Bundesrepublik für 70.000 DM verkaufen; wenn dies\nnicht gelinge, solle der Angeklagte sie wieder nach Holland\nzurückbringen. Nach Abschluß dieser Vereinbarung fuhren der\n\nAngeklagte und der Zeuge KR in dessen Pkw nach DB\n(NL), um sich mit dem Transporteur zu treffen. Von dort\n\naus rief KB den Zeugen 7 Kay Hessischen Landeskriminalamt an, eröffnete ihm, daß das Rauschgift nach\n\nDeutschland unterwegs sei und erhielt die Anweisung, den\nTransport zu einer Raststätte der Bundesautobahn A 45 zu\n\nführen. Auf der Weiterfahrt überquerten der Angeklagte\n\n- 4 - WILi\n\nund ge 1 in einem, jo | im anderen Fahrzeug die deutschniederländische Grenze. Der Zugriff der Polizei erfolgte\n\nnach Plan auf dem Gelände der Autobahnraststätte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten, der unter anderem\nein Verfahrenshindernis \"wegen Verletzung der allgemeinen\nRegel des Völkerrechts auf unbedingte Wahrung der territorialen Souveränität fremder Staaten durch das Hessische\nLandeskriminalamt infolge Tätigwerdens des V-Manns Osman\n| in Holland ohne Zustimmung holländischer Behörden\"\ngeltend gemacht hatte, hob der Senat mit Beschluß vom\n23. Oktober 1985 das Urteil vom 20. März 1985 im Strafausspruch auf und verwies die Sache in diesem Umfang zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurück; die weitergehende Revision wurde\nverworfen. In den Gründen dieser Entscheidung führte der\nSenat unter anderem aus: \"Ein Verfahrenshindernis besteht\nnicht. Der niederländische Staat hat bisher einen Wiedergutmachungsanspruch, der seiner Natur nach der Ausübung\ndeutscher Gerichtsbarkeit entgegenstünde, nicht erhoben.\nDie Möglichkeit, daß ein solcher Anspruch noch geltend\ngemacht wird, hindert den Fortgang des Verfahrens nicht.\nDie Erfüllung dieses Anspruchs wird dadurch nicht in Frage\ngestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Juli 1985 - 2 BvR\n1190/84; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464; BGH StV 1985,\n\n273; OLG Düsseldorf NJW 1984, 2050).\"\n\n3. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Senatsbeschluß wurde von der 3. Kammer des Zweiten Senats des\n\nBundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung ange-\n\nnommen (Beschluß vom 3. Juni 1986 - 2 BvR 1451/85). In\n\nden Gründen führte das Bundesverfassungsgericht unter\nanderem aus: \"Das Völkerrecht steht einer Strafverfol-\n\ngung des Beschwerdeführers wegen der ihm im Ausgangsverfahren zur Last gelegten Tat nicht entgegen. Die vorliegende Fallgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der\nBeschwerdeführer von einem V-Mann der deutschen Polizei\n\nauf ausländischem Staatsgebiet zur Tatbegehung provoziert\nund zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verlockt\nwurde, ist aus völkerrechtlicher Sicht nicht anders zu beurteilen als der Sachverhalt, der Gegenstand des Beschlusses eines Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84 -\n\n(EuGRZ 1986, S. 18 ff.) war. Entscheidend ist nur die Verletzung ausländischer Hoheitsrechte als solche durch\nhoheitliches Handeln, nicht aber Form und Inhalt dieses\nHandelns im einzelnen. Der niederländische Staat hat nach\nden Feststellungen des Bundesgerichtshofs bisher einen\nWiedergutmachungsanspruch, der seiner Natur nach der Ausübung deutscher Gerichtsbarkeit entgegenstünde, nicht er-\n\nhoben.\"\n\n4. Das Königreich der Niederlande forderte in einer\nVerbalnote der Königlich Niederländischen Botschaft vom\n6. Januar 1986 wegen Verletzung der niederländischen\nSouveränität durch ein Organ der Bundesrepublik Deutsch- '\n\nland die \"unverzügliche Rückführung\" des Angeklagten.\n\n5. In der neuen Hauptverhandlung verhängte das Landgericht gegen den Angeklagten abermals eine Freiheits-\n\nstrafe von elf Jahren. Die Strafkammer ist der Ansicht,\n\n-6- „FE\n\nder Einsatz eines V-Mannes der deutschen Polizei auf niederländischem Boden ohne Kenntnis der dortigen Behörden hindere die strafgerichtliche Verfolgung des Angeklagten in der\nBundesrepublik Deutschland nicht; sie meint, daß auch der\ngeltend gemachte Rückfünrungsanspruch nicht auf eine \"allgemeine Regel des Völkerrechts, der zufolge die Durchführung eines Strafverfahrens gegen eine Person gehindert\nwäre, die durch Einsatz eines V-Manns auf dem Gebiet eines\nfremden Staates durch List zum Grenzübertritt veranlaßt\nwurde\", gestützt werden kann (UA S. 5). Eine entsprechende\nStaatenpraxis bestehe nur in Fällen völkerrechtswidriger\nEntführung. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die\nHoheitsrechte der Niederlande sei hier nicht gegeben, weil\nnicht Drohung oder Gewalt, sondern lediglich List angewendet worden sei. Zudem sei die Festnahme im Inland erfolgt,\nnachdem der Angeklagte in der Bundesrepublik eine Straftat\n\nbegangen habe.\n\n6. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil machte der\nAngeklagte erneut ein Verfahrenshindernis geltend, \"da\nder niederländische Staat mit Verbalnote vom 6. Januar 1986\nvon der Bundesrepublik Deutschland die Rückführung des Angeklagten | in die Niederlande wegen Verletzung der\nHoheitsrechte der Niederlande durch Organe der Bundesrepublik verlangt\" habe. In der Revisionshauptverhandlung\n\nvor dem Senat beantragte er daher in erster Linie,\n\nauf seine Revision das Urteil des Landgerichts\nLimburg vom 30. Juli 1986 aufzuheben und das\n\nVerfahren einzustellen.\n\nDer Generalbundesanwalt beantragte,\n\nder erkennende Senat möge dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vor-\n\nlegen:\n\n\"Besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts,\nderzufolge die Durchführung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die durch einen V-Mann\nder deutschen Polizei auf ausländischem Staatsgebiet zur Tatbegehung provoziert und zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verlockt\nwurde, gehindert ist, wenn der verletzte Staat\nihre unverzügliche Rücklieferung fordert?\"\n\nDer Angeklagte befand sich im Zeitpunkt dieser Entscheidung\nnoch in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt FB -\n\nII.\n\n1. Die Berechtigung der in der Verbalnote der Königlich Niederländischen Botschaft vom 6. Januar 1986 gezogenen \"Schlußfolgerung, daß ein Organ der Bundesrepublik\nDeutschland die niederländische Souveränität verletzt\nhat, ohne daß es hierfür einen Entschuldigungsgrund\ngibt\", soll nicht bezweifelt werden. Die Prämisse dieser\nSchlußfolgerung ist die Feststellung im ersten tatrichterlichen Urteil, daß der Angeklagte durch den V-Mann des\n\nHessischen Landeskriminalamts veranlaßt wurde, das Rausch-\n\n- 8 - IE\n\ngift zur Übergabe an den \"Aufkäufer\" in die Bundesrepublik\nzu bringen, und zwar dadurch, daß der V-Mann die Lieferung\nin die Bundesrepublik \"wünschte\" und dem Angeklagten (und\ndessen Hintermann) im Falle einer solchen Lieferung einen\n\nhöheren Gewinn in Aussicht stellte (vgl. I. 1.).\n\nIm Beschluß des Senats vom 23. Oktober 1985 und im\nBeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1986\n(2 BvR 1451/85) ist auf Grund dieser tatrichterlichen\nFeststellung angenommen oder ausdrücklich der Entscheidung\nzugrunde gelegt worden, daß der Angeklagte \"von einem V-Mann der deutschen Polizei auf ausländischem Staatsgebiet\nzur Tatbegehung provoziert und zur Einreise in die Bundesrepublik verlockt wurde\" (vgl. I. 2. und 3.). Mit dieser\nRechtsauffassung stimmt die \"Schlußfolgerung\" der Verbalnote überein. Von ihr ist auszugehen, auch wenn in den\nerwähnten Beschlüssen unerörtert blieb, ob die schlichte\nList, die der V-Mann anwandte, eine Strafverfolgungsmaßnahme mit Eingriffscharakter darstellt oder aus einem\nanderen Grunde als \"hoheitliches Handeln\" (vgl. Beschl.\n\nv. 3. Juni 1986) anzusehen ist.\n\n2. In Übereinstimmung mit einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (in Auswahl: BVerfG NJW 1986, 1427 = EuGRZ\n1986, 18; BVerfG NStZ 1986, 468; BGH NStZ 1984, 563;\n1985, 464; BGH StV 1985, 273) ist in den Beschlüssen\nvom 23. Oktober 1985 und vom 3. Juni 1986 angenommen\noder ausdrücklich ausgesprochen worden, daß das Völker-\n\nrecht einer Strafverfolgung des Angeklagten nicht ent-\n\ngegensteht und daß \"die Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens auch nicht von Rechtsstaats wegen oder\nim Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 66\" unzulässig ist.\n\nAuch davon ist auszugehen.\n\n3. Wiederum in Übereinstimmung mit der erwähnten Judikatur\nerkennen die Beschlüsse vom 23. Oktober 1985 und vom 3. Juni\n1986 an, daß ein \"Wiedergutmachungsanspruch\" des niederländischen Staats der Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit entgegenstehen kann. Die Tragweite des Entgegenstehens ist eine Frage, deren Beantwortung allein davon\nabhängt, was \"nach Art\" des Restitutionsanspruchs zu seiner\nErfüllung erforderlich ist (BGH NStZ 1984, 563).\n\nDem Angeklagten selbst erwachsen durch die Geltendmachung des Anspruchs keine Rechte, die eine (weitere)\nStrafverfolgung hindern würden (BGH NStZ aa0). Infolgedessen kann aus dem Umstand, daß in der Verbalnote vom\n6. Januar 1986 \"die unverzügliche Rückführung\" des Angeklagten gefordert worden ist, ein seinem Schutze vor Verurteilung dienendes Verfahrenshindernis nicht hergeleitet\nwerden. Die Anerkennung dieses Verlangens hat lediglich\nzur Folge, daß, wie die Verbalnote selbst besagt, eine\nvölkerrechtswidrige Veränderung des Aufenthalts des Angeklagten rückgängig zu machen ist. Infolgedessen bringt\nauch der Restitutionsanspruch den materiellen Strafanspruch\nder Bundesrepublik nicht von Rechts wegen zum Erlöschen.\nAber auch faktisch kann er den Fortgang des Verfahrens\nin der Revisionsinstanz nicht hindern. Das folgt insbesondere aus § 350 StPO.\n\n- 10 - ATS\n\nKeiner Beantwortung bedürfen die Fragen, ob die Vorinstanz auf Grund rechtsfehlerhafter Erwägungen die Erfüllung des Restitutionsanspruchs verzögert hat und ob\ndas zweite tatrichterliche Urteil im Falle unverzüglicher Anspruchserfüllung hätte ergehen können. Für den\nRestitutionsanspruch als solchen wäre durch Aufhebung\ndes zweiten tatrichterlichen Urteils nichts gewonnen. Der\nSenat hat das im Rahmen seiner Möglichkeiten Liegende und\nin der jetzigen Prozeßlage zur Erfüllung des Verlangens\nauf \"unverzügliche Rückführung\" Gebotene dadurch getan,\ndaß er, um die \"Rückführung\" zu ermöglichen, das Verfahren\n\nvorläufig eingestellt hat.\n\nHerdegen Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-12-19/2-str-588-86","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 350","ref_norm":"350","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-12-19/2-str-588-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:01.608520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-12-19/2-str-588-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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