{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-12-19","aktenzeichen":"2 StR 519/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BAG\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 519/86 BESCHLUSS\n78.86\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Alfred BER :us Bad NO, Jeboren am\nGE 1955 in 220 na, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\n2. Werner BEER :us Bad Ve -cboren am\nW463 in Bac NG zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n3. Marc FE u „zus SC, seporen am N 1357\n\nin Essen, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n4. Thomss FÜR aus Bad GE, geboren an\nEEE 1964 in 2ad NEE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\n5. Bernd HE zus Co, Jenoren arı (1353\n\nin Ne zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n6. Hans Dieter M EEE aus FE, dort geboren am\nCHE :°57, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n7. Michael M ı us zus 52: u -\nwen, geboren om 1962 in Cuusuiuun . zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\n-2_ at\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezenber 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n19./23. Dezember 1985 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Alfred BB, Werner\n\nBE, EB. FE und HB Wegen Vergewaltigung, den Angeklagten MW wegen Vergewaltigung in vier Fällen und\n\nden Angeklagten Mil wegen Vergewaltigung in drei\nFällen sowie wegen sexueller Nötigung und Fahren ohne Fahr-\n\nerlaubnis verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen diese Entschei-\n\ndung haben mit Verfahrensrügen Erfolg:\n\nTaten der Angeklagten zum Nachteil der Zeugin Pf\nam 28. Dezember 1984\n\n1. Die Angeklagten rügen zu Recht, daß das Landgericht\nseinen Beschluß auf Vernehmung der Zeugin Silvia Be iR nicht\nausgeführt hat. Die Zeugin sollte auf Antrag des Angeklagten H@B Über die Behauptung vernommen werden, bei ihr\n\"habe sich im Dezember 1984 eine Farbige namens Maggi\n\ngemeldet und angefragt, ob sie in der Bar arbeiten kann\".\n\nDas Landgericht hat ohne Gerichtsbeschluß von der Beweiserhebung abgesehen, obwohl es diese auf Grund eines\n\nunbedingt gestellten Beweisamtrags angeordnet hatte.\nDas ist fehlerhaft.\n\nDurch die Anordnung der Beweisaufnahme hatte die Strafkammer den Beweiserhebungsanspruch anerkannt. Es ist nicht\nersichtlich, daß der Antragsteller auf die Ausführung des\nBeweisamtrags verzichtet hätte. Der Vermerk des Protokolls,\ndaß auf ausdrückliches Befragen keine Beweis- oder Beweisermittlungsamträge mehr gestellt wurden und die Beweisaufnahme im allseitigen Einverständnis geschlossen wurde, weist\nhier keine eindeutige Verzichtserklärung aus (vgl. auch BGH,\nUrteil vom 12. Mai 1970 - 5 StR 194/70). Die Strafkammer\n\nmußte deshalb die Zeugin vernehmen oder in einem begründe-\n\na 77\n\nten Beschluß darlegen, warum eine solche Vernehmung nachträglich abgelehnt wurde (vgl. BGH, Beschluß vom 17. September 1985 - 2 Str 351/85 = Strafverteidiger 1985, 488).\n\nDen Verfahrensfehler können alle Angeklagten rügen, da\ndas Beweisbegehren in ihrer aller Interesse lag (vgl. BGH\nNStZ 1984, 372).\n\nEs kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen der Taten zum Nachteil der\nZeugin PER auf dem Verfahrensverstoß beruht.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten Alfred BB, Werner\nBw, EEE und Fe dringen auch mit der Rüge der vorschriftswidrigen Abwesenheit dieser Angeklagten gemäß\n8 338 Nr. 5 StPO durch.\n\nDie Strafkammer hat am 14. Oktober, 22. Oktober und\n13. November 1985 ohne diese Angeklagten weiterverhandelt.\nAn den genannten Tagen wurden ein Urteil auszugsweise Verlesen (14. Oktober), es wurden asservierte Schußwaffen zum\nGegenstand der Hauptverhandlung gemacht (22. Oktober), ein\nBeschluß verkündet, mit dem ein Ablehnungsgesuch der Angeklagten zurückgewiesen wurde, und ein Zeuge vernommen\n(13. November). Die Angeklagten waren damit bei wesentlichen\nTeilen der Hauptverhandlung nicht anwesend. Dabei kommt es\nnicht darauf an, ob die Beweisaufnahme auch den Anklagevorwurf betraf, der gegen die abwesenden Angeklagten erhoben\nworden war. Das Verfahren gegen sie war nicht abgetrennt\n\nworden. Sie mußten deshalb, sofern sie nicht beurlaubt\n\nworden waren (§ 231 c StPO), in der Hauptverhandlung anwesend sein, auch wenn ausschließlich über die Tat eines\nMitangeklagten verhandelt wurde, an der sie nicht beteiligt\nwaren und die sie auch sonst nicht betraf (vgl. Gollwitzer\nin LR StPO § 231 Rdn. 1).\n\nDas Landgericht hat seine Entscheidung über die Verhandlung ohne die Angeklagten auf § 231 Abs. 2 StPO gestützt und dies allein damit begründet, die Angeklagten\nseien bereits zur Sache vernommen worden und ihr Erscheinen(ihre Anwesenheit) sei (daher bereits) entbehrlich.\nNach § 231 Abs. 2 StPO hätte aber nur ohne die Angeklagten\nverhandelt werden dürfen, wenn sie der Fortsetzung der\nHauptverhandlung eigenmächtig ferngeblieben wären. Eine\nsolche Eigenmächtigkeit hat die Strafkammer nicht dargelegt. Sie war - wie sich aus dem unwidersprochenen, auf\nanwaltschaftliche Versicherungen gestützten Vortrag der\nRevision ergibt - auch nicht gegeben, da man den Angeklagten freigestellt hatte, ob sie zur Hauptverhandlung\nerscheinen würden. Eine Umdeutung der Entscheidung des\nLandgerichts in eine Beurlaubung der Angeklagten gemäß\n8 231 c StPO kommt nicht in Betracht, zumal ein Beurlaubungsamtrag nicht gestellt worden war (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Februar 1985 - 1 StR 7/85).\n\n3. Nach allem ist das angefochtene Urteil gegen die\n\nAngeklagten Alfred BB, werner SS, cm. raw,\n\nund MEER aufzuneben; ebenso die Verurteilung des Angeklagten 1: (EN , soweit ihm Taten zum Nachteil der\n\nZeugin PM angelastet werden.\n\nBu BA\n\n11.\n\nTaten des Angeklagten “: zum Nachteil der\n\nZeugin Hop:\n\nAuch soweit der Angeklagte v: wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung der Zeugin Ho verurteilt\n\nworden ist, beanstandet die Revision mit Recht, daß die\nStrafkammer einen Beschluß auf Vernehmung eines Zeugen\nnicht ausgeführt hat. Der Angeklagte — | hatte\nunter anderem beantragt, einen Zeugen Sch darüber zu\nvernehmen, daß er der Zeugin Ho angeboten hatte, mit\nihm. zu fahren; der Zeuge sollte weiterhin zum Ablauf des\nAbends vom 26. Dezember 1984 gehört werden. Das Landgericht\nhat die Vernehmung des Zeugen beschlossen, aber nicht ausgeführt. Das ist aus den unter I 1 genannten Gründen fehlerhaft. Es ist nicht auszuschließen, daß die Verurteilung des\nAngeklagten wegen der Taten zum Nachteil der Zeugin Ho\n\nauf dem Verfahrensfehler beruht.\n\nIII.\n\nAuch soweit der Angeklagte Mi wegen (fortgesetzten) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden\n\nist, kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben.\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zurefene ausgeführt hat, besteht zwischen Taten, die dem\n\nAngeklagten als Vergewaltigung und sexuelle Nötigung angelastet werden und dem (fortgesetzten) Fahren ohne Fahrer-\n\nlaubnis Tateinheit.\n\nIV.\n\nDa somit die Revisionen aller Angeklagten mit den genannten Beanstandungen vollen Erfolg haben, kommt es auf\n\nihre weiteren Rügen nicht mehr an.\nHerdegen Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-12-19/2-str-519-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231c","ref_norm":"231c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-12-19/2-str-519-86","retrieved":"2026-10-24 16:49:25.843354+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-12-19/2-str-519-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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