{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-12-03","aktenzeichen":"2 StR 566/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"WG\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 566/86 URTEIL\n\nnm\n\nne\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nClaus Peter HB aus su. seboren\nam EN 1962 in Bad KG zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\nÜ6\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nGrund der Verhandlung vom 3. Dezember 1986 in\nder Sitzung am 5. Dezember 1986, an denen teilge-\n\nnommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\n\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (8\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung vom 3. Dezember 1986,\n\nJustizsekretärg\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n-3 - PE\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund der Nebenklägerin wird das Urteil des\nLandgerichts Bad Kreuznach vom 2l. März\n\n1986 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mainz zurückverwie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; ei-\n\nne Verurteilung wegen Mordes ist unterblieben.\n\nDagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin. Das zuungunsten\ndes Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staats-\n\nanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt vertreten.\n\nBeide Revisionen dringen mit der Sachrüge durch.\nSoweit das Landgericht die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes abgelehnt hat, leidet die hierfür\nmaßgebliche Beweiswürdigung in einem entscheidenden Punkte an Rechtsfehlern, die zur Aufhebung des Urteils nö-\n\ntigen.\n\nDen Feststellungen zufolge bestieg der Angeklagte am 16. September 1984 gegen 1.00 Uhr in\nBad KEE -usammen mit der fast 19-jährigen\nGabriele L., die im Anschluß an einen Diskothekenbesuch nach Hause gefahren werden wollte, seinen in\nder Nähe abgestellten Pkw. Nach etwa zehnminütiger\nFahrt bog er in die Zufahrt zu einem Campingplatz\nab und lenkte sein Fahrzeug in einen Feldweg, wo er\nes anhielt. Hier wurde das sich heftig wehrende Mädchen mit brutaler Gewalt fast vollständig entblößt,\ngeschlechtlich mißbraucht (Scheiden- und Analverkehr)\nund - sei es, um ihren Widerstand zu brechen, Sei es,\num sie als Tatzeugin auszuschalten - erdrosselt. Anschließend fuhr der Angeklagte mit seinem Wagen in\nein Weinberggelände, wo die Leiche in einer Rebenzeile abgelegt und am Morgen des folgenden Tages von\n\nDritten entdeckt wurde.\n\nDas Landgericht hält den die Tat leugnenden Angeklagten auf Grund einer Reihe verschiedener Beweisanzeichen für überführt, sich an dem Mädchen sexuell\nvergangen zu haben, rechnet ihm aber die Tötung nicht\nzu. Nach seiner Auffassung läßt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Angeklagte auf der Fahrt\nzum Tatort einen unbekannt gebliebenen jungen Mann\nmitgenommen hat, der dann mit ihm zusammen das Mädchen mißbrauchte, aber ohne verantwortliche Beteili-\n\ngung des Angeklagten erdrosselte.\n\nFür die Möglichkeit der Beteiligung eines \"Zweittäters\" führt die Schwurgerichtskammer folgende Tatsa-\n\nchen und Beweisergebnisse an:\n\n+06\n\n- das gerichtsmedizinische Gutachten der\nSachverständigen Prof. Dr. L und\nDr. PR-sc ‚ das auf Grund einer Untersuchung von Abstrichen aus\nScheide und After des Tatopfers zu dem\nErgebnis gelangt, die in der Scheide\nfestgestellten Spermien könnten zwar vom\nAngeklagten stammen, indessen spreche eine größere Wahrscheinlichkeit dagegen\n(UA S. 39 - 43);\n\n- das Vorliegen zweier Samenergüsse, nämlich in Scheide und After (UA S. 10, 46);\n\n- die Tatsache, daß um die Abfahrtszeit des\nAngeklagten in der fraglichen Gegend Bad\nK üblicherweise viele jugendliche\nBesucher der Diskothek am Straßenrand stünden und eine Mitfahrgelegenheit suchten\n(UA S. 9, 46).\n\nAußerdem könne nicht festgestellt werden, daß der Angeklagte von vornherein an die Ausübung des Geschlechtsverkehrs mit Gabriele gedacht habe (UA S. 46). Dafür,\ndaß er schon bei Antritt der Fahrt den Vorsatz gefaßt\nhätte, mit ihr \"notfalls unter Gewaltanwendung\" geschlechtlich zu verkehren, gebe es \"keine Anhaltspunkte\"\n(UA S. 47).\n\nDies begründet die Kammer wie folgt:\n\n\"Zwar gefiel sie ihm; andererseits kannte er\nsie schon längere Zeit und wußte, daß sie ihm\ndeshalb mehr vertraute als anderen. Auch hatte er noch in der Nacht zuvor mit der Zeugin\n2. Geschlechtsverkehr gehabt. Es ist, anders\nals im Falle der Vorverurteilung, auch nicht\nfeststellbar, daß Gabriele L. ihm vor dem Verlassen der Diskothek schon Anlaß gegeben hätte\nanzunehmen, sie sei freiwillig zu Intimitäten\nbereit. Es ist möglich, daß beide sich erst\nkurz vor dem Weggehen getroffen haben\".\n\nDiese Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, weil\ndie Wertung des Tatgerichts, es gebe \"keine Anhaltspunkte\" dafür, daß der Angeklagte bereits im\nZeitpunkt der Abfahrt an einen Geschlechtsverkehr\nmit Gabriele gedacht habe, dem festgestellten Sachverhalt nicht gerecht wird: die Kammer hat hierbei\ntatsächlich vorhandene Anhaltspunkte, die in die\nentgegengesetzte Richtung weisen, unbeachtet gelas-\n\nsen und nicht gewürdigt.\n\nDazu gehört zunächst der Umstand, daß der Angeklagte ein \"lebhaftes Interesse an Frauen\" hatte (UA S. 3)\nund - wie es an anderer Stelle des Urteils heißt -\nein \"waches sexuelles Verlangen\" besaß (UA S. 48).\n\nNach dem Ende einer länger währenden Beziehung nahm\n\ner \"wieder seine Gewohnheit auf, nacheinander lockere\nBeziehungen zu verschiedenen Frauen anzuknüpfen\", die\ner in Schwimmbädern, Gaststätten und Diskotheken ansprach (UA S. 4). Daß es ihm dabei auf sexuelle Kontakte ankam, ergibt sich aus dem Zusammenhang. Angesichts dieser Feststellungen ist es nur schwer vorstellbar, daß der Angeklagte, der Gefallen an Gabriele gefunden hatte, nicht schon bei der nächtlichen Abfahrt auf\nden ihm vertrauten Gedanken an mögliche Sexualkontakte\ngekommen, sondern auf diese Idee erst durch einen im\nLaufe der Fahrt zugestiegenen \"Zweittäter\" gebracht\nworden sein soll. Damit setzt sich die Kammer nicht\nauseinander. Auch läßt sie in diesem Zusammenhang außer\nacht, daß der Angeklagte alkoholisiert war, was die\nMöglichkeit näherrückt, daß seine Hemmungen abnahmen\nund sich ihm die Situation als \"günstige Gelegenheit\"\ndarstellte, um sein - wie die kurz darauf begangene\n\nTat zeigt - bereits vorhandenes sexuelles Verlangen\nohne weiteren Aufschub zu befriedigen. Keine Berücksichtigung findet schließlich die Tatsache, daß der\n\nsexuelle Mißbrauch des Opfers schon etwa 10 Minuten\n\n.ÜE\n\nnach Fahrtantritt begann (die entsprechende Feststellung auf UA S. 10 wird durch die von der Kammer als glaubhaft bewertete Aussage der Zeugen\n“ER zum Zeitpunkt ihrer Wahrnehmungen in der Nähe des Campingplatzes - \"um 1.00 Uhr herum\" - zusätzlich belegt, UA S. 37).\n\nAuf diesen Beweiswürdigungsmängeln beruht das\nUrteil, soweit eine Verurteilung wegen Mordes abgelehnt worden ist. Es läßt sich nicht ausschließen,\ndaß die Kammer bei Vermeidung der Fehler zu der Feststellung gelangt wäre, der Angeklagte habe bereits\nbei Antritt der Fahrt den Gedanken an sexuelle Kontakte mit Gabriele gehegt. Unabhängig davon, ob er\nin diesem Zeitpunkt auch schon die Anwendung von Gewalt in Betracht zog, läge dann aber die Vorstellung,\ner könnte auf der Fahrt eine weitere Person aufgenommen haben, derart fern, daß sie als bloß gedanklich-theoretische Möglichkeit ausscheiden müßte. Das\nUrteil hat deshalb keinen Bestand.\n\nFolgender Hinweis ist veranlaßt:\n\nIm tatrichterlichen Urteil heißt es: \"Es ist auch\nnicht zweifelhaft, daß die gesamte Tat von einem Mann\nhätte ausgeführt werden können. Die Täterschaft allein\ndes Angeklagten muß aber im Endergebnis zweifelhaft\nbleiben, weil die Gutachter den von ihnen untersuchten\nSamen mit großer Wahrscheinlichkeit einem anderen Samen-\n\ngeber zugeschrieben haben .\"\n\nDiese Sätze deuten darauf hin, daß das Tatgericht\nder Ansicht war, die Frage, ob der Angeklagte als Samendonator in Betracht komme, habe durch die Sachver-\n\nständigen eine Beantwortung erfahren, die es aus-\n\nschließe, ihn als Alleintäter anzusehen.\n\nAber das Ergebnis der Spermauntersuchungen\nzwingt nicht zu dieser Folgerung. Es ist lediglich ein im Rahmen der Gesamtwürdigung aller\nBeweisanzeichen zu berücksichtigendes, nicht\n\neindeutiges Indiz.\n\nHerdegen Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-12-03/2-str-566-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-12-03/2-str-566-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:01.059249+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-12-03/2-str-566-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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