{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-11-14","aktenzeichen":"2 StR 577/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"77\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2_StR 577/86\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Consiz OB zus SE CE, Eeboren\nam EB 1965 in CM (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n2. Mi ME zu: Du Cm zehoren\nam EB 1965 ir vn (Jugoslawien), zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nk:\n.>_ BE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n14. November 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten OR\nund ME wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Juni 1986 mit den\nFeststellungen aufgehoben\n\n1. soweit es den Angeklagten OR betrifft, im Schuldspruch wegen schweren Raubes zum Nachteil des \"St-WW\" un: im Strafausspruch,\n\n2. soweit es den Angeklagten Vu\nbetrifft, im Schuldspruch wegen des\nzweiten, in den Urteilsgründen nicht\nbeschriebenen Diebstahls und im Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3 - FF\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Oi und EEE\nwegen jeweils zweier Fälle des schweren Raubes und jeweils zweier weiterer Fälle des Diebstahls zu Jugendstrafen von je zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDagegen richten sich ihre Revisionen, mit denen sie\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügen.\n\nDie Rechtsmittel haben nur zum Teil Erfolg.\n\n1. Die Revision des Angeklagten OWE äringt mit\neiner Verfahrensrüge insoweit durch, als der Beschwerdeführer wegen schweren Raubes zum Nachteil des \"St\nBEER: (Fall II B der Urteilsgründe, UA S. 17 - 20) verurteilt worden ist.\n\nDie Überzeugung des Gerichtes von der Täterschaft\ndes Beschwerdeführers - wie auch des Angeklagten MB -\nberuht auf der uneidlichen Aussage des an dieser Tat nicht\nbeteiligten Zeugen WEM, dem - nach seiner Bekundung -\ndie Angeklagten von der Ausführung und den näheren Einzelheiten des Überfalles erzählt hatten.\n\nDer Zeuge ist unvereidigt geblieben. Der Vorsitzende\nhatte dies angeordnet, die Anordnung auf § 60 Nr. 2 StPO\ngestützt und sie damit begründet, daß dieser Zeuge der\nunmittelbaren Beteiligung an einem nicht unwesentlichen\nTeil der angeklagten Taten verdächtig sei; im übrigen bestehe \"über die beteiligten Personen und Sachzusammenhang\"\n\nzu den hier angeklagten Taten insgesamt ein so enger Zusammenhang, daß die Vereidigung unterbleiben müsse. Die\nAnordnung ist vom Gericht nach dessen Anrufung bestätigt\nworden,\n\nZu Recht beanstandet der Beschwerdeführer dieses\nVerfahren. Der Zeuge TE hätte auf seine Aussage zu\nder hier in Rede stehenden Tat vereidigt werden müssen,\nweil insoweit kein Tatbeteiligungsverdacht (§ 60 Nr. 2\nStPO) bestand. Hat der Zeuge zu mehreren Taten der Anklage ausgesagt und steht er nur hinsichtlich einzelner\nvon ihnen im Verdacht der Beteiligung, so ist er zwar\ninsoweit unvereidigt zu lassen, muß jedoch auf seine Aussage zu denjenigen Taten, hinsichtlich derer er nicht beteiligungsverdächtig ist, vereidigt werden (Teilvereidigung). Dies entspricht gesicherter Rechtsmeinung in Schrifttum und Rechtsprechung (Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.\n§ 60 Rdn. 47 mit zahlreichen Nachweisen). Der Bundesgerichtshof hat sich allerdings in seinen bisher veröffentlichten\nEntscheidungen auf die Aussage beschränkt, daß unter den\ngenannten Voraussetzungen die Teilvereidigung zulässig\nsei (BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; BGH NJW 1954, 1655\nNr. 19; BGHSt 19, 107, 108 f; BGH bei Holtz MDR 1983, 987 =\nStrafverteidiger 1983, 401 = GA 1983, 564; ebenso auch\nBGH, Urteil vom 22. Juni 1976 - 5 StR 296/76). Dies beruhte jedoch lediglich darauf, daß in den zugrundeliegenden\nFällen eine tatsächlich vorgenommene (sei es umfassende oder\nauch nur teilweise) Vereidigung zur Prüfung gestellt worden\nwar, während im vorliegenden Falle das Unterbleiben der Teilvereidigung gerügt ist. Angesichts des in § 59 Satz 1 StPO\nzum Ausdruck gekommenen Grundsatzes (obligatorische Vereidigung) kann aber kein Zweifel daran bestehen, daß eine zu-\n\nTF\n\nlässige Teilvereidigung - vorbehaltlich der Fälle, in\ndenen das Gericht nach seinem Ermessen davon absehen\n\nkann (§ 61 StPO) - damit zugleich auch eine gebotene\n\nist, so daß ihr Unterbleiben einen revisiblen Rechtsfehler darstellt.\n\nAllerdings sind Ausnahmen vom Teilvereidigungsgebot für den Fall anerkannt, daß die Taten, hinsichtlich derer die Frage des Beteiligungsverdachts unterschiedlich zu beantworten ist, in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen, insbesondere ein nicht oder nur\nschwer trennbares Gesamtgeschehen bilden (BGH Strafverteidiger 1983, 401 mit weiteren Nachweisen; Dahs aa0;\nKleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 60 Rdn. 26; Pelchen\nin KK StPO § 59 Rdn. 4). Diese Voraussetzung liegt hier\naber nicht vor; denn es fehlt an einem inneren Zusammenhang zwischen dem hier zu erörternden schweren Raub und\nden Diebstahlstaten, an denen der Zeuge Ti nitzewirkt\nhat oder hinsichtlich derer er zumindest im Verdacht der\nBeteiligung stand.\n\nDie Verurteilung ist demgemäß in dem bezeichneten\nUmfange aufzuheben. Es läßt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Zeuge TB unter Eid eine andere, den\nAngeklagten nicht oder nicht im selben Maße belastende Aussage gemacht hätte.\n\nAnders verhält es sich mit der Verurteilung wegen\nschweren Raubes zum Nachteil des Einkaufszentrums Hi-WEBER (11 A der Urteilsgründe, UA S. 12 - 16). Zwar hat das\nTatgericht auch bei der Beweisaufnahme zu diesem Fall gegen das Teilvereidigungsgebot verstoßen. Darauf beruht\n\naber der hier in Rede stehende Schuldspruch nicht. Der\nAngeklagte war ebenso wie O@EM im wesentlichen geständig;\ner hatte lediglich - im Gegensatz zu dem nicht revidierenden Mitangeklagten Bel - in Abrede gestellt, daß bei\nder Tat Pistolen mitgeführt worden seien. Der Zeuge TER\nhatte bekundet, die Angeklagten hätten ihm später von\ndiesem Überfall berichtet; ob dabei auch Waffen benutzt\nworden seien, wisse er nicht. Der Zeuge hat also eine\nentlastende Behauptung des Angeklagten nicht bestätigt.\nAuf dem Verstoß gegen das Vereidigungsverbot könnte der\nSchuldspruch mithin nur beruhen, wenn unterstellt würde,\ndaß der Zeuge unter Eid ausgesagt hätte, ihm sei von den\nAngeklagten erklärt worden, man habe keine Pistolen mitgeführt, das Tatgericht weiterhin einer solchen Aussage auch\ngefolgt wäre und darüber hinaus daraus abgeleitet hätte,\ndie dem Zeugen gegenüber gemachten Angaben der Angeklagten könnten auch in diesem Punkt richtig gewesen sein. Das\naber schließt der Senat in Anbetracht der gesamten Beweislage, die insbesondere durch das uneingeschränkte Geständnis des Mitangeklagten Ben gekennzeichnet ist, mit\nSicherheit aus.\n\nDie Teilaufhebung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung auch des Strafausspruchs.\n\n2. Die Revision des Angeklagten MW hat mit der\nSachbeschwerde Erfolg, soweit der Beschwerdeführer außer\nwegen des Diebstahls zum Nachteil der Firma A (II D der\nUrteilsgründe, UA S. 21 f) noch wegen eines zweiten Diebstahls verurteilt worden ist (das ergibt sich nicht nur aus\ndem Urteilstenor, sondern auch aus der rechtlichen Würdigung in den Urteilsgründen, vgl. UA S. 28, C 1. 1. Satz).\n\nJR\n\nZum zweiten Diebstahl, der Gegenstand der zugelassenen\nAnklage war (Fall III 3 der Anklageschrift vom 16. Februar\n1986 - StA Köln 23 Js 52/85 = Bd. II Bl. 238, 243 d.A.),\nenthält das Urteil keinerlei Feststellungen.\n\nDemgemäß ist insoweit der Schuldspruch und mithin\nauch der Strafausspruch aufzuheben.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der beiden Angeklagten sind im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nMüller Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-11-14/2-str-577-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-11-14/2-str-577-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:58.140602+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-11-14/2-str-577-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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