{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-11-07","aktenzeichen":"2 StR 524/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 524/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Sozialpädagogen Martin Wilhelm Josef J EEE\n\naus B ‚ geboren am EB 1950 in Ka, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDZ\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Lardgerichts Bad Kreuznach vom 7. März 1986 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\n\nFreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung des Gerichts beruht, wie\nder Beschwerdeführer mit Recht geltend macht, auf einem\nVerstoß gegen § 261 StPO. Das Gericht hat Beweismittel\nverwertet, die nicht Gegenstand der mündlichen Verhand-\n\nlung gewesen sind.\n\nAngesichts der Weigerung mehrerer ausländischer Zeugen, zur Hauptverhandlung zu erscheinen, hatte das Tatgericht diejenigen Kriminalbeamten, von denen Vernehmungen\nder Zeugen in Dänemark und in den Niederlanden durchgeführt worden waren, zu den ihnen gegenüber gemachten Angaben der vernommenen Personen gehört. Einer dieser\nKriminalbeamten war der dänische Zeuge St.; er hatte die\nZeugin F. am 12. und 20. März 1984 in Ko Polizei-\n\nlich vernommen.\n\nDie Urteilsgründe geben die Bekundungen des Zeugen\nSt. über das, was ihm von der Zeugin F. bei diesen Vernehmungen erklärt worden war, wieder. Das Tatgericht\nleitet die Würdigung der Aussage des Zeugen St. mit den\n\nSätzen ein:\n\n\"Die Angaben des Zeugen St. sind glaubhaft. Sie\nstimmen mit den Aussagen der F. vom 12. und\n\n20. März 1984 in Ko überein\" (uA Ss.\n12).\n\nDarin liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO. Zu dem Ergebnis,\ndaß zwischen den Angaben des Zeugen St. und den Aussagen\nder F. Übereinstimmung bestehe, konnte die Strafkammer\nnicht schon anhand der Aussage des Zeugen St. gelangen:\ndas wäre ein Kreisschluß. Sie muß sich vielmehr, da sonst\nein Vergleich nicht möglich gewesen wäre, in anderer Weise\nKenntnis darüber verschafft haben, was F. bei ihren Vernehmungen ausgesagt hatte. Diese Kenntnis kann nur aus\n\nden Vernehmungsniederschriften selber gewonnen worden\n\nsein. Diese sind aber nicht in die Verhandlung eingeführt\n\nar\n\n_A- H\n\nworden. Die Vorhalte an den Zeugen St. waren dazu nicht\n\ngeeignet. Die Vernehmungsniederschriften durften deshalb\n\nnicht - auch nicht zum Zwecke eines Vergleichs mit den\nAngaben des Zeugen St. - bei der Urteilsfindung verwertet\nwerden.\n\nDas Urteil der Strafkammer, die denselben Prozeßverstoß auch bei der Bewertung der von den Zeugen EN\nven DER und I ] gemachten Aussagen begangen hat\n(UA S. 15), beruht auch auf diesem Verfahrensfehler;\nnicht ausschließbar ist, daß die Strafkammer die Aussagen der Vernehmungsbeamten ohne Mitberücksichtigung\ndes Inhalts der Vernehmungsniederschriften anders bewertet hätte und dadurch zu einem für den Angeklagten\n\ngünstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\nDie Sache muß daher neu verhandelt und entschieden\nwerden. Auf die weiter erhobenen Rügen kommt es hiernach\n\nnicht mehr an.\n\nHerdegen Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-11-07/2-str-524-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-11-07/2-str-524-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:57.990534+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-11-07/2-str-524-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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