{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-10-08","aktenzeichen":"2 StR 488/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 488/86 BESCHLUSS\n208%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Makler Günter 1 CH zus EB,\ngeboren am EBD 19:2 :r -uuuuiiy < um.\n\nwegen Urkundenfälschung u. a.\n\n-2- 63\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober\n1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 14. Oktober 1985, soweit es ihn be-\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der\n\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\nDer absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers (§ 338\nNr. 5 StPO) ist gegeben, weil ein Teil der Hauptverhandlung unzulässigerweise in Abwesenheit des Angeklagten und\nseines Verteidigers stattgefunden hat (SS 231 c Satz |,\n230 Abs. 1, 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO).\n\nDie Strafkammer hat ausweislich des Sitzungsprotokolls\n(Band X, Bl. 70, 93, 95) durch Beschluß vom 1. Februar 1985\n\ndem Beschwerdeführer und anderen Angeklagten sowie ihren\n\nVerteidigern gestattet, dem Termin vom 8. Februar 1985\nfernzubleiben. Sie ging davon aus, daß der Verhandlungsstoff dieses Termins diese Angeklagten nicht betreffe.\nDer Beschwerdeführer und sein Verteidiger nahmen an dem\nTermin vom 8. Februar 1985 nicht teil. Die Strafkammer\n\nvernahm in diesem Termin unter anderem den Zeugen a |\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer bestimmte\nder Beschwerdeführer zwei Bankangestellte, die Mitangeklagten RER und ER mit dem Geld ihrer Banken für den Beschwerdeführer und dessen Unternehmen Spekulationsgeschäfte\nzu betreiben; zur Verdeckung dieser Geschäfte wirkte der\nBeschwerdeführer an der Herstellung und Versendung falscher\nBestätigungsschreiben mit. Die Strafkammer sah dies als erwiesen an \"aufgrund der Angaben des Angeklagten RER über\ndie Art und Weise der Beteiligung der Mitangeklagten in\nVerbindung mit einer Reihe von Indizien, die diese Angaben\nso weitgehend stützen, daß an ihrer Richtigkeit kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen kann\" (UA S. 15). So wurden\nnach | Angaben die Bestätigungsschreiben, die er im\nNamen der si bank unterzeichnet hatte, nicht an den Adressaten, die St@sparkasse FED. sondern an die Privatanschrift des Angeklagten G gesandt (UA S. 10-12, 15).\nDiese Darstellung des Angeklagten rg wurde nach Auffassung\n\nder Strafkammer durch andere Beweismittel bestätigt. Die\n\nStrafkammer hat ausgeführt:\n\n\"Yon insgesamt 40 Schreiben der sı bank\nweisen nur 13 den ordentlichen Eingangsstempel der StBsparkasse auf. Betrachtet man\ndie Schreiben der Ss MBbank im Rahmen der\nSchuldscheingeschäfte 1 A bis 1 D für den\nZeitraum von Oktober 1978 bis Oktober 1979\n\ngetrennt, so weist hier von insgesamt 17\nSchreiben nur ein einziges den ordentlichen\nEingangsstempel der Stadtsparkasse auf. Das\nspricht selbst bei unordentlichen Verhältnissen\nin der Posteingangsstelle der Stadtsparkasse\nzur damaligen Zeit noch deutlich für Methode im\nSinne der Einlassung des Angeklagten R&B, die\nSchreiben der Sipbank an die St@Bsparkasse\nseien dem Angeklagten ER privat zugeleitet\nund von diesem bei passender Gelegenheit wieder\nin den Geschäftsgang eingeschleust worden. So\nschlecht kann die Posteingangsstelle zur Tatzeit nicht gearbeitet haben. Sie wäre sonst\nüberflüssig gewesen. Zwar haben die Zeugen\nSCHE und st von der SWsparkasse\nüber Mängel bei der Posteingangsstelle gesprochen, aber nach der Aussage des zur Tatzeit\nin der Posteingangsstelle tätig gewesenen Zeugen\nKOEER sollen alle eingehenden Schreiben korrekt\nmit dem Eingangsstempel versehen worden sein\"\n(UA S. 20).\n\nDie Strafkammer unterstellt somit zugunsten des\nAngeklagten CR und des Beschwerdeführers \"unordentliche Verhältnisse” bei der Posteingangsstelle. Dennoch,\nso meint sie, wären nicht nur wenige Bestätigungsschreiben mit dem Eingangsstempel versehen worden, wenn die\nSchreiben bei der Posteingangsstelle eingegangen wären;\nsie müßten also an die Privatanschrift des Angeklagten EEE\ngesandt worden sein. Dies schließt die Kammer ersichtlich\n(auch) aus den Angaben des Zeugen KEEP: Die Angaben des\nZeugen KB varen daher bedeutsam für die Frage, ob der\n- den Beschwerdeführer belastenden - Einlassung des Ange-\n\nklagten RP geglaubt werden konnte.\n\nDa die dargelegte Rüge erfolgreich ist, erübrigt\nsich ein Eingehen auf die Rüge, die Zeugen Sch una\nStB hätten \"die maßgeblichen Aussagen\" in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers gemacht.\n\nHerdegen Müller Meyer\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-10-08/2-str-488-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-10-08/2-str-488-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:56.879697+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-10-08/2-str-488-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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