{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-08-13","aktenzeichen":"2 StR 337/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 337/86 URTEIL\n28\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Angestellten Josef Werner H (ui\ngeboren am EEE : 957 :r voii,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\n23\n\naus Mm,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 13. August 1986, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nGoydke\n\nTheune\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in ser Verhandlung,\nStaatsanwalt u »>ei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus Bonn\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bonn\n\nvom 5. Februar 1986 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels und die durch das\n\nRechtsmittel der Nebenklägerin erwach-\n\nsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten\nverurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\n\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nl. Der behauptete Verstoß gegen § 244 Abs. 3 S. 2 StPO\n\nliegt nicht vor.\n\nVom Angeklagten war der Hilfsbeweisamtrag gestellt\nworden, eine \"Ortsbesichtigung\" im Schlafzimmer der über\nder Zeugin EEE Wohnenden Eheleute LU zum Nachweis dafür vorzunehmen, daß es nicht möglich sei, von dort\nden Wortlaut folgender im Schlafzimmer der darunterliegen-\n\nden Wohnung getätigten Ausrufe zu \"unterscheiden\":\n\n\"Laß mich in Ruhe, Du sollst mich in Ruhe lassen\"\n\nund\n\n\"Laß mich hier raus, Du sollst mich hier raus lassen\",\n\nferner dafür, daß man im Schlafzimmer der Zeugen LER\nnicht unterscheiden könne, ob es sich bei dem Ausrufer um\neine männliche oder weibliche Person handele. Die Strafkammer hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das\n\"Beweisbegehren\" sei ungeeignet. Eine Ortsbesichtigung\nallein würde keine Klärung bringen können. Dem Antrag sei\naber auch dann nicht zu entsprechen, wenn man ihn dahin\nverstehe, daß Ruf- oder Schreiproben durchgeführt werden\nsollten. Denn die zur Tatzeit herrschenden äußeren und\ninneren Bedingungen, die körperliche und geistige Verfassung der Beteiligten könnten nicht wiederhergestellt\n\nwerden.\n\nDie Revision macht geltend, die Ablehnung des Antrags\nsei fehlerhaft. Der beabsichtigte Nachweis hätte nicht eine\nReproduktion der gesamten zur Tatzeit gegebenen subjektiven\nUmstände erfordert. Zudem habe das Landgericht in seiner\nBegründung unzulässig auf das bisherige Beweisergebnis zu-\n\nrückgegriffen.\n\nDas Revisionsvorbringen geht schon deshalb fehl, weil\nfür den gestellten Antrag nicht die Strengbeweisregeln des\n§ 244 Abs. 3 StPO gelten. Diese finden nur bei ganz bestimmten Beweismitteln Anwendung. Zu deren Kreis gehört\nder erstrebte experimentelle Versuch im Rahmen eines\n\"Augenscheins\" nicht. Über einen auf die Benutzung eines\nsolchen Beweismittels gerichteten Antrag darf der Richter\nnach seinem pflichtgemäßen Ermessen entscheiden. Er ist\nhier nicht an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO\n\n33\n\nund das Verbot der Beweisamtizipation gebunden. Vor allem\nbestehen keine Bedenken dagegen, daß der Beweisamtrag mit\nder Begründung zurückgewiesen worden ist, die damaligen\n\nGegebenheiten ließen sich nicht sicher wiederholen.\n\nEntgegen der Meinung des Beschwerdeführers hätten\ndie Schreiproben nur einen Sinn gehabt, wenn die psychische Situation der beteiligten Personen rekonstruierbar\ngewesen wäre. Diese Möglichkeit hat die Strafkammer rechts-\n\nfehlerfrei verneint.\n\n2. Die Sachrüge ist im Ergebnis ebenfalls unbegründet.\n\nAnlaß zu Beanstandungen bietet allein die Beweiswürdigung. Das Landgericht hat bei der Wertung der Bekundungen und des Aussageverhaltens der Ehefrau des Angeklagten,\nder Zeugin He. Schtüsse zum Nachteil des Angeklagten\nunter anderem daraus gezogen, daß sie im Ermittlungsverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO)\nGebrauch gemacht hatte. Im Urteil heißt es insoweit, die\nzeugin habe in der Hauptverhandlung nicht erklären können,\nwarum sie den von ihr nunmehr bekundeten entlastenden Umstand nicht schon damals zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gebracht habe. Die Mitberücksichtigung der früheren\nzZeugnisverweigerung sowie der Reaktion der Zeugin auf jenen\nVorhalt war nicht statthaft. Das Verbot, Folgerungen aus\nder befugten Zeugnisverweigerung zu ziehen, gilt auch dann,\nwenn ein Angehöriger nach anfänglicher Zeugnisverweigerung\nspäter doch noch aussagt und nunmehr zu prüfen ist, ob\nseine den Angeklagten entlastenden Angaben glaubhaft sind.\nDenn in einer derartigen Situation wäre er in seiner Entscheidung, auszusagen oder nicht, ebenso wie bei einer\n\naufrechterhaltenen Zeugnisverweigerung beeinträchtigt, falls\n\ner befürchten müßte, daß sein anfängliches Schweigen später\nals für den Angeklagten nachteilig verwertet werde (BGH\n\nMDR 1979, 1040; BGH NStZ 1985, 87). Die Verletzung dieses\nVerbots ist auf die Sachrüge hin zu beachten (BGH MDR 1981,\n157). Ob das angefochtene Urteil einen weiteren ähnlichen\nRechtsfehler insofern aufweist, als der Tatrichter die\nUnglaubhaftigkeit der Bekundungen des Bruders des Angeklagten, des Zeugen Herbert Hei, unter anderem daraus\nherleitet, daß der Zeuge ein ihm angeblich bekanntes wesentliches Entlastungsmoment nicht den Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn insoweit ein zusätzliches Bedenken bestehen würde, läßt sich\nausschließen, daß diese Sachmängel die Überzeugungsgewinnung der Strafkammer beeinflußt haben. Deren Feststellungen\nberuhen \"weitgehend\" auf der Aussage der Zeugin FH,\ndie auf die Richter einen glaubwürdigen Eindruck gemacht\nhat. Die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen sieht das Landgericht durch ihr Nachtatverhalten bekräftigt. Ein wesentliches Indiz für die Glaubwürdigkeit der Zeugin erblickt\n\nes ferner in den Aussagen der unbeteiligten Zeugen Eheleute Lange. Letztlich werden die getroffenen Feststellungen nach der Überzeugung der Strafkammer durch die Angaben des Zeugen FE und des sachverständigen Zeugen\nDr. | \"bestätigt\". Demgegenüber erachtet sie die\nEinlassung des Angeklagten bereits auf Grund der Unglaubhaftigkeit seiner Erklärungen in der Hauptverhandlung zu\nden von ihm bei der polizeilichen Vernehmung gemachten Außerungen für widerlegt, vor allem auch angesichts der den\nörtlichen Gegebenheiten am Tatort widersprechenden und auch\nim übrigen unrealistischen Darstellung des Angeklagten über\nden Tatablauf. Die Ehefrau und teilweise der Bruder haben\nim Sinne seiner Einlassung bekundet. Beide haben jedoch\n\nschon durch ihr sonstiges Aussageverhalten vor der Straf-\n\nII\n\nkammer einen \"völlig unglaubwürdigen Eindruck\" hinterlassen.\nDanach läßt sich mit Sicherheit ein Beruhen des Urteils auf\nder Verletzung des sich aus § 52 StPO ergebenden Verbots\n\nausschließen.\n\nHerdegen Meyer Maier\nGoydke Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-08-13/2-str-337-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-08-13/2-str-337-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:55.196071+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-08-13/2-str-337-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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