{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-07-30","aktenzeichen":"2 StR 49/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Lb\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 49/86\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPasqualina L EEE aus SER\ngeboren am EEE 196: ir CE (Italien),\n\nAntonio IL EB zu: HE,\ngeboren am EEE 1963 ir Cu (Italien) ,\n\nFortunato M u zu: Hm\ngeboren am EEE 1961 in Sc (Italien),\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nLb\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nam 30. Juli 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nLimburg/Lahn vom 2. Dezember 1985\n\n1. in den die Angeklagten Antonio I\nund MO Detreffenden Schuld-\n\nsprüchen dahin neugefaßt, daß diese\nAngeklagten der Beihilfe zur Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nschuldig sind,\n\n2. in den gegen die drei Angeklagten ergangenen Rechtsfolgenaussprüchen mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Ange-\n\nklagten PO und Antonio LM werden\n\nverworfen.\n\nL6\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte Pasqualina LOB\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die\nAngeklagten Antonio LM und Vi wesen \"Beihilfe\nzur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ...\"\nzu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw.\neinem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es\ngegen diese beiden Angeklagten Maßregeln nach § 8§ 69, 69 a\nStGB angeordnet. Eine Aussetzung der Strafvollstreckung\nist vom Landgericht bei allen Angeklagten abgelehnt worden.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichen Rechts. Der Angeklagte Antonio LM\nbeanstandet außerdem das Verfahren. Die Revision des Angeklagten ME richtet sich lediglich gegen den\nRechtsfolgenausspruch.\n\nSein Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg; die\n\nRevisionen der beiden anderen Angeklagten greifen nur\nzum Teil durch.\n\n1. Soweit sie sich gegen die Schuldsprüche wenden,\nsind ihre Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet.\n\nAllerdings bedürfen die den Angeklagten Antonio Lg\nsowie den Angeklagten Mu betreffenden Schuldsprüche\neiner Klarstellung. Die vom Landgericht gewählte Urteils-\n\nformel erweckt den Eindruck, daß diese Angeklagten\nebenfalls Mittäter beim Handeltreiben waren. In Wirklichkeit hat die Jugendkammer sie aber auch bezüglich\ndieser Tat lediglich als Gehilfen verurteilen wollen.\nDie beiden Schuldsprüche sind deshalb vom Senat entsprechend neugefaßt worden.\n\n2, Ferner müssen alle drei Rechtsfolgenaussprüche\naufgehoben werden.\n\na) Bei der Bestimmung der Strafe gegen die Angeklagte Pasqualina LOB Hat die Jugendkammer den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG (Mindeststrafe ein Jahr)\nangewandt. Das 1äßt sich nicht mit ihrer Annahme eines\nminder schweren Falles im Sinne des 8 30 Abs. 2 BtNG\nvereinbaren. Ist trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. Lh BtMG ein minder schwerer\nFall bejaht worden, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des 8 29 Abs. 3\nNr. 4 BtMG gegeben ist (BGH StV 1983, 1525 1984, 471).\n\nDas Landgericht hätte daher den schon mit drei Monaten\nbeginnenden Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG zugrundelegen\nmüssen. Angesichts dieser wesentlich niedrigeren Mindeststrafe kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Jugend-\n\nkammer eine geringere Strafe gegen diese Angeklagte verhängt hätte.\n\nb) Die Begründung, mit der das Landgericht einen\nminder schweren Fall im Sinne des 8 30 Abs. 2 BtMG bei\n\nden Angeklagten Antonio LP und BEB3oost\n\nhat, genügt nicht den vom Bundesgerichtshof aufgestellten\n\nLG\n\nAnforderungen. Notwendig ist eine Abwägung aller\nwesentlichen belastenden und entlastenden Umstände.\n\nDie Jugendkammer hat sie aber nur teilweise im Rahmen\ndieser Prüfung berücksichtigt. Der Senat verweist hierzu ergänzend auf die eingehenden Darlegungen des Generalbundesanwalts.\n\nc) Da die Anordnung der Maßregeln, insbesondere die\nLänge der Sperrfristen möglicherweise durch die fehlerhaften Strafzumessungserwägungen beeinflußt worden ist,\nunterliegen auch sie der Aufhebung. \"\n\nd) Das Landgericht wird bei seiner zukünftigen Entscheidung die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 56 Abs. 2 StGB sowie dessen Neufassung zu beachten haben (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen des\nGeneralbundesanwalts).\n\nHerdegen Müller Meyer\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-30/2-str-49-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-30/2-str-49-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:54.789520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-07-30/2-str-49-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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